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32/02 Steuern vom Einkommen und ErtragNorm
EStG 1972 §38 Abs1;Rechtssatz
Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen, deren Patentschutz nicht (mehr) besteht, sind nicht solche aus (im Zeitraum der Einkünfte) patentrechtlich GESCHÜTZTEN Erfindungen, sondern solche aus (in anderen Zeiträumen) patenrechtlich GESCHÜTZT GEWESENEN Erfindungen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1991140157.X02Im RIS seit
20.11.2000
