Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0151 E 25. Februar 2003 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die durch den Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen entstandene gewinnerhöhende Vermehrung des Betriebsvermögens erhöht den laufenden Gewinn. Von dem unter Einbeziehung des Sanierungsgewinnes ermitt... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KEG, deren Unternehmensgegenstand der Warenhandel und der Betrieb einer Tankstelle ist, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20. April 1993 - abgeschlossen zwischen Walter H. als Komplementär und Maria H. als Kommanditistin - gegründet. Walter H. betrieb bis dahin eine Gemischtwarenhandlung in Form eines Einzelunternehmens am Standort K. 53. Maria H. betrieb am Standort K. 14/15 ein Kaufhaus mitsamt Tankstelle. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass die je... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0151 E 25. Februar 2003 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die durch den Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen entstandene gewinnerhöhende Vermehrung des Betriebsvermögens erhöht den laufenden Gewinn. Von dem unter Einbeziehung des Sanierungsgewinnes ermitt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0151 E 25. Februar 2003 RS 3 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 36 EStG 1988 dienen nur der Sanierung eines Betriebes, nicht hingegen der Sanierung der privaten Vermögenssphäre des Unternehmers (Hinweis E 23. Jänner 1997, 93/15/0043, VwSlg 7156 F/1997). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0043 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7156 F/1997 RS 4 Stammrechtssatz Wird ein Betrieb nach erfolgtem Schuldnachlaß wegen seiner offenkundigen wirtschaftlichen Zerrüttung eingestellt, liegt kein Sanierungsvorgang vor (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch/2 Tz 10 zu § 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0128 E 31. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Erlass betrieblicher Schulden führt, sofern dieser nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht, zu einer gewinnerhöhenden Vermehrung des Betriebsvermögens. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24;EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Die Fortführung eines Unternehmens in einer Auffanggesellschaft kann ein Indiz für eine geeignete Sanierungsmaßnahme sein. Es müssen dabei jedoch die wesentlichen Grundlagen des zu sanierenden Unternehmens auf die Auffanggesellschaft übertragen werden (Hinweis E 25. Februar 2003, 98/14/0151). Bei ortsgebund... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als (echter) stiller Gesellschafter in Höhe von jeweils 0 S. Den den Einkommensteuererklärungen angeschlossenen Beilagen war zu entnehmen, dass Kapitalerträgen in Höhe von 7.552,54 S (für 1997) bzw. 16.622,77 S (für 1998) jeweils Werbungskosten (Bankzinsen und Spesen) in gleicher Höhe gegenüber standen. Bei Festsetzung der Einkommensteuer fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Da sie für das Jahr 1991 keine Abgabenerklärungen einreichte, legte das Finanzamt die mit 5.263 S geschätzten Einkünfte dem Feststellungsbescheid nach § 187 BAO (Ausfertigungsdatum 18. Jänner 1993) zugrunde. Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin ein Waldgrundstück von ca 2,6 ha mit Ka... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0023 E 24. Juni 2003 2000/14/0022 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Bei der Einkommensteuer geht es um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Hinweis E 27. Mai 2003, 98/14/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77;EStG 1988; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0028
Rechtssatz: Die Person des Schuldners der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Gesetz und ist der Parteiendisposition entzogen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführer war seit dem Jahr 1969 als nicht protokollierter Einzelunternehmer tätig, wobei er Erlöse aus der Gewinnung von Schotter, aus Transporten, aus Straßenreinigungen, aus Schneeräumungen, aus Baggerarbeiten und aus einer Tankstelle erzielte. In der Eröffnungsbilanz für das Jahr 1992 wies der Beschwerdeführer ein negatives Kapital von rund 4,3 Mio S aus. In den Jahren 1992 bis 1994 erwirtschaftete der Beschwerdeführer insgesamt Verluste von r... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Die durch den Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen entstandene gewinnerhöhende Vermehrung des Betriebsvermögens erhöht den laufenden Gewinn. Von dem unter Einbeziehung des Sanierungsgewinnes ermittelten Gesamtbetrag der Einkünfte werden die Sonderausgaben einschließlich der noch vortragsfähigen Verluste in Abz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Ein zu sanierendes Unternehmen muss nicht notwendigerweise unter der bisherigen Rechtsform fort geführt werden. Unter Umständen reicht auch die Übernahme und die Fortführung des Betriebes durch ein anderes Unternehmen aus, um so die steuerliche Begünstigung des Sanierungsgewinnes anzuwenden. Es müssen hiebei jedoch die wesentlichen Grun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §36;EStG 1988 §36; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0043 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7156 F/1997 RS 4
(hier nur erster Satz; EStG 1988 anzuwenden) Stammrechtssatz Wird ein Betrieb nach erfolgtem Schuldnachlaß wegen seiner offenkundigen wirtschaftlichen Zerrüttung eingestellt, liegt kein Sanierungsvorgang vor (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschni... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;
Rechtssatz: Der Erlass betrieblicher Schulden führt, sofern dieser nicht auf einem außerbetrieblichen Vorgang beruht, zu einer gewinnerhöhenden Vermehrung des Betriebsvermögens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1998140128.X01 Im RIS seit 22.05.2003 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit dem Jahr 1977 als Einzelunternehmer den von seinem Vater übernommenen protokollierten Gewerbebetrieb. Unternehmensgegenstand war insbesondere der Handel mit Ärzte-, Spitals- und Pflegebedarf, mit Röntgengeräten, mit elektromedizinischen Geräten, mit Röntgenmaterial, mit medizinischen Naht- und Organersatzmaterial, mit medizinischen Injektionsspritzen und mit Infusionsgeräten. Daneben wurden medizinische Bedarfsartikel an private Kunden sowohl ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0043 E 23. Jänner 1997 VwSlg 7156 F/1997 RS 4 Stammrechtssatz Wird ein Betrieb nach erfolgtem Schuldnachlaß wegen seiner offenkundigen wirtschaftlichen Zerrüttung eingestellt, liegt kein Sanierungsvorgang vor (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch/2 Tz 10 zu § 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 36 EStG 1988 dienen nur der Sanierung eines Betriebes, nicht hingegen der Sanierung der privaten Vermögenssphäre des Unternehmers (Hinweis E 23. Jänner 1997, 93/15/0043, VwSlg 7156 F/1997). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1998140151.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Die Fortführung eines Unternehmens in einer Auffanggesellschaft kann ein Indiz für eine geeignete Sanierungsmaßnahme sein (Hinweis E 28. März 2000, 96/14/0104). Es müssen hiebei jedoch die wesentlichen Grundlagen des zu sanierenden Unternehmens auf die Auffanggesellschaft übertragen werden. Europe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36;GewStG §11 Abs3;
Rechtssatz: Die durch den Nachlass betrieblicher Schulden im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen entstandene gewinnerhöhende Vermehrung des Betriebsvermögens erhöht den laufenden Gewinn. Von dem unter Einbeziehung des Sanierungsgewinnes ermittelten Gesamtbetrag der Einkünfte werden die Sonderausgaben einschließlich der noch vortragsfähig... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt die Erzeugung und den Handel von Arzneimitteln. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u. a. folgende Feststellungen: Mit Valuta 23. September 1993 habe die Beschwerdeführerin "12 % Königreich Spanien" Wertpapiere mit Endfälligkeit 15. Juli 1994 um den Preis von 50,396.105 S erworben. Die Laufzeit dieser Veranlagung habe 10 Monate betragen; der Verkauf sei fixiert gewesen per 15. Juli 1994 mit einem Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steue... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juni 1997 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung des Beschwerdeführers für das Kalenderjahr 1994 gemäß § 25a GSVG iVm § 25 GSVG 42.000,-- S und für das Kalenderjahr 1997 gemäß § 25 GSVG 47.600,-- S betrage. Begründend führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft seit 6. August 1992 der Pflichtve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §10 Abs8;EStG 1988 §18 Abs6;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 idF 1996/412;GSVG 1978 §25a idF 1989/643;
Rechtssatz: Der Abzug des Sanierungsgewinnes ist seit der Regelung des § 36 EStG 1988 Teil der Einkommensermittlung. Er ist gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 nach Verlustausgleich sowie nach Abzug der Sonder... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §36;GSVG 1978 §25 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da nach § 25 Abs. 2 Z. 3 GSVG die Beitragsgrundlage auf die Weise zu bilden ist, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogenen Einkünfte (also der Gewinn - § 2 Abs. 3 und 4 EStG 1988) um die "auf den Sanier... mehr lesen...
Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Jänner 1991 gegründeten W. GmbH wurde mit Wirkung vom 21. August 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Nach Annahme des Ausgleichsantrages der W. GmbH durch ihre Gläubiger am 6. Oktober 1992 und gerichtlicher Bestätigung des Ausgleichs wurde das Ausgleichsverfahren mit 5. Februar 1993 wieder aufgehoben. Mit Vertrag vom 23. Oktober 1992 ging die Beschwerdeführerin, eine Gesellschafterin jener Steuerberatungsgesellschaft, welche di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0205 E 28. November 2001 97/13/0206 E 28. November 2001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof bezieht das Tatbestandselement "zum Zwecke der Sanierung" in der Bestimmung des § 36 EStG 1988 auf das Unternehmen und nicht auf den Unternehmer (Hinweis E 31.3.1998, 95/13/0265; E 29.7.1997,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0205 E 28. November 2001 97/13/0206 E 28. November 2001
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 36 EStG 1988 wurde anders als ihre Vorläuferbestimmung rechtsdogmatisch nicht mehr als Tarifbestimmung, sondern als Regelung der Einkommensermittlung konzipiert (Hinweis E 30.5.1995, 95/13/0118, Vw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1972 §37;EStG 1972 §38 Abs4;EStG 1988 §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/13/0205 E 28. November 2001 97/13/0206 E 28. November 2001
Rechtssatz: Lediglich im Falle des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 38 Abs 4 EStG 1972 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenn... mehr lesen...
