Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.11.2014 Norm: LMKV §4 Abs1 Z7 litc VStG §45 Abs1 Z4 LMKV § 4 gültig von 20.05.2008 bis 12.12.2014 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2014 LMKV § 4 gültig von 14.12.2005 bis 19.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 408/2005 ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe einen Gehsteig durch Abstellen eines Fahrzeuges (mit dem amtlichen Kennzeichen xxx) benutzt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei. Als Tatzeit wurde der 12.05.2012, 22.26 Uhr, und als Tatort wurde D, Rgasse, westseitig dem Lokal „T-Bar“, angegeben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 8 Abs 4 der Straßenverkehrsor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.06.2014 Norm: VwGVG 2014 §52 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG §64 Abs1 VStG §64 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe sich als Lenkerin, obwohl es ihr zumutbar gewesen wäre, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihr verwendete Fahrzeug mit dem Kennzeichen XXX den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspreche. Das „Krad“ sei am 14.04.2013, um 15.00 Uhr, in A, Sstraße, Einfahrt O, von ihr verwendet worden, wobei festgestellt worden sei, dass keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angeb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.04.2014 Norm: VStG §21 idF BGBl I Nr33/2013 VStG §45 Abs1 2.Satz VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § ... mehr lesen...
