Index: L34009 Abgabenordnung Wien30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etw... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO Wr 1962 §181 Abs1;LAO Wr 1962 §182 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 2 Stammrechtssatz Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abga... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wels schrieb mit Bescheid vom 6. September 1988 den Beschwerdeführern anläßlich der mit Bescheid vom 9. Februar 1987 für das Grundstück Nr. nn1 der KG U erteilten Bauplatzbewilligung einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges der öffentlichen Verkehrsfläche "X-Weg" in der Höhe von S 4.614,-- vor. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung. Darin wurde im wesentlichen geltend gemacht, der gegenständliche Bauplatz sei von der Y-St... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1983/082;F-VG 1948 §6 Z5;Interessentenbeitr... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wels schrieb mit Bescheid vom 6. September 1988 den Beschwerdeführern anläßlich der mit Bescheid vom 9. Februar 1987 für das Grundstück Nr. nn1 der KG U erteilten Bauplatzbewilligung einen Beitrag zu den Kosten der Herstellung des Gehsteiges der öffentlichen Verkehrsfläche "X-Weg" in der Höhe von S 4.614,-- vor. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diesen Bescheid Berufung. Darin wurde im wesentlichen geltend gemacht, der gegenständliche Bauplatz sei von der Y-St... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1 idF 1983/082;F-VG 1948 §6 Z5;Interessentenbeitr... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Juli 1989 - es handelt sich um einen im Instanzenzug ergangenen Ersatzbescheid - wurde den Beschwerdeführern als Miteigentümern der Ferienwohnung in N, X-Gasse 8, für diese 100 m2 übersteigende Wohnung nach den Bestimmungen des Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetzes 1970, LGBl. Nr. 144 idgF, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. April 1986 eine pauschalier... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL37402 Kurabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §6;Orts- und NächtigungstaxenG Krnt 1970 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die durch die Novelle LGBl Nr 1988/48 geschaffene ANRECHNUNGSREGEL DES § 4 ABS 5 Krnt Orts- und Nächtigungstaxengesetz 1970 bezieht sich nach ihrem klar... mehr lesen...
Mit Punkt I. des Bescheides des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Bludenz vom 25. Juni 1987 wurde dem JR (sen., geboren 1908) und der MR (der nunmehrigen Drittbeschwerdeführerin) die baupolizeiliche Bewilligung für den Umbau des Hauses N-Gasse auf den Liegenschaften Bp. nn1 und nn2, je KG Bludenz, erteilt. Punkt 19 der in den Spruchpunkt I. dieses Bescheides aufgenommenen "Baupolizeilichen Vorschreibungen" lautet: "19. Die Zahl der Autostellplätze (Abstell- und Einstellplätz... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §101 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §102 Abs1;BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;F-VG 1948;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 88/17/0128 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 1985 wurde den "Erben nach Dkfm. ES" in N "für die erstmalige Errichtung eines Gehsteiges auf der Verkehrsfläche X-Straße, die der unmittelbaren Erschließung seines/ihres Bauplatzes im Bauland (Gp. Nr. nn1, Bp. nn2 KG. N) dient," ein Gehsteigbeitrag von S 8.073,71 (Bemessungsgrundlage: Bauplatzanteil 1953 m2 a S 14,40 ergibt S 28.123,20 zuzüglich, Baumassenanteil für das Gebäude Y-Straße 7 von 850,37 m3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 28. November 1985 wurde den "Erben nach Dkfm. ES" in N "für die erstmalige Errichtung eines Gehsteiges auf der Verkehrsfläche X-Straße, die der unmittelbaren Erschließung seines/ihres Bauplatzes im Bauland (Gp. Nr. nn1, Bp. nn2 KG. N) dient," ein Gehsteigbeitrag von S 8.073,71 (Bemessungsgrundlage: Bauplatzanteil 1953 m2 a S 14,40 ergibt S 28.123,20 zuzüglich, Baumassenanteil für das Gebäude Y-Straße 7 von 850,37 m3 ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO Tir 1978 §19;BauO Tir 1978 §21;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Ebenso wie bei dem Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung gemäß § 19 Tir BauO 1978 handelt es sich bei dem Beitrag zu den Kosten der Errichtung von Gehsteigen gemäß § 21 legcit um eine ausschließliche Gemeindeabgabe... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO Tir 1978 §19;BauO Tir 1978 §21;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Ebenso wie bei dem Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung gemäß § 19 Tir BauO 1978 handelt es sich bei dem Beitrag zu den Kosten der Errichtung von Gehsteigen gemäß § 21 legcit um eine ausschließliche Gemeindeabgabe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1 impl;BAO §236 Abs1 impl;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;VwRallg;
Rechtssatz: Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzliche... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 Abs1;BAO §236 Abs1;FAG 1979;F-VG 1948;LAO NÖ 1977 §182;LAO NÖ 1977 §183;
Rechtssatz: Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abgaben nicht verzichten (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der N-KG die gewerbe- und baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bergrestaurants auf der Gp. nn/1, KG Z, deren grundbücherliche Eigentümerin unbestrittenermaßen die beschwerdeführende Partei war und ist. Mit Bescheid vom 12. August 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Partei für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorhaben auf Grund des § 19 der ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BauO Tir 1978 §19;FAG 1985 §14 Abs1 Z14;FAG 1985 §14 Abs2;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Der in § 19 Tir BauO 1978 normierte Erschließungsbeitrag stellt eine ausschließliche Gemeindeabgabe iSd § 6 Z 5 F-VG und einen der "Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der N-KG die gewerbe- und baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bergrestaurants auf der Gp. nn/1, KG Z, deren grundbücherliche Eigentümerin unbestrittenermaßen die beschwerdeführende Partei war und ist. Mit Bescheid vom 12. August 1987 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der beschwerdeführenden Partei für das oben genannte, inzwischen begonnene Bauvorhaben auf Grund des § 19 der ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: BauO Tir 1978 §19;FAG 1985 §14 Abs1 Z14;FAG 1985 §14 Abs2;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Der in § 19 Tir BauO 1978 normierte Erschließungsbeitrag stellt eine ausschließliche Gemeindeabgabe iSd § 6 Z 5 F-VG und einen der "Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich14/03 Abgabenverwaltungsorganisation30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVOG 1975;BAO §1;BAO §49 Abs1;BAO §52;FleischUG 1982 §41 Abs3;F-VG 1948 §6;LAO NÖ 1977 §1;
Rechtssatz: Bei den Gebühren nach dem FleichUG handelt es sich um Bundesabgaben (hier war daher die Zitierung bzw Anw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art111;F-VG 1948;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0056 E 4. Juli 1985 RS 4 Stammrechtssatz Beim Kostenersatz nach § 89 a Abs 7 StVO handelt es sich nicht um eine Abgabe iSd F-VG und des Art 111 B-VG, sodass auch keine Zuständigkeit der Abgabenberufungskommission gegeben ist. ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §22 idF 1983/082;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Straßenerrichtungstätigkeit der jeweiligen Gemeinde oder zumindest überwieg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 204;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §20 idF 1983/082;BauO OÖ 1976 §22 idF 1983/082;F-VG 1948 §6 Z5;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Straßenerrichtungstätigkeit der jeweiligen Gemeinde oder zumindest überwieg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1976 §19;BauO OÖ 1976 §20;BauO OÖ 1976 §21;BauO OÖ 1976 §22;F-VG 1948 §6 Z5;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 204;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
