Entscheidungen zu § 50 Abs. 6 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete Kraftfahrzeug am 18. August 1994 um 11.04 Uhr in Wien, Taborstraße 21A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Das VStG sieht nicht vor, daß der Beleg (§ 50 Abs 2 VStG) im Original der Behörde auch zuzukommen hat, erfolgen doch die entsprechenden Buchungen auf dem Konto der PSK, so daß eine von der PSK der Behörde übermittelte Kopie des (zur Zahlung verwendeten) Originalbeleges nicht von vornherein als Beweismittel der Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges ausscheidet. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Die Kontrolle der Einzahlung des mit Organstrafverfügung verhängten Strafbetrages ist - insbesondere bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht, wenn der vom Organ der öffentlichen Aufsicht übergebene oder hinterlassene Orginalbeleg verwendet wird. Die Regelung des § 50 Abs 6 VStG liegt daher im Interesse einer Verwaltungsökonomie (Hinweis E VfGH 8.10.1980, B 341/79). Im RIS seit 20.11... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt die Fiktion auf, daß eine Einzahlung ohne den übergebenen bzw am Tatort zurückgelassenen Beleg der Unterlassung der Einzahlung gleichzusetzen ist. Eine Einzahlung von Konto zu Konto und nicht "mittels Beleges" ist daher so zu behandeln, als hätte der Beanstandete den festgesetzten Strafbetrag nicht eingezahlt (Hinweis: E 13.2.1974, 737/73, VwSlg 8522 A/1974). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: Die Verwechslung der beiden Abschnitte des Originalbeleges bei der Einzahlung bei einem Geldinstitut (der Abschnitt ohne den kodierten Verwendungszweck wurde vom Geldinstitut an die PSK und von dieser in Kopie an die Behörde weitergeleitet, während der Abschnitt mit dem kodierten Verwendungszweck irrtümlich beim Einzahler verblieb), die ohne weiteres aufzuklären gewesen wäre, kann keineswegs als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages angesehen werden. Eine derart... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Rechtssatz: § 50 Abs 2 VStG ("zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages GEEIGNETEN Beleg") normiert keineswegs, daß die Bezahlung solcher Strafbeträge nur bei der Post oder - einzuzahlen ist auf einem PSK-Konto - bei der PSK vorzunehmen ist. Wird ein Geldinstitut mit der Anweisung des Strafbetrages auf das in Rede stehende Konto mittels des übergebenen bzw hinterlassenen Beleges (§ 50 Abs 2 VStG) beauftragt und langt dieser Strafbetrag dort fristgerecht ein, dann ist dieser... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/18 95/02/0538

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben - unter Hinweis auf seine Vorjudikatur "zum im wesentlichen gleichartigen Regelungssystem des § 50 Abs. 6 VStG" - mit Beschluß vom 26. September 1995, Zl. B 2198/95, ablehn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/18 95/02/0538

Rechtssatz: Ist eine Anonymverfügung gem § 49a Abs 6 VStG gegenstandslos geworden, so ist es rechtlich unerheblich, in welcher Höhe in der Anonymverfügung eine Geldstrafe festgesetzt wurde und sohin auch, ob diese Geldstrafe der gemäß § 49a Abs 1 VStG erlassenen Verordnung entsprochen hat oder nicht. Die Anonymverfügung ist nämlich in einem solchen Fall nur ein dem nachfolgenden mit Bescheid abzuschließenden Strafverfahren vorgelagerter Verfahrensschritt, der keine weiteren Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/29 93/17/0010

Aus der Beschwerde und den ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen (sechs) Bescheiden wurde über die Beschwerdeführerin wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe (jeweils) eine Geldstrafe in Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 36 Stunden) verhängt. Zur Begründung: wurde in den angefochtenen Bescheiden ausgeführt, es sei unbestritten, daß der mit der Organstrafverfü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/29 93/17/0010

Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Strafbemessung im Grunde des § 19 VStG nicht auf ein allenfalls geringes Verschulden an der verspäteten Einzahlung der in den Organstrafverfügungen festgesetzten Geldstrafen Bedacht zu nehmen (Hinweis E 13.2.1985, 85/18/0030). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/29 93/17/0010

Rechtssatz: Ist eine Organstrafverfügung aufgrund verspäteter Einzahlung "gegenstandslos" geworden, kommt dieser für das in der Folge eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der sodann festgesetzten Geldstrafe keine rechtliche Bedeutung zu (Hinweis E 13.2.1985, 85/18/0030). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1993

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