Entscheidungen zu § 34 Abs. 2 EStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/10 B1257/91

Entscheidungsgründe:   I. Die Beschwerde wendet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, mit dem das Begehren des Beschwerdeführers, die im Jahre 1989 und 1990 geleisteten Unterhaltszahlungen für seine von ihm dauernd getrennt lebende Gattin und drei Kinder in der Höhe von 254.700 S (1989) und 267.000 S (1990) als außergewöhnliche Belastung nach §34 EStG 1988 anzuerkennen, abgewiesen wurde. Sie rügt die Verletzung des verfassu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/10 B1257/91

Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und Abs7 EStG 1988 mit E v 12.12.91, G290/91, wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf den Unterhalt für Kinder - Quasianlaßfall.   Aufhebung des Bescheides.   Auf das Beschwerdevorbringen betreffs der einkommensteuerlichen Behandlung unterhaltspflichtiger Ehegatten im allgemeinen ist unter diesen Umständen nicht mehr näher einzugehen. Zur Vermeidung von Mißverständn... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.06.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/3/12 B115/91

Entscheidungsgründe:   I. Der Beschwerdeführer ist Amtsarzt und bezieht daneben Einkünfte als amtsärztlicher Sachverständiger für Führerscheinprüfungen und als Vertrauensarzt. Im Einkommensteuerbescheid 1987 wurden die Vergütungen für die Tätigkeit als Sachverständiger abweichend von der Erklärung den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet und der Abzug geltend gemachter Betriebsausgaben von den Einnahmen aus vertrauensärztlicher Tätigkeit verweigert. Seine Berufung wegen Nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/3/12 B115/91

Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen erschöpft sich im Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des EStG 1972, näherhin von dessen Tarifbestimmung (§33 Abs1). Mit E v 12.12.91, G188,189/91, hat der Verfassungsgerichtshof einige Worte in §34 Abs2 EStG als verfassungswidrig aufgehoben. Gleichwohl ist die seit 04.02.91 anhängige Beschwerde nicht einem Anlaßfall dieses Gesetzesprüfungsverfahrens gleichzuhalten. Die Verfassungswidrigkeit hat nämlich nicht das System des EStG 1972 als Ganzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.03.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G188/91, G189/91

Entscheidungsgründe:   I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1972 und wurde aus Anlaß von Beschwerden gegen Einkommensteuerbescheide für 1987 und 1988 von Amts wegen eingeleitet.   Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war 1987 für die in seiner Kanzlei teilzeitbeschäftigte Ehefrau und fünf Kinder sorgepflichtig. Seine Einkommensteuer für dieses Jahr wurde wie folgt festgesetzt:     "Einkünfte aus selbständiger Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G290/91

Entscheidungsgründe:   I. Das Verfahren betrifft die Besteuerung unterhaltspflichtiger Eltern durch das Einkommensteuergesetz 1988 und wurde aus Anlaß der Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid für 1989 von Amts wegen eingeleitet.   Der zu B719/91 beschwerdeführende Journalist und Schriftsteller war für drei Kinder aus geschiedener Ehe unterhaltspflichtig, die bei ihrer Mutter leben. Während diese Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der Einkommensteuer für 1988 noch al... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G188/91, G189/91

Rechtssatz: Die Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 EStG 1972, BGBl. Nr. 440, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Der Verfassungsgerichtshof sieht den Gleichheitssatz in dreifacher Beziehung verletzt: im Vergleich der Unterhaltspflicht für Kinder mit jener für geschiedene Ehegatten (§34 Abs3 Satz 2), im Vergleich der Belastung durch Kinder mit anderen außergewöhnlichen Belastungen (§34 Abs1) und im Vergleich der Leistungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Elte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/12 G290/91

Rechtssatz: Die Wortfolge "und gleichen Familienstandes" in §34 Abs2 und der §34 Abs7 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, werden als verfassungswidrig aufgehoben.   In der Fassung des EStG 1988 wird die dem EStG 1972 im wesentlichen gleichartige Bestimmung des §34 Abs2 betreffs der Unterhaltsleistungen - abgesehen vom Wegfall der Begünstigung des Unterhaltes für geschiedene Ehegatten - durch Abs7 noch weiter eingeschränkt.   Mit Erkenntnis G188,189/91 vom heutigen Tag hat der Verfassungsg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/16 G52/87

Entscheidungsgründe:     I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Juli 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem Bf. durch Hingabe einer Heiratsausstattung an seinen Sohn entstandene Aufwendungen im Kalenderjahr 1984 nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die Finanzbehörde stützte ihre Entscheidung auf §34 Abs2 EStG 1972 in der Fassung der Nov. BGBl. 587/1983, wonach die Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstat... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1987

RS Vfgh Erkenntnis 1987/6/16 G52/87

Rechtssatz: §34 Abs1 erster Satz EStG 1972 räumt dem Steuerpflichtigen grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Ermäßigung der Einkommensteuer bei Aufwendungen ein, die außergewöhnlich sind, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen und eine wesentliche Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bewirken. Die Außergewöhnlichkeit der Belastung wird in Abs2 des §34 dahin umschrieben, daß dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 16.06.1987

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