Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Hava Ostoverschnigg über die Beschwerde des W S, A, vertreten durch Dr Andreas Fink & Dr Christopher Fink Rechtsanwälte, Imst, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 11.12.2023, Zl x, betreffend eine Übertretung nach dem BStMG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2024 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wachter, LL.M., über die Beschwerde des R V, CH-L, vertreten durch RA Mag. Bernhard Hofer, Wien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 29.06.2023 betreffend eine Übertretung nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.10.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde der Österreichischen Gesundheitskasse, Wien, als Kompetenzzentrum LSDB gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.03.2020 betreffend die Einstellung eines Strafverfahrens iA einer Anzeige nach dem AVRAG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.11.2020 Norm: VwGVG 2014 §50 Abs1 VStG §31 VStG §45 Abs1 Z2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wischenbart über die Beschwerde des G S, B, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Stephan Wirth, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 05.11.2018, Zl X-9-2018/34365, betreffend einer Übertretung nach dem Bundesstraßenmautgesetz, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Fol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.07.2019 Norm: BStMG 2002 §20 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Eingabe eines falschen Länderkürzels bei ansonsten richtigem Kennzeichen im Zuge des Kaufes einer digitalen Vignette und nachfolgende Benützung einer mautpflichtigen Bundesstraße. Schlagworte Ermahnung, Maut, falsches Länderkürzel bei digitaler Vignette ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des J H, D-S, vertreten durch Rechtsanwälte Prill & Fidler, D-Bad Krozingen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.08.2018, Zl X-9-2018/31828, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2. aufgehoben und das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §45 Abs1 Z4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litc
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Der Beschuldigte ist zwar der Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO nicht nachgekommen, jedoch hat er kurz nach dem Vorfall, nachdem er den Schaden an seinem Fahrzeug festgestellt hatte, mit dem geschädigten Busunternehmen sogleich telefonisch Kont... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Herzog über die Beschwerde des M W, CH-A, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 27.09.2018, Zl X-9-2018/34801, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde I. gegen Spruchpunkt 1. Folge gegeben, dieser Spruchpunkt aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt; II.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.01.2019 Norm: KFG 1967 §101 Abs1 liteKFG 1967 §102 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Auch Tiere fallen unter die Ladungssicherungsvorschrift des Kraftfahrgesetzes. Somit müssen Tiere auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sein, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beein... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des G P P, D-G, vertreten durch RA Dr. Christian Müller, D-Bühl, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 02.02.2018, Zl X-9-2017/47352, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Spru... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.11.2018 Norm: 32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs232006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art12KFG 1967 §134 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Grund für eine Ermahnung: Der Beschwerdeführer hat bedingt durch eine notwendige nicht vorhersehbare Reparatur seines Fahrzeuges und der Unmöglichkeit des anschließen... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde des K-P S gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 09.08.2017, Zl X-9-2017/26334, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als anstelle der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz verhängten Geldstrafe gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG eine ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde der M V, vertreten durch Rechtsanwalt MMMag. Dr. Franz Josef Giesinger, Götzis, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 31.08.2016, Zl X-9-2016/32980, zu Recht erkannt: Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schlömmer über die Beschwerde der M römisch fünf, vertreten durch Rechtsanwalt MM... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2016 Norm: AVRAG 1993 §7 Abs2AVRAG 1993 §7i Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Katharina Feuersinger über die Beschwerde des J E A, H, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 24.06.2016 betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gerichteten Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2016 Norm: FSG 1997 §26 Abs2 VStG §45 Abs1 AVG §38 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde des M L L, B, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 12.05.2016, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als anstelle der von der Bezirkshauptmannschaft B verhängten Geldstrafe gemäß § 45 Abs 1 letzter Satz VStG eine Ermahnung ausge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.08.2016 Norm: ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2016 Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Da das Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG aufgrund einer Selbstanzeige eingeleitet worden ist, der Ausländer bei Erkennen des Fehlers sofort gekündigt wurde und der Beschwerdeführer keine einschlägige Vorstrafe aufweist, konnte mit einer Ermahnung das Auslangen ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde der K H, F, vertreten durch Längle Fussenegger Singer Rechtsanwälte Partnerschaft, Dornbirn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 12.02.2016, Zl X-9-2015/39286, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als anstelle der von der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde des S S, A, gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft B vom 22.02.2016, Zl X-9-2015/07557, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als hinsichtlich des angefochtenen Spruchpunktes von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.04.2016 Norm: 32006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art 732006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr Anhang IIIKFG §134 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Längle über die Be-schwerde des J K, vertreten durch S K, beide CH-R, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 10.03.2015, Zl X-9-2014/63783, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird und der Beschuldigte in Anwendung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2015 Norm: FSG §1 Abs3 FSG §23 Abs5 FSG §37 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 FSG § 1 heute FSG § 1 gültig ab 01.09.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2026 FSG § 1 gültig von 01.05.2026 bis 31.08.2026 ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des H G Z, R, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C P, D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 19.01.2015, Zl X-9-2014/41811, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der Beschuldigte in... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.08.2015 Norm: BStMG 2002 §1 Abs1BStMG 2002 §6BStMG 2002 §7 Abs1BStMG 2002 §20 Abs2 VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig v... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Böhler über die Beschwerde des H G, M, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. M W, W, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 22.05.2014, Zl X-9-2013/19518, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Spruchpunkte 2., 5. und 6. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehobe... mehr lesen...
