Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 GrEStG 1987

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0160

Rechtssatz: Die Vorschreibung des § 9 GrEStG 1955 hat den Zweck, dem Grundpfandgläubiger, der in der Zwangsversteigerung bzw beim rechtsgeschäftlichen Erwerb durch Kaufvertrag zur Rettung seines Grundpfandrechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück erwerben muß ("Rettungszweck"), den Grundstückserwerb durch Steuerbefreiung zu erleichtern. Denn es besteht vielfach die Gefahr, daß der mitbietende Hypothekargläubiger mangels entsprechender Angbote Verluste hinnehmen muß, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/11/16 89/16/0160

Rechtssatz: Im Hinblick auf die in § 9 Abs 3 GrEStG 1955 angeordnete sinngemäße Anwendung des § 9 Abs 1 GrEStG 1955 in bezug auf ein bestehendes Grundpfandrecht ist auf jene Sachlage und Rechtslage Bedacht zu nehmen, die im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld (§ 16 Abs 1 GrEStG 1955), das ist der Tag des Abschlusses des Kaufvertrages (§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1955), bestanden hat. Im RIS seit 16.11.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/23 88/16/0008

Rechtssatz: Beim freihändigen Erwerb gelten für eine Zuerkennung der Steuerfreiheit dieselben Voraussetzungen wie für den Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren. Im RIS seit 23.02.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1989

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