Entscheidungen zu § 51e Abs. 7 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/16 Ra 2018/02/0198

1 Mit Straferkenntnis vom 25. Oktober 2017 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last, er habe sich am 4. August 2017 um 23.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in der Gemeinde S. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am genannten Ort ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2019

RS Vwgh 2019/5/16 Ra 2018/02/0198

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51eVStG §51e Abs7VStG §51fVStG §51gVStG §51hVStG §51iVwGVG 2014 §47VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0188 B 18. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Erläuterungen zur RV 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den §§ 51e bis 51i VStG mit Ausnahme des § 51e Abs. 7 VStG (vgl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/30 97/02/0140

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 5. März 1994 um 9.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und 1. die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten sowie 2. das Kraftfahrzeug gelenkt, ohne im Besitze einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch Verwaltungsübertre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/30 97/02/0140

Rechtssatz: Zutreffend weisen Walter-Thienel (in: Die Verwaltungsverfahrensnovellen 1995, Seite 120) im Zusammenhang mit dem durch die VStG-Novelle BGBl. Nr. 620/1995 neu geschaffenen § 51e Abs. 5 VStG darauf hin, dass die gemeinsame Durchführung der Verhandlung sich insbesondere nicht auf die Entscheidungskompetenz erstreckt; es findet also keine vollständige Verfahrenskonzentration bei einem Entscheidungsorgan statt. Dies entspricht auch der Systematik des VStG und AVG bezügli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/30 97/02/0140

Rechtssatz: Durch die mündliche Verkündung des Berufungsbescheides, der durch das Einzelmitglied zu erlassen war, durch den Kammervorsitzenden in seiner Eigenschaft als "Verhandlungsleiter" wird der Beschuldigte in einem Recht verletzt, knüpfen sich doch an eine derartige mündliche Verkündung - wodurch der Bescheid rechtlich existent geworden ist (vgl. etwa das E 31. März 2000, 99/02/0298) - eine Reihe von Rechtswirkungen (vgl. etwa in Hinsicht auf die Verjährungsfristen die be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2001

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