Entscheidungen zu § 51c VStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 V17/97, V18/97, V19/97, V20/97, V21/97, V22/97, V23/97, V24/97, V25/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Aus Anlaß mehrerer beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien anhängiger Verfahren gemäß Art129a Abs1 Z1 und 2 B-VG, die dort zu den Zahlen UVS-07/L/37/00043/97, UVS-07/L/28/00079/97, UVS-03/P/48/00774/97, UVS-04/G/35/00078/97, UVS-07/L/27/00025/97, UVS-04/G/20/00091/97, UVS-07/F/02/8/97, UVS-05/K/14/00088/97, UVS-07/L/38/00082/97, UVS-07/L/36/00094/97, UVS-05/K/15/00095/97, UVS-03/p/26/651/97, UVS-02/43/00001/97 u. UVS-02/43/00002/97, UVS-04/A... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/10 V17/97, V18/97, V19/97, V20/97, V21/97, V22/97, V23/97, V24/97, V25/97

Rechtssatz: Die UVS sind bei Besorgung der ihnen verfassungsgesetzlich zukommenden Aufgaben weisungsfreie "Verwaltungsbehörden" iSd B-VG. Die von einem (Teil)Organ eines UVS erlassene Geschäftsverteilung ist daher ein Verwaltungsakt.   Der dem Art87 Abs3 B-VG nachgebildete Art129b Abs2 zweiter Satz B-VG statuiert auch für die UVS den "Grundsatz der festen Geschäftsverteilung". Unter dem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter iS des Art83 Abs2 B-VG ist nach ständige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 10.10.1997

TE Vfgh Erkenntnis 1992/6/11 V312/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS), "den Beschluß des Gemeinderates (der Stadt Wiener Neustadt) vom 28. November 1990, mit dem eine Verordnung gemäß §1 des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes, LGBl. 3706, genehmigt wird, ...", in der am 22. April 1991 geltenden Fassung ihre... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/6/11 V312/91

Rechtssatz: Zufolge §51c VStG, BGBl. 52/1991 (Wv.), entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate durch eines ihrer Mitglieder, wenn im angefochtenen Bescheid "weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 10.000 S übersteigende Geldstrafe verhängt wurde". Dieses nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied ist daher auch im Verfahren nach Art139 Abs1 B-VG zur Antragstellung namens des unabhängigen Verwaltungssenates berufen.   Gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.06.1992

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