IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, …, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.02.2017, …, mit dem gemäß § 45 Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt wurde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 29.05.2018 zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28a Abs3 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1990 geborenen) Herrn R. C. in ... (Portugal), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 02.09.2016, Zl. MBA ... - S 37643/16, betreffend Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), nach am 19.12.2016 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhand... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des G. M., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. März 2017, Zl. MBA ... - S 1917/17, betreffend Übertretung des § 75 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz – VStG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des G. M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde der Frau N. B. und der R. GastronomiebetriebsgmbH vom 24.3.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.2.2017, Zahl MBA ... – S 2017/17, wegen Übertretung des § 14 Abs. 4 iVm § 13c Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 Z 4 und § 13a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 TNRSG iZm § 9 Abs. 1 und 6 VStG 1991, zu Recht erkannt: Das Ve... mehr lesen...
VerwaltungsgerichtWien Verwaltungsgericht, Wien 1190 Wien, Muthgasse 62 Telefon: (43 01) 4000 DW 38620 Telefax: (43 01) 4000 99 38620 E-Mail: post@vgw.wien.gv.at DVR: 4011222 GZ: VGW-042/030/10731/2015-9 Wien, 10.02.2017 H. L. Geschäftsab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn Ing. W. B., 2.) der O. AG, beide vertreten durch Herrn Mag. K., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.11.2014, Zahl MBA ... - S 26151/14, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 2 Z 7 iVm § 105 WRG 1959, BGBl. Nr. 215 idgF iVm Bescheid vom 26.04.2001, Zahl 3-5WA-989/1-... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn W., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 28.08.2014, Zahl S 187.164/Z/13-Jov/Ho, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h StVO 1960 iVm § 93 Abs. 5 StVO 1960 iVm § 9 Abs. 1 VStG, nach Erhebung einer Vorstellung gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.09.2015 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO §99 Abs4 lithStVO §93 Abs1StVO §93 Abs5 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (1975 geborenen) Herrn E., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 13.02.2015, Zl. MBA ... - S 17154/14, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 26.05.2015 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn DI S. H. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 01.10.2014, Zahl: MBA ... - S 41195/12, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 6 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3, in Verbindung mit § 1 und 2 Gesetz zum Schutz gegen Baulärm, LGBl. für Wien Nr. 16/1973 in der geltenden Fassung in Verbindung mit... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde des Herrn F. R., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 19.05.2014, Zl. S 47230/12, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1983 geborenen) Frau I. S. in Wien, T.-Straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.08.2014, Zl. MBA ... – S 26510/14, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 03.02.2015 und am 13.04.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1948 geborenen) Herrn P. M., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7055/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1960 geborenen) Herrn G. Wi., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7070/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde des Herrn W. T. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.1.2014, Zahl: MBA ... - S 25426/13, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn F. vom 12.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 23.4.2014, Zahl MBA 19 - S 52014/13, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit.a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz iZm § 9 Abs. 1 VStG zu Recht erkannt: Beschwerde des Herrn F. vom 12.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde der Frau Melinda D. vom 03.03.2014 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 27.02.2014, Zl. S 46664/VA/13, wegen Übertretung der §§ 134 Abs.1 KFG i.V.m. 18 Abs. 1 KFG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2014, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde der Frau Melinda D. vom... mehr lesen...
