IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter über die Beschwerde der L. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 3.6.2015, Zl. MBA ...-S 25499/15 betreffend Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten zu Recht erkannt: I. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben. II. römisc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn H. G., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, vom 2. Jänner 2014, GZ: S 158980/Dt/13, wegen Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz (mitbeteiligte Partei H. G. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.07.2015 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §6 Abs1KFG §7 Abs1KFG §10 Abs1KFG §10 Abs2KFG §103 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.07.2015 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §6 Abs1KFG §7 Abs1KFG §10 Abs1KFG §10 Abs2KFG §103 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn O. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 10.3.2015, Zl.: S 18888/13, wegen einer Übertretung gem. § 8 Abs. 2 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumittel (Winterdienst-Verordnung 2003) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1983 geborenen) Frau I. S. in Wien, T.-Straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.08.2014, Zl. MBA ... – S 26510/14, betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nach am 03.02.2015 und am 13.04.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau S. K., vertreten durch RA, vom 4.4.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.3.2014, Zl. MBA ... - S 39292/13, wegen 9 Übertretungen des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Ric... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1948 geborenen) Herrn P. M., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7055/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1960 geborenen) Herrn G. Wi., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.02.2014, Zl. MBA ... - S 7070/13, betreffend Übertretung des § 111 ASVG, nach am 16.09.2014 und am 26.01.2015 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: Das Verwaltun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau P. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25. Februar 2014, Zl. S 137.200/Fd/13, wegen Übertretung 1) des § 103/2 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm9 Abs 1 VStG und 2) § 20/2 Straßenverkehrsordnung (StVO), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde des Herrn D. W., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.03.2014, Zl. S 27210/13, wegen Übertretung des Wiener Sammlungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat daher gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn R. H., vertreten durch Rechtsanwaltssozietät, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 22.7.2014, Zahl MBA 10 - S 26120/13, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 49 Abs. 1 Z. 22 Wiener Naturschutzgesetz iVm § 3 Abs. 1 Z. 12 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch die Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde der Frau Mi. M. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 15.1.2014, Zl. S 104309/Z/12-Buc, wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrzeuggesetz (KFG) i.V.m. § 103 Abs. 1 KFG i.V.m. § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht e r k a n n t: Das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.11.2014 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §103 Abs1KFG §103 Abs2 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gül... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.11.2014 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG §103 Abs1KFG §103 Abs2 VStG §9 Abs1 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gül... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn H. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Donaustadt, vom 28. März 2014, Zl. S 224.965/dt/13, wegen Übertretungen des Kraftfahrgesetzes den BESCHLUSS gefasst: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. römisch eins. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde der Frau D., Wien, Do.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 24.02.2014, Zahl MBA 19 – S 25157/13, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 33 Abs 1 iVm § 111 Abs 1 Z 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Berufung des Herrn B. Z., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt Wien, Referat 2, Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung vom 15.05.2013, Zahl: S 67405/WV/2013, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 2 Abs. 4, iVm § 52 Abs. 1 Z. 1 (1. Fall) GSpG, iVm § 9 Abs. 1 VStG, Das Verwaltungsgericht Wien hat du... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.08.2014 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §2 Abs4 GSpG §52 Abs1 Z1 1. Fall VStG §9 Abs1 GSpG § 2 heute GSpG § 2 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 GSpG § 2 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.08.2014 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §2 Abs4 GSpG §52 Abs1 Z1 1. Fall VStG §9 Abs1 GSpG § 2 heute GSpG § 2 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 GSpG § 2 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.08.2014 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §2 Abs4 GSpG §52 Abs1 Z1 1. Fall VStG §9 Abs1 GSpG § 2 heute GSpG § 2 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 GSpG § 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn S. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk vom 05.06.2014, Zahl: S 1640/14, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetz über die Einstufung und Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Zwecke der Vermarktung (Vermarktungsnormengesetz - VNG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn A. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.01.2014, Zl. MBA...-S 7065/12, betreffend Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 25/2011 iVm § 3 leg. cit, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991, nach Durchführung einer öffentlichen mündl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn F. vom 12.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, vom 23.4.2014, Zahl MBA 19 - S 52014/13, wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit.a iVm § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz iZm § 9 Abs. 1 VStG zu Recht erkannt: Beschwerde des Herrn F. vom 12.5.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Windsteig über die Beschwerde des Herrn Sebastian S. vom 02.04.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18.03.2014, Zl. MBA 16 - S 39467/12, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Aufzugsgesetz 2006 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VS... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde der Frau So. vom 18.03.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.02.2014, Zl. MBA 01 - S 27818/13 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 30.04.2014 entschieden und zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn Lukas N. und der B. GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk vom 24.02.2014, Zahl: S 49915/13 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde in der Schuldfrage als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in der Tatumschreibung im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Al-Hachich über die Beschwerde des Herrn Ing. Daniel P., gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Simmering, vom 09.12.2013, Zl. S 116456/Sg/13, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller über die Beschwerde der C. GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 14.1.2014, Zl. S 26760/13, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), entschieden: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. römisch eins. Der Beschwerd... mehr lesen...
