Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §149 Abs2;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch Zuschätzungen im Zuge einer Betriebsprüfung einer Kapitalgesellsch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1152;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;GmbHG §15;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 229;
Rechtssatz: AusfzF verdeckter Gewinnausschüttung a) durch teilweise (15 vH) private Benützung eines Fahrzeuges einer GmbH durch deren Geschäftsführer-Gesellschafter, sofern insgesam... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1;EStG 1972 §95 Abs1;KStG 1966 §16 Z2;KStG 1966 §8 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 lita; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 229; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0120 E 20. April 1982 VwSlg 5679 F/1982 RS 1 Stammrechtssatz In der unentgeltlichen bzw verbilligten Überlassung der Nutzung eines der Kapitalg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 209;
Rechtssatz: Durch die zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer geschlossene Vereinbarung, "die zugeschriebenen Wertsicherungsbeträge dürfen ihrer substanzerhaltenden Funktion entsprechend nicht behoben werden und gelangen nur bei Rückzahlung des Darlehens ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum im Beschwerdefall darin keine verdeckte Gewinnausschüttung zu erblicken ist, daß die Komplementär-GmbH die Ausübung ihres Gewerbes (hier: Zurverfügungstellung von Arbeitskräften) nicht mehr fortführte, sobald die KG das betreffende Gewerbe aufnahm (hier: unter Übernahme eines Teile... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Gewinnchancen zukünftiger Abgabenjahre können nicht Gegenstand verdeckter Gewinnausschüttung sein (unter Hinweis auf die Definition verdeckter Gewinnausschüttung in E 19.1.1952, 781/50, VwSlg 529 F/1952). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140135.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988/17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/10 81/13/0072 1 Stammrechtssatz Bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft zugerechnete Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Gesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel wohl als d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF 1980/563;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die Einfügung der Worte "weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung" im § 27 Abs 2 Z 1 EStG 1972 durch das Abgabenänderungsgesetz 1980 bewirkte lediglich, daß beim Gläubiger einer - nicht betrieblichen - KAPITALFORDERUNG ab 1981 auch nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicheru... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;
Rechtssatz: Für die Einkünfte aus Kapitalvermögen sind grundsätzlich nur die Erträgnisse des Kapitalstammes von Bedeutung, nicht hingegen der Kapitalstamm selbst, seine Wertsteigerungen und Wertminderungen (Hinweis auf E 8.7.1955, 3196/53, VwSlg 1214 F/1955). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Einkünfte des Steuerpflichtigen aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG können sich auch aus anderen Vorteilen ergeben, die der Unternehmer neben den "Wertsicherungsbeträgen" dem Steuerpflichtigen für die Strohmannrolle gewährt (zB Verzicht des Unternehmers auf eigene Ansprüche aus der Darlehensgewä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Wertsicherungsbetrag oder Einkünfte aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG 1972 vorliegen, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140072.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Ist ein Steuerpflichtiger lediglich als Strohmann eines Unternehmers anzusehen, den dieser vorschob, um sich über eine von ihm (dem Unternehmer) finanzierte und mit ihm abzurechnende Darlehensgewährung eine Zugriffsmöglichkeit auf Liegenschaften eines Dritten (Darlehensnehmers) zu eröffnen, so k... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §15 Abs1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:FJ 1987/9, S 138;
Rechtssatz: Die in einem Baurechtsvertrag vereinbarte Verzinsung eines Jahresbauzinses mit einem festen Prozentsatz stellt keine Wertsicherungsklausel dar. Von einer Wertsicherung kann nur gesprochen werden, wenn sich der zu leistende Betrag nicht ... mehr lesen...
