IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 5. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/…/2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnung (EU) N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 6. Februar 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... und … Bezirk – …, vom 10. Jänner 2024, Zl. MBA/.../2023, betreffend Übertretungen 1. des Art. 34 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 lit. b sublit. ii, iii und iv sowie 2. des Art. 34 Abs. 7 der Verordnu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 9. Oktober 2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Sanktionengesetz 2010 – SanktG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 2. April 2024 zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2./20. Bezirk, vom 27.4.2023, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der Dr. A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. April 2023, Zl. MBA/…./2020, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tierversuchsgesetz – TVG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 12. September 2023, am 13. Oktober 2023 und am 31. Oktober 2023 sowie Verkündung der Entscheidung am 31. Oktober 2023 Das Verwaltungsge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.10.2023 Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AÜG §3 AÜG §4 Abs2 ZZ3 AÜG §15 Abs1 Z3 AÜG §16 Abs1 AÜG §16 Abs2 AÜG §16a AÜG §22 Abs1 Z1 litc VStG §5 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs7 VStG §19 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. A. B., C., D.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt ..., vom 15.07.2022, Zahl MBA/…/2022, wegen Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch die RAe, Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Oktober 2022, GZ: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der BO für Wien, nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen am 23. Mai und am 3. Juli 2023 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde des Herrn DDr. A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.02.2023, Zl. ..., betreffend das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das St... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 15.12.2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 21.11.2022, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 3 Abs. 1 Z 1 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974, idF LGBl. Nr. 71/2018 (mitbeteiligte Partei: D. GmbH, E.-gasse, Wie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 9 heute VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Herrn RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 22. Februar 2022, Zl.: MA64/.../2021, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Paragraph 135, Abs. 1 Absatz eins, iVm in Verbindung mit § 60 Paragraph 60, Abs. 1 Absatz eins, lit. c Litera c, der BO für Wien Nr. 11/1930 i... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn Ab. B., vertreten durch Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 21.7.2021, Zl. MBA/…/2020, betreffend zwei Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 24.01.2022, GZ: VStV/…/2021, wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.03.2022 Index: 90/02 Kraftfahrgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §9 Abs1 KFG 1967 § 103 heute KFG 1967 § 103 gültig ab 01.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2023 KFG 196... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits, M.C.J., über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 3. September 2020, Zl.: MA64/...1/2020, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Ivica Kvasina über die Beschwerde des Herrn Komm.Rat A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 30.10.2019, Zl. MA67/...1/2019, betreffend Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG) und § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene St... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 10.04.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 29.05.2020 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis in der Tat- und... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2020 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSD-BG 2016 §14 Abs2LSD-BG 2016 §27 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, wonach der Beschwerdeführer (BF) nicht die faktische Geschäftsführung innegehabt habe, sondern als unbeschränkt haftender Gesellschafter nur pro forma („treuhändig“) fungiert habe, vermag den Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Viti über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 30.7.2019, Zl. …, betreffend Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.02.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §44a lita
Rechtssatz: Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist für den Bereich des Arbeitnehmerschutzes der Geschäftsführer, und zwar nicht der gewerberechtliche, sondern der handelsrechtliche Geschäftsführer nach außen zur Vertretung berufen (vgl. zum Ganzen das Erkenntn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde 1.) des Herrn B. A. und 2.) der C. z.o.o., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 01.10.2015, Zahl: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem AVRAG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen unter Anwendung des § 20 VStG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, ... PK ..., vom 27.06.2019, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des zu 1. - 3. § 103 Abs. 1 Z 1 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm § 4 Abs. 2 KFG, zu 4. § 33 Abs. 1 KFG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Lettner über die Beschwerde des Herrn A. B., vert... mehr lesen...
