Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beauftragt ein wegen einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung (hier: des § 7 Abs 1 BArbSchV) bestrafte verantwortlicher Beauftragter einer GmbH deren Geschä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1294;AVG §10 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18 impl;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bedient sich der Beschuldigte hinsichtlich der Erhebung einer Strafberufung eines Stellvertreters (hier: Geschäftsleitung einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, deren verantwor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk) vom 2. Juli 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer bestimmten Kommanditgesellschaft wegen verschiedener Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde aufgrund der dagegen erhobenen Berufung des Mitbeteiligten mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180417.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer namentlich genannten GesmbH & Co KG angelastet, er habe Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 in einem Gastgewerbebetrieb in X zu verantworten. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 86/17/0055 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhand... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1991 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) schuldig erkannt worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Fertigteilwerke X & Co KG zu verantworten, daß am 29. Jänner 1991 (Punkt 1) in bestimmter (näher umschriebener) Weise gegen § 62 Abs. 10 AAV iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) verstoß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ASchG 1972 §31;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0464 1 Stammrechtssatz Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Der verantwort... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den Arbeitgeber bzw den zur Vertretung nach außen Berufenen (bzw den an ihre Stelle getretenen verantwortlichen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der als Arbeitgeberin fungierenden P. GesmbH nach außen Berufener wegen mehrerer Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Beschwerdeführer zufolge d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ebenso wie jener Beschwerdeführer, der die zur hg. Zl. 91/19/0041 protokollierte Beschwerde erhoben hat, Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. Die angefochtenen Bescheide in den beiden Beschwerdeverfahren stimmen (mit Ausnahme der Namen der Bescheidadressaten) wörtlich miteinander überein. Die vorliegende, vom selben Beschwerdevertreter verfaßte Beschwerde hat im wesentlichen denselben, weitgehend wörtlich gleichen Inhalt wie die zur h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 von der Arbeitgeberin X-AG mit dem Sitz in W, bestellter verantwortlicher Beauftragter zu verantworten, daß diese Aktiengesellschaft im Betrieb in W, G 19," bei der Beschäftigung zweier namentlich genannter Jugendlicher jeweils an bestimmten Tagen im Juni 1990 die gesetzlich zul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0213 E 9. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis zur Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 4 VStG kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Nachweis der Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung kann auch durch eine Zeugenaussage erbracht werden, sofern dieses Beweismittel schon vor der Begehung der Tat vorhanden war. Hiefür kommt auch eine entsprechende Aussage des veranwortlichen Beauftragten selbst in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972;VStG §32 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190040.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180365.X01 Im RIS seit 03.12.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird, und tritt erst mit dem Einlangen des Zustimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Aktennotiz "Herr NN wird ab 1.10.87 von uns als Filialinspektor eingesetzt. Er wird in dieser Funktion für die Kontrolle und Gebarung sämtlicher Filialen der Firma P verantwortlich sein. Außerdem ist Herr NN für Personal und arbeitsrechtliche Angelegenheiten sowie gewerberechtliche Probleme zuständig und wird diese ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 28. Juli 1987 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Mitbeteiligten eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt S 2.000,-- (Ersatzarrest von 72 Stunden), weil er am 14. Februar 1986 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich bezeichneten Aktiengesellschaft mit dem Sitz in N in einer Filiale in A die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 218/1983, insofern nicht eingehalten habe, als 1. der Verkauf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Die Bestimmung des § 9 Abs 4 VStG ist also dahingehend zu verstehen, daß die Anordnungsbefugnis dem Umfang der Verantwortlichkeit entspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Aufbau eines wirksamen Kontrollsystems in der Art, daß Filialinspektoren laufend die unterstellten Filialen hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften und Weisungen kontrollieren und festgestellte Beanstandungen auf Filialebene abzustellen haben, steht nicht von vornherein im Widerspruch zur Einräumung von Anordnungsbefugnissen an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG ist es nicht erforderlich, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen; wenn anläßlich der Einräumung der Anordnungsbefugnis sogar noch ausgeführt wird, daß der verantwortliche Beauftragte ermächtigt sei, die zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbesti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O KG. mit Sitz in G ist," wegen der Übertretungen nach den §§ 16 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraf. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen Berufener der X-AG für schuldig befunden, Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Arbeitszeitgesetz begangen zu haben, weil namentlich genannte Filialleiter dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Tagesarbeitszeit bzw. die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten hätten. In der Begründung: beider Straferkenntnis... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortlich Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers zu verantworten, daß am 8. Juni 1989 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle drei namentlich genannte Arbeitnehmer in einer (näher beschriebenen) 1,5 m tiefen, nicht gesicherten, maschinell ausgehobenen Künette angetroffen worden seien; der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §61 Abs3;AAV §61 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190188.X01 Im RIS seit 12.11.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0210 1 (hier: Bestrafung nach dem AZG). Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die ihm "unterstellten" Personen, sondern betrifft auch den verantwortl... mehr lesen...
