Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz (im Folgenden belangte Behörde) wurde der vom nunmehrigen Berufungswerber gegen die Strafverfügung der belangten Behörde vom 08.02.2005, GZ: 9987836/SZD, mit welcher über ihn wegen Verletzungen des Stmk. Parkgebührengesetzes bzw. der Grazer Parkgebührenverordnung eine Verwaltungsstrafe verhängt wurde, eingebrachte Einspruch gemäß § 49 Abs 1 VStG 1991 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid im... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine Strafverfügung nach § 52a VStG nur deshalb behoben, weil darin das Kennzeichen des betreffenden Kraftfahrzeuges unrichtig angeführt wurde, ist dies keine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens. Dasselbe gilt, wenn der Behebungsbescheid nach § 52a VStG irrtümlich erlassen wird, weil es wegen der Vielzahl der angelasteten Parkgebührendelikte zu Verwechslungen kam und hinsichtlich jener Delikte, auf die sich der Behebungsbescheid bezieht, noch gar keine Strafverfügun... mehr lesen...
Rechtssatz: Zahlt die Berufungswerberin die verfahrensgegenständliche Organstrafverfügung erst einen Monat nach der Ausstellung, so gilt die Einzahlung als verspätet. Die Organstrafverfügung wurde daher ohne Rücksicht auf die Ursache der verspäteten Einzahlung gegenstandslos. Daraus folgt, dass der Organstrafverfügung für das in der Folge eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren auch unter dem Gesichtspunkt der Höhe der sodann mittels Strafverfügung bzw. des Straferkenntnisses festgesetzten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verspätung des Einspruches gegen eine Strafvergügung ist in jeder Lage des Verfahrens (bis zur Rechtskraft des Straferkenntnisses) wahrzunehmen (VwGH 9.4.1984, Slg 11394 A). Wenn die Behörde erster Instanz trotz der verspäteten Einbringung des Einspruches gegen eine Strafverfügung ein Straferkenntnis fällt, hat die Berufungsbehörde auf den Inhalt der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Berufung nicht einzugehen, sondern das Straferkenntnis als mit der Rechtskraft der St... mehr lesen...
Rechtssatz: Erhebt der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung gemäß § 49 VStG mit den Worten ... "Aufgrund der Strafverfügung vom 19.7. d.J. erhebe ich bei offener Frist das Rechtsmittel der Berufung und begründe dies wie folgt: Mein Verhalten war in keiner Weise irgendwie verkehrsbehindernd noch verkehrswidrig. Ersuche Sie daher mir die Strafe zu erlassen ..." Einspruch, so ist dies kein solcher lediglich gegen die Höhe der Strafe, sondern beinhaltet auch die Bestreitung der Begehung der ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Berufungswerber schuldig befunden, am 3.7.1994, 15.18 Uhr, im Ortsgebiet G*******, Gemeindegebiet H*********, von der B ** kommend in Richtung LH **, Fahrtrichtung E********/P*********, das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ** *** K gelenkt zu haben, obwohl dies aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens "Fahrverbot in beide Richtungen" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainer und landwirtschaftliche Fahrzeuge" verboten war und die in der Zusatzt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde eine Strafverfügung aufgrund der Anzeige einer Privatperson erlassen, dann bewirkt dies keine Nichtigkeit der Strafverfügung. mehr lesen...
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen bestreitet der Berufungswerber, Lenker gewesen zu sein und den objektiven Tatbestand dieser als Ungehorsamsdelikt zu qualifizierenden Verwaltungsübertretung gesetzt zu haben. Beweise hiefür legte er nicht vor. Er benannte nicht einmal jene Person, die das Fahrzeug seiner Behauptung nach gelenkt haben könnte. Es ist unter dem Blickwinkel des § 5 VStG zu prüfen, ob den Beschuldigten im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Verpflichtung trifft, sich freizubeweis... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Behörde erster Instanz trotz der verspäteten Einbringung des Einspruches gegen eine Strafverfügung ein Straferkenntnis fällt, so hat die Berufungsbehörde auf den Inhalt der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Berufung nicht einzugehen, sondern das Straferkenntnis als mit Rechtskraft der Strafverfügung unvereinbar aufzuheben. Die Verspätung des Einspruches ist in jeder Lage des Verfahrens (bis zur Rechtskraft des Straferkenntnisses) wahrzunehmen (vgl ua VwGH 9.4.198... mehr lesen...
Rechtssatz: Erhebt der Beschuldigte gegen eine Strafverfügung Einspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist die Zurückweisung des mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Einspruches nur dann zulässig, wenn nicht spätestens gleichzeitig mit diesem Zurückweisungsbescheid über den Wiedereinsetzungsantrag im zurückweisenden oder abweisenden Sinne entschieden worden wäre (Behebung des erstinstanzlichen Bescheides). mehr lesen...
Rechtssatz: Scheint in der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung die Möglichkeit des Einbringens eines telefonischen Einspruchs nicht auf, dann ist ein solcher auch nicht vorgesehen. Dies folgt auch aus den § 14 AVG und § 33 VStG, wonach die körperliche Anwesenheit des Beschuldigten vor der Behörde notwendig ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Da mit der Erhebung des Einspruchs gegen eine Strafverfügung letztere kraft Gesetzes außer Kraft tritt, ist eine Zurückziehung des Einspruchs nicht mehr zulässig. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz wenn der Einspruch sich nur gegen das Strafmaß oder die Kosten richtet. mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG ist auch dann rechtmäßig, wenn seitens der Erstinstanz wider die Berufungswerberin zunächst eine Strafverfügung, betreffend die der Anfrage zugrunde liegenden Geschwindigkeitsübertretung wegen Verletzung des § 20 Abs 2 StVO erlassen wurde. Dies unter anderem auch deshalb, weil aus der erlassenen Strafverfügung nicht ausdrücklich die Lenkereigenschaft hervorgeht. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn nach begründeter Abwesenheit von der Abgabestelle - hier Urlaub - der Betroffene noch innerhalb der Abholfrist zur Abgabestelle zurückkehrt, beginnt die zweiwöchige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung mit dem der Rückkehr folgenden Tag zu laufen. mehr lesen...
