Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 1991 §43 Abs1 lita;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 90/04/0266 2 Stammrechtssatz Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, ist die Strafbestimmung des § 367 Z 2 GewO 1973 auch auf ein einzelnes Mitglied dieses Organes anzu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 86/17/0055 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhand... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 10. September 1991 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, nach Anhörung der Beschwerdeführerin ein mit 3. April 1992 datiertes Straferkenntnis, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R-GesmbH zu verantworten, daß diese am 2. September 1991 in Wien, S-Gasse, aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0159 E 12. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein verantwortlicher Beauftragter, der diese Funktion "stillschweigend" übernommen hat, kommt nach dem Gesetz schon im Hinblick auf die in § 9 Abs 4 VStG vorgesehene nachweisliche Zustimmung zur Bestellung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0173 9 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame K... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. Ristorante-Pizzeria D-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: A-GmbH). Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 2. März 1992 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung n... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber (hier: der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH) ist selbst dann strafbar, wenn der Verstoß gegen Vorschriften des AuslBG ohne sein Wissen und ohne seinen Willen begangen wurde (Hinweis E 19.9.198... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 7. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG für das Gewerbe "Handel mit pyrotechnischen Gegenständen gemäß § 103/I GewO 1973", somit als gemäß § 39 GewO 1973 verantwortliches Organ dieser Gesellschaft das zuvor angeführte Gewerbe in der Zeit vom 19. bis 27. Dezember 1990 in R, S-Straße 5, durch Anbieten pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II in der Absicht, durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0208 1 Stammrechtssatz Wie sich aus § 9 Abs 1 VStG ergibt, ist die Bestimmung des § 9 VStG nur subsidiär dann anzuwenden, wenn über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen juristischer Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersön... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 11. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH (im folgenden: GmbH) zur Last gelegt, er habe es unterlassen, für die Errichtung einer Mischgut- und Bitumenaufbereitungsanlage die hiefür notwendige naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zu erwirken. Wegen Übertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten wurde vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" zu verantworten, daß in verschiedenen Ortsstellen - Bezirksstellen dieses Verbandes hinsichtlich acht namentlich genannter Arbeitnehmer zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Einsatzzeit überschritten und in einem Fall nach Beendigung der Tagesarbeitszeit nicht eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewähr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung tritt dieser - sofern seine Bestellung der Behörde bekanntgegeben wird - in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht an die Stelle des ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 14. November 1991 war der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 19. November 1991 zu eigenen Handen zugestellt worden war, erhob er Berufung, die am 4. Dezember 1991 z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beauftragt ein wegen einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung (hier: des § 7 Abs 1 BArbSchV) bestrafte verantwortlicher Beauftragter einer GmbH deren Geschä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1294;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bedient sich der Beschuldigte hinsichtlich der Erhebung einer Strafberufung eines Stellvertreters (hier: Geschäftsleitung einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, deren verantwor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 2. Juli 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Kommanditgesellschaft wegen verschiedener Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde aufgrund der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180417.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer namentlich genannten GesmbH & Co KG angelastet, er habe Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 in einem Gastgewerbebetrieb in X zu verantworten. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 86/17/0055 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhand... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1991 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) schuldig erkannt worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Fertigteilwerke X & Co KG zu verantworten, daß am 29. Jänner 1991 (Punkt 1) in bestimmter (näher umschriebener) Weise gegen § 62 Abs. 10 AAV iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) verstoß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ASchG 1972 §31;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0464 1 Stammrechtssatz Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Der verantwort... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den Arbeitgeber bzw den zur Vertretung nach außen Berufenen (bzw den an ihre Stelle getretenen verantwortlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der als Arbeitgeberin fungierenden P. GesmbH nach außen Berufener wegen mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer zufolge d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ebenso wie jener Beschwerdeführer, der die zur hg. Zl. 91/19/0041 protokollierte Beschwerde erhoben hat, Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. Die angefochtenen Bescheide in den beiden Beschwerdeverfahren stimmen (mit Ausnahme der Namen der Bescheidadressaten) wörtlich miteinander überein. Die vorliegende, vom selben Beschwerdevertreter verfaßte Beschwerde hat im wesentlichen denselben, weitgehend wörtlich gleichen Inhalt wie die zur h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 von der Arbeitgeberin X-AG mit dem Sitz in W, bestellter verantwortlicher Beauftragter zu verantworten, daß diese Aktiengesellschaft im Betrieb in W, G 19," bei der Beschäftigung zweier namentlich genannter Jugendlicher jeweils an bestimmten Tagen im Juni 1990 die gesetzlich zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Nachweis der Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung kann auch durch eine Zeugenaussage erbracht werden, sofern dieses Beweismittel schon vor der Begehung der Tat vorhanden war. Hiefür kommt auch eine entsprechende Aussage des veranwortlichen Beauftragten selbst in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190040.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
