IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Larcher über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 11.11.2019, Zl ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtenen Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde des Herrn AA, geboren **.**.****, Adresse 1, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Y, vom 10.07.2019 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt X, vom 05.06.2019, Zl *** (mit erledigt ***, *** und ***), betreffend Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 09.09.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Drin. Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch RA BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 10.01.2019, ***, betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. wird mit der Maßgabe als unbegründe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Drin. Voppichler-Thöni über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, Tschechische Republik, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 10.01.2019, *****, betreffend Übertretungen nach dem LSD-BG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geb XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Adresse 2, Y, vom 30.04.2019, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 19.03.2019, *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insof... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, D-*** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, D-*** Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 12.08.2019, ***, betreffend eine Übertretung nach dem LSD-BG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB Rechtsanwalt in Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.03.2019, Zl *****, wegen Übertretungen nach dem LSD-BG, nach der am 02.10.2019 durchgeführten Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird zu Spruchpunkt 1. als unbegründet abgewiesen, zu Spruchpunkt 2. unter Anwendung des § 20 VStG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 18.03.2019, Zl *****, wegen einer Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG einges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2019, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) und der Gewerbeordnung 1994 (GewO), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.06.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch BB Rechtsanwalt GmbH, Adresse 2, Y, vom 30.08.2019, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 30.07.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung und dem Mediengesetz, zu Recht: 1. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. wird der Beschwerde wird Folge ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.06.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungss... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn Baumeister AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.10.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid hinsich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.01.2019, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem AÜG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 iVm dem letzten Satz VStG von einer B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.09.2019 Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AÜG §17VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zwar wurde eine ZKO3 statt einer ZKO4_Meldung erstattet, jedoch ist eine Meldung mit sämtlichen erforderlichen Daten erfolgt, sodass ausnahmsweise mit einer Ermahnung vorgegangen werden konnte. Schlagworte Arbeitskräfteüb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Z vom 05.11.2018, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich des Schuldspruches (Spruchpunkt I. des angefochtenen Straferkenntnisses) behoben und d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 18.02.2019, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Keplinger über die Beschwerde der AA, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.05.2019, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Meldegesetz 1991, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.08.2019, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 02.07.2019 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 04.06.2019, Zl ****, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Hinsichtlich Spruchpunkt 1. wird die Beschwerde mit de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Luchner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 12.09.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs Abs 1 Z 2 VStG zur Einstellung gebracht. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 4.4.2017, *****, betreffend Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (kurz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, geb. xx.xx.xxxx, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 20.08.2018, Zl ***, wegen einer Übertretung nach § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz 1953, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis wird behoben ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.05.2019, Zl ****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Waffengesetz (WaffG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis zu Spruchpunkt 2. behoben und das Verwaltung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.11.2018, Zahl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch RAe BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 25.01.2019, Zl *****, betreffend Übertretung nach dem Maß- und Eichgesetz, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen wird. 2. Die ord... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2019 Index: L55057 Nationalpark Biosphärenpark Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Tir 1991 §6 litdVStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es kann nicht die Intention des Gesetzgebers und nicht im Interesse des Nationalparks und des Naturschutzes sein, im Nationalpark die Verwendung von Kraftfahrzeugen gegenüber von Fahrrädern zu priorisi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.04.2019, *****, betreffend das Objekt Z, Adresse 1, Gp **1 KG Z, wegen Übertretung der Tiroler Bauordnung 2018 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Die orden... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des nigerianischen Staatsangehörigen AA, geb am XX.XX.XXXX, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Y vom 21.01.2019, Zl ***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Y, Adresse 2, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 25.2.2019, *****, betreffend Übertretungen nach dem Tiertransportgesetz 2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 1/2005, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.5.2019, zu Recht:... mehr lesen...
