Entscheidungen zu § 51a Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November 2004 wurde über den am 6. Juli 1986 geborenen Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 2 des Kärntner Jugendschutzgesetzes als Strafe der Auftrag zur Teilnahme an einer von der Bezirksverwaltungsbehörde abzuhaltenden Unterweisung über die Zielsetzungen des Jugendschutzes bis zur Gesamtdauer von drei Stunden (im Falle der Nichtteilnahme eine Geldstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Stammrechtssatz Unzutreffend ist die Ansicht, dass die Verfahrenshilfe selbst bei Vorliegen eines einfachen Sachverhaltes dann zu gewähren sei, wenn es sich um eine Person ohne juristische Ausbildung handle. Dass im gegenständlichen Fall (in der Begründung: des Berufungsbescheides wurde ua ausgeführt, im Berufungsverfahren werde im Wesentlichen zu klären sein, ob dem Beschwerdeführer - wie die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz begründend ausführe - die Lenkberechtigung auf ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0094

Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0053

1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 19. November 2002 wurden über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §§ 5 Abs 2, 99 Abs 1 lit b StVO 1960, § 1 Abs 3 iVm § 37 Abs 4 iVm § 37 Abs 1 FSG 1997, § 42 Abs 1 iVm § 134 Abs 1 KFG 1967 und § 4 Abs 5 iVm § 99 Abs 3 lit b StVO 1960 Geldstrafen in der Höhe von EUR 3.000,--, EUR 1.000,--, EUR 40,-- und EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: 40 Tage; 14 Tage; 12 Stunden; 4 Tage) verhängt. Mit Schreiben v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0053

Rechtssatz: Ist angesichts der unstrittig gegebenen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers im Sinn des § 51a Abs 1 VStG die Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafen zu erwarten, und stand damit für den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren - für das er (erkennbar) die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers beantragte - die Bestätigung der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen immerhin in der Dauer von (insgesamt) 58 Tagen und 12 Stunden auf dem Spiel, so war der Rechtsf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2003/03/0053

Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/3 2001/09/0003

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 31. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt, als Inhaber eines näher angeführten Unternehmens dafür verantwortlich zu sein, dass vom 12. bis zum 16. Juni 1999 vier namentlich angeführte polnische Staatsbürger beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/3 2001/09/0003

Stammrechtssatz § 51a Abs 1 VStG orientiert sich an § 41 StPO und ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art 6 Abs 3 lit c MRK zu sehen (Hinweis Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24.Mai 1991 im Fall Quaranta, ÖJZ 1991/16/MRK). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (Hinweis Urteil des E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2003/02/0061

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 3. Dezember 2002 wurde dem Beschwerdeführer ein Strafaufschub bis 30. Dezember 2003 gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte gleichzeitig die Beigebung eines kostenlosen Rechtsvertreters im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde. Er begründete seine Berufung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/28 2003/02/0061

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung Bedacht zu nehmen. Als
Gründe: für die Beigebung eines Verteidigers sind besondere Schwierigkeiten der Sachlage oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen, wobei die Beigabe eines Verfahrenshelf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 2002/09/0003

Auf Grund der Beschwerde, der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Ergänzung vom 26. Februar 2002 (samt den angeschlossenen Unterlagen) und des angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. September 2001 wurden über den Beschwerdeführer als "Inhaber der Firma WH" acht Verwaltungsstrafen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 2002/09/0003

Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Rechtmäßigkeit der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages durch den unabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG, weil der unabhängige Verwaltungssenat davon auszugehen hatte, dass dem Beschuldigten von einer Rechtsschutzversicherung gültig und aufrecht Versicherungsschutz für das Rechtsmittelverfahren in Form der Beistellung eines Rechtsanwaltes gewährt wird. Im RIS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 2001/02/0012

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 37 Abs. 1 und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 2001/02/0012

Rechtssatz: Unzutreffend ist die Ansicht, dass die Verfahrenshilfe selbst bei Vorliegen eines einfachen Sachverhaltes dann zu gewähren sei, wenn es sich um eine Person ohne juristische Ausbildung handle. Dass im gegenständlichen Fall (in der
Begründung: des Berufungsbescheides wurde ua ausgeführt, im Berufungsverfahren werde im Wesentlichen zu klären sein, ob dem Beschwerdeführer - wie die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz begründend ausführe - die Lenkberechtigung auf Dauer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 2001/02/0012

Rechtssatz: Die Ansicht eine Vorhersage über die im Verfahren zu lösenden Rechtsfragen sei (bei der Entscheidung über die Verfahrenshilfe) unzulässig, ist verfehlt. Anhand der zum Entscheidungszeitpunkt über den Verfahrenshilfeantrag vorliegenden Umstände hat die belangte Behörde hinsichtlich der Schwierigkeit des zu erwartenden Verfahrens eine Prognoseentscheidung zu treffen (Hinweis auf die E des VwGH vom 27.10.1999, 97/09/0055 u. 24.11.1993, 93/02/0270). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0055

Mit am 29. März 1996 zugestelltem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1975 (AuslBG) für schuldig erkannt, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger am 16. November 1995 in Purbach, Quergasse 9, beim Montieren von Putzträgern beschäftigt zu haben, obwohl für sie keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei und sie auch keine für diese Beschä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0055

Rechtssatz: Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den VwGH, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, bewirkt nicht, dass die Berufungsfrist für die Bekämpfung des in der Hauptsache ergangenen Straferkenntnisses mit dem Datum der Zustellung des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses neuerlich in Lauf gesetzt wird (Hinweis E 16.2.1999, 98/02/0377). Es ist aber, nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass es für die Rechtsstellung des Besch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/09/0055

Rechtssatz: § 51a Abs 1 VStG orientiert sich an § 41 StPO und ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art 6 Abs 3 lit c MRK zu sehen (Hinweis Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24.Mai 1991 im Fall Quaranta, ÖJZ 1991/16/MRK). Geht es um den Entzug der persönlichen Freiheit, so ist - falls der Betroffene nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistandes verfügt - die Beigebung eines Verfahrenshelfers geboten (Hinweis Urteil des Europä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/02/0377

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 11. Mai 1998 die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. März 1996, mit welchem dieser der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960 für schuldig erkannt worden war, als verspätet zurückgewiesen hat. Der Verfassungsgerichtshof lehnte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/16 98/02/0377

Rechtssatz: Der Umstand, dass gegen einen Bescheid, mit dem ein beim UVS gestellter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, Beschwerde an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes erhoben werden kann, hat im Gesetz keine in Richtung eines späteren Inlaufsetzens der Berufungsfrist deutende Berücksichtigung erfahren (Hinweis B 25.1.1995, 93/03/0068). Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0112

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0112

Rechtssatz: Gemäß § 51h Abs. 4 letzter Satz VStG bedarf es nicht der Verkündung der "vollständigen und abschließenden
Begründung: ", es genügt vielmehr die Verkündung des Spruches des Bescheides des UVS und seiner wesentlichen
Begründung: . Daß den Parteien für die bloße Verkündung des Bescheides keine Vorbereitungszeit iSd § 51e Abs. 4 VStG eingeräumt werden muß, folgt aus § 51h Abs. 4 VStG, wonach die Verkündung des Bescheides nach Möglichkeit sofort zu erfolgen hat. Daher stellt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0112

Rechtssatz: Zwar steht es einem Besch frei, in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 51a Abs. 1 VStG die Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe zu beantragen; das Gesetz schreibt jedoch nicht zwingend vor, daß aus Anlaß eines derartigen Antrages eine Berufungsverhandlung abgesetzt werden müßte und erst nach Absprache über den Antrag wieder anberaumt werden dürfte. Die Durchführung der Verhandlung vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/8 93/10/0115

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1992 in der Zeit zwischen 16.45 Uhr und 18.00 Uhr an näher bezeichneten Orten in W durch lautes Herumschreien 1. ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und 2. ein Verhalten gesetzt, das geeignet war, Aufsehen und Ärgernis zu erregen, tatsächlich auch erregt hat und somit die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, und 3. sich gegenüber einem Sicherheitswac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/8 93/10/0115

Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe gem § 61 Abs 1 VwGG hat die Wirkung, daß der Partei IM VERFAHREN VOR DEM VwGH ein Rechtsanwalt zur Einbringung einer Beschwerde beigegeben wird. Sie hat aber keine Auswirkungen auf das Verfahren vor der belBeh: Im Verfahren vor dem UVS gilt für die Bewilligung der Verfahrenshilfe § 51a VStG, der an § 41 StPO orientiert ist. Im RIS seit 03.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.1996

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