Entscheidungen zu § 51e VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 269

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/16 Ra 2018/02/0198

1 Mit Straferkenntnis vom 25. Oktober 2017 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last, er habe sich am 4. August 2017 um 23.03 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in der Gemeinde S. nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er zum angeführten Zeitpunkt am genannten Ort ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.2019

RS Vwgh 2019/5/16 Ra 2018/02/0198

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51eVStG §51e Abs7VStG §51fVStG §51gVStG §51hVStG §51iVwGVG 2014 §47VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0188 B 18. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach den Erläuterungen zur RV 2009 BlgNR 24.GP, 8, entsprechen die Bestimmungen des VwGVG 2014 über die Verhandlung den §§ 51e bis 51i VStG mit Ausnahme des § 51e Abs. 7 VStG (vgl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2014/5/14 2012/06/0226

Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, Zl. 2010/06/0238, und vom 19. Dezember 2012, Zl. 2012/06/0143, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde der Rechtsvorgängerin der P GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, betreffend das im Instanzenzug mit Bescheid vom 31. Mai 2010 (Bescheid erster Instanz vom 23. Februar 2010) ausgesprochene Verbot der Verwendung des Geschäftslokals als Wettlokal und somit die sofortige Schlie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2012/09/0001

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2012/09/0001

Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine Verletzung in Verteidigungsrechten findet daher nicht statt. Ist der Vertreter des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung ohnehin zugegen, so obliegt es dem Beschuldigten, sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/13 2010/10/0242

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 49 Abs. 1 Z. 21 iVm § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Döbling ohne die gemäß § 24 Abs. 5 des Wiener Naturschutzgesetzes erforderliche Bewilligung Eingriffe, welche dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0044

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 99/03/0423, genannte Urteile). Im RIS seit 30.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0195

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ersat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/24 2008/02/0182

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/16 2007/02/0026

Mit Strafverfügung vom 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der EG-VO 3820/85 und 3821/85, jeweils iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Innerhalb offener Frist erhob er lediglich Einspruch "gegen die Strafhöhe". Erst Monate später (außerhalb der Einspruchsfrist) brachte er auch "Einwendungen" in der Sache selbst vor. Da innerhalb offener Frist lediglich die Strafhöhe bekämpft wurde, sind die Schul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0193

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24. Juli 2006 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Auskunft darüber zu erteilen, wer am 23. Juni 2006 um 19.30 Uhr das Kraftfahrzeug in Anif an einer näher angeführten Stelle gelenkt habe, nicht entsprochen. Er habe dadurch § 103 Abs. 2 KFG über... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0193

Stammrechtssatz Der Bsch hat in seiner Berufung vorgebracht, nach seinem Wissensstand hätte der Lenker des Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt. Zum Nachweis dieses Vorbringens wurde unter anderem die Einvernahme des "Einschreiters" (gemeint: Bsch) beantragt. Aus diesem Vorbringen des Bsch ist zu entnehmen, dass er eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0180

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2005 um 22.37 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.   Gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0180

Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat darf im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51i VStG nur auf das Rücksicht nehmen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Die belangte Behörde hätte daher insbesondere auch die Aussagen der beiden, allein durch die Behörde erster Instanz als Zeugen vernommenen Polizeibeamten nicht als Beweismittel verwerten dürfen. Sie hätte vielmehr zur Aufnahme der von ihr als erforderlich erachteten Beweise eine öffentliche mündliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0106

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm verschiedenen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt die von der belangten Behörde unterlassene Einverna... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2007/02/0106

Stammrechtssatz Hat der Besch in der Berufung unter anderem die Einvernahme eines "informierten Vertreters" eines näher genannten Unternehmens betreffend spezieller Waageeinrichtungen zur Überprüfung des Gewichtes des Ladegutes sowie die Einvernahme des näher genannten Fahrers als Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass der Besch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf Einvernahme der Zeugen vor der belBeh nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0231

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2004 um 10.10 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten (30 km/h erlaubte Höchstgeschwindigkeit; 38 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoler... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0231

Stammrechtssatz Hat der Besch in der Berufung unter anderem die Einvernahme eines "informierten Vertreters" eines näher genannten Unternehmens betreffend spezieller Waageeinrichtungen zur Überprüfung des Gewichtes des Ladegutes sowie die Einvernahme des näher genannten Fahrers als Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass der Besch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf Einvernahme der Zeugen vor der belBeh nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2003/03/0014

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A. B., Internationale Spedition in D....) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktpflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung gestanden seien: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 to höc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2003/03/0014

Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesprochen, dass der unabhängige Verwaltungssenat - soweit es Art. 6 MRK gebietet - jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen muss, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Selbst wenn ein Bf zwar die Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2007/06/0041

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G vom 14. März 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 19. Jänner 2005 zum Umbau bewilligte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2007/06/0040

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der Mieterin (einer GmbH) von Räumlichkeiten in einem Gebäude zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die fraglichen Räumlichkeiten ohne behördliche Benützungsbewilligung benützt worden seien. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2007/06/0040

Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf Akteninhalte und Verfahrensergebnisse aus einem anderen Verfahren gegründet und dem Beschuldigten keine Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben hat, hat sie sein Recht auf Parteiengehör verletzt und hätte angesichts der in der Berufung gestellten Anträge auf Ladung und Einvernahme von Zeugen davon ausgehen müssen, dass dies der Berufung zufolge in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu erfolgen hatt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach Außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer näher bezeichneten GmbH, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges mit Anhänger sei, zu verantworten, dass seitens der Zulassungsbesitzerin am 10. März 2006 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0001

Rechtssatz: Hat der Besch in der Berufung unter anderem die Einvernahme eines "informierten Vertreters" eines näher genannten Unternehmens betreffend spezieller Waageeinrichtungen zur Überprüfung des Gewichtes des Ladegutes sowie die Einvernahme des näher genannten Fahrers als Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass der Besch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf Einvernahme der Zeugen vor der belBeh nicht zu ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0264

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden, wofür über ihn eine Geldstrafe von EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt u.a. die Nichtdurchf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0264

Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesprochen, dass der unabhängige Verwaltungssenat - soweit es Art. 6 MRK gebietet - jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen muss, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Selbst wenn ein Bf zwar die Durchführung einer mündlichen Verhandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Im RIS seit 05.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/4 2005/09/0082

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte russische Staatsangehörige am 21. Jänner 2004 abends zu den Öffnungszeiten als unselbständige Showtänzerinnen und Table Tänzerinnen im Unternehmen "P Bar", ehemals "T Bar" in der Ostraße in T, beschäftigt, obwohl ihm für diese Fremden weder eine Beschäftigungsbewilligung, Zulassung als Schlüsselkraft, oder Entsendebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2006

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