Entscheidungen zu § 51e VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2009/3/3 B1284/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2007 wurde der Bundespolizeidirektion Wien die beabsichtigte Abhaltung einer Versammlung am 27. Oktober 2007 zum Thema "Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit" angezeigt. Die Versammlungsanzeige lautet auszugsweise wie folgt:   "Zweck/Thema der Versammlung: Kundgebung für Meinungs- und Versammlungsfreiheit   Zeit: Samstag, 27.10.2007, 13:00 - 19:00 Uhr   Ort: Mariahilfer Str. 105, 1060 W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2009

RS Vfgh Erkenntnis 2009/3/3 B1284/08

Rechtssatz: Dass gemäß §2 Abs1 VersammlungsG - für die Erstellung der Prognose - hinreichend präzise Angaben über die beabsichtigte Versammlung erforderlich sind, stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.   Auch keine Bedenken gegen die Mitwirkungspflichten des Veranstalters und des Leiters einer Versammlung (vgl VfSlg 14869/1997).   Der Beschwerdeführer hat es als Leiter der Versammlung zu verantworten, dass das Thema der Kundgebung sowie einzelne Modalitäten - nämlich v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.03.2009

TE Vfgh Beschluss 2009/2/24 G110/08 ua

Begründung:   I. 1. Mit dem durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz vom 17. Juli 2008 stellten die Antragsteller folgende Anträge:   "Der Verfassungsgerichtshof möge aus Anlass dieses konkreten Falles   1. gem. Art140 Abs1 B-VG in einem amtswegigen Gesetzesprüfungsverfahren die §§7, 53, 57 AVG [gemeint §57 VfGG] sowie §51e VStG prüfen,   2. die Gesamtheit der Bestimmungen betreffend des Unabhängigen Verwaltungssenates einem Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 24.02.2009

RS Vfgh Beschluss 2009/2/24 G110/08 ua

Rechtssatz: Keine Darlegung der Bedenken "im einzelnen" iSv §62 Abs1 Satz 2 VfGG hins des Antrags "die Gesamtheit der Bestimmungen betreffend des Unabhängigen Verwaltungssenates" einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterwerfen.   Hinsichtlich des Antrags, das AVG und das VStG auf ihre Konformität zu Art6 EMRK hin zu prüfen, fehlt es an der von §62 Abs1 Satz 1 VfGG geforderten, jeden Zweifel über den Umfang des Aufhebungsantrages ausschließenden Grenzziehung.   Zumutbarer Umweg im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 24.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 2004/12/13 G7/04

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien beantragt in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G7/04 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3 und Art89 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle im §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I 65/2002 die Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" als verfassungswidrig aufheben. In eventu wird der Antrag gestellt, in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl. I Nr. 65/2002 die Wortfolge "... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/12/13 G7/04

Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) auf Aufhebung der Wortfolge "der Antrag der Partei oder die Berufung zurückzuweisen ist oder" in §51e Abs2 Z1 VStG idF BGBl I 65/2002.   Nach Abs1 des §51e VStG besteht für den unabhängigen Verwaltungssenat die grundsätzliche Verpflichtung, in seinen Verfahren eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.   Kein Verbot der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Fällen des §51e Abs2 Z1 u... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B344/98

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der zum Tatzeitpunkt im Juli 1996 18 Jahre alt war, lenkte einen Pkw, kam dabei in einer langgezogenen Rechtskurve links von der Fahrbahn ab und prallte an einen Baum, wobei er sich leicht verletzte. Die Untersuchung der ihm in der Folge im Krankenhaus abgenommenen Blutprobe ergab einen Alkoholisierungsgrad zum Unfallzeitpunkt von 1,63 Promille. Sein Beifahrer erlitt bei diesem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, daß er noch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B344/98

Rechtssatz: Selbst bei eintätigem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ist ein Absehen von der Verfolgung und Bestrafung im Hinblick auf Art4 Abs1 7. ZP EMRK nur dann geboten, wenn der Unrechts- und Schuldgehalt des einen herangezogenen Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des anderen Deliktstypus im wesentlichen Aspekt mitumfaßt und vollständig erschöpft, sodaß kein weitergehendes Strafbedürfnis übrigbleibt. Vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung unter besonders g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1997/2/28 B1382/96, B1383/96

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) erkannte mit den im Instanzenzug ergangenen (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 28. Februar 1996 die Beschwerdeführer schuldig, am 23. Juni 1993 um etwa 23,20 Uhr als Teilnehmer einer für aufgelöst erklärten Versammlung auf der Baustelle L 52 in Rankweil-Brederis auf der Höhe der Florianistraße der Anordnung des Bezirkshauptmannes, den Versammlungsort sogleich zu verlassen, nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/2/28 B1382/96, B1383/96

Rechtssatz: Die Behörde hat eine Versammlung (zum Sachverhalt: siehe E v 30.11.95, B262/95 ua - Straßenblockade von Gegnern einer Umfahrungsstraße) rechtmäßig aufgelöst und die beiden Beschwerdeführer haben den Versammlungsort (den Unterstand) nicht sogleich verlassen.   Das - eindeutig erwiesene - Unterlassen, unverzüglich nach Auflösung der Versammlung den Versammlungsort zu verlassen, erfüllt bereits den Tatbestand nach §14 und §19 VersammlungsG 1953. Allein schon deshalb ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.02.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1995/11/30 B1495/94

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) Die Bundespolizeidirektion (BPD) Wien erkannte mit Bescheid vom 14. Jänner 1994 M A schuldig, dadurch Verwaltungsübertretungen 1) nach §7 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) und 2) nach §14 Abs1 desselben Gesetzes begangen zu haben, daß sie   "am 26.5.1993 um 11.25 Uhr und vorher in Wien 1., Dr. Karl-Lueger-Ring vor dem Burgtheater auf der Hauptfahrbahn des Rings 1.) an einer Versammlung im Umkreis von weniger als 300 m vom Parlament während der Nationalr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/11/30 B1495/94

Rechtssatz: Auch eine Bestrafung wegen Übertretung des VersammlungsG greift in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Versammlungsfreiheit ein (vgl zB VfSlg 9603/1983).   Aus dem Wortlaut und dem Sinn des §7 VersammlungsG geht hervor, daß die darin erwähnten Versammlungen unmittelbar kraft Gesetzes verboten sind.   Dieser Gesetzesinhalt steht in Einklang mit Art11 Abs2 EMRK. Jede Versammlung unter freiem Himmel, die in unmittelbarer Nähe einer zusammengetretenen gese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.1995

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