Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde der Österreichischen Gesundheitskasse, Wien, als Kompetenzzentrum LSDB gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.03.2020 betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens iA einer Anzeige nach dem AVRAG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: VwGVG 2014 §50 Abs1 VStG §31 VStG §45 Abs1 Z2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wischenbart über die Beschwerde des G S, B, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stephan Wirth, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 05.11.2018, Zl X-9-2018/34365, betreffend einer Übertretung nach dem Bundesstraßenmautgesetz, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Fol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2019 Norm: BStMG 2002 §20 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Eingabe eines falschen Länderkürzels bei ansonsten richtigem Kennzeichen im Zuge des Kaufes einer digitalen Vignette und nachfolgende Benützung einer mautpflichtigen Bundesstraße. Schlagworte Ermahnung, Maut, falsches Länderkürzel bei digitaler Vignette ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des J H, D-S, vertreten durch Rechtsanwälte Prill & Fidler, D-Bad Krozingen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.08.2018, Zl X-9-2018/31828, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2. aufgehoben und das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §45 Abs1 Z4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litc
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Der Beschuldigte ist zwar der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nachgekommen, jedoch hat er kurz nach dem Vorfall, nachdem er den Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt hatte, mit dem geschädigten Busunternehmen sogleich telefonisch Kont... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde des M W, CH-A, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 27.09.2018, Zl X-9-2018/34801, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde I. gegen Spruchpunkt 1. Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt; II.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: KFG 1967 §101 Abs1 liteKFG 1967 §102 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auch Tiere fallen unter die Ladungssicherungsvorschrift des Kraftfahrgesetzes. Somit müssen Tiere auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sein, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beein... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des G P P, D-G, vertreten durch RA Dr. Christian Müller, D-Bühl, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 02.02.2018, Zl X-9-2017/47352, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Spru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Norm: 32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs232006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art12KFG 1967 §134 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Der Beschwerdeführer hat bedingt durch eine notwendige nicht vorhersehbare Reparatur seines Fahrzeuges und der Unmöglichkeit des anschließen... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde des K-P S gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 09.08.2017, Zl X-9-2017/26334, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als anstelle der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängten Geldstrafe gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG eine ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2016 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Da das Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG aufgrund einer Selbstanzeige eingeleitet worden ist, der Ausländer bei Erkennen des Fehlers sofort gekündigt wurde und der Beschwerdeführer keine einschlägige Vorstrafe aufweist, konnte mit einer Ermahnung das Auslangen ... mehr lesen...
