Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VStG

Landesverwaltungsgericht Tirol

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Entscheidungen 1-30 von 105

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/9 LVwG-2019/30/1288-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.05.2019, Zl ****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Waffengesetz (WaffG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis zu Spruchpunkt 2. behoben und das Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/3 LVwG-2018/44/2664-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.11.2018, Zahl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/3 LVwG-2019/14/0267-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch RAe BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 25.01.2019, Zl *****, betreffend Übertretung nach dem Maß- und Eichgesetz,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen wird.   2.          ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/6/11 LVwG-2019/22/1005-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.04.2019, *****, betreffend das Objekt Z, Adresse 1, Gp **1 KG Z, wegen Übertretung der Tiroler Bauordnung 2018   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.     2.           D... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/29 LVwG-2019/30/0385-2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des nigerianischen Staatsangehörigen AA, geb am XX.XX.XXXX, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Y vom 21.01.2019, Zl ***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferk... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/28 LVwG-2019/34/0708-6

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Y, Adresse 2, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 25.2.2019, *****, betreffend Übertretungen nach dem Tiertransportgesetz 2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 1/2005, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.5.2019,     zu Recht:... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/9 LVwG-2019/34/0475-26

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Y, Adresse 2, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 31.1.2019, Zl ***, betreffend Übertretung des Tiermaterialiengesetzes (Spruchpunkt 1.)) und des Tierseuchengesetzes (Spruchpunkt 2.)), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9.4.2019,   zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/7 LVwG-2019/20/0613-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des AA, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.02.2019, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Kraftfahrgesetz,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestellt.   2.          ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/26 LVwG-2018/14/2103-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 05.09.2018, Zl *****, wegen Übertretung nach dem Tiroler Schischulgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/23 LVwG-2019/22/0732-1

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des Herrn AA, geb. XX.XX.XXXX, v.d. Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 27.2.2019, *** wegen einer Übertretung nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 (T-FPO)   zu Recht:     1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 23.04.2019

RS Lvwg 2019/4/23 LVwG-2019/22/0732-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.04.2019 Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol;40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolO Tir 1998 §19VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Betrifft der feuerpolizeiliche Mangel jedoch nicht den allgemeinen Teil der Liegenschaft sondern ausschließlich eine konkrete Nutzungseinheit (etwa eine Wohnung), dann kann die WEG nicht Adressat sein. Hier wäre der konkrete Wo... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 23.04.2019

RS Lvwg 2019/4/23 LVwG-2019/22/0732-1

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.04.2019 Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol;40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolO Tir 1998 §19VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Hausverwalters vertritt die WEG – wie in der Beschwerde richtig vorgebracht – allein bei der Verwaltung der Liegenschaft (§ 20 WEG 2002) und nicht auch in jenen Angelegenheiten, die im ausschließlichen Interesse eines einze... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 23.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/10 LVwG-2019/44/0257-8

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.01.2019, Zahl *****, betreffend einer Übertretung des TNSchG 2005, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eing... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 10.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/8 LVwG-2018/24/1648-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.05.2018, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem AVRAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird zu den Spruchpunkten 1. bis 7. und 9. Folge gegeben, das Straferkenntnis b... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/3 LVwG-2018/14/0401-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 17.01.2018, Zl *****, betreffend Übertretungen nach der EG-VO 561/2006 sowie EG-VO 165/2014, aufgrund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 01.04.2019,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird hinsichtlich der Punkte 1. bis 5. Folge gegeb... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/4/3 LVwG-2018/41/2741-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 19.11.2018, Zl *****, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid behoben und das Verwaltungsstrafverfa... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/27 LVwG-2019/22/0558-1

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des AA, v.d. Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 13.2.2109, Zl. ***** wegen einer Übertretung nach der TBO 2018   zu Recht:     1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.   2.           Die... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/25 LVwG-2018/28/1062-13

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Weißgatterer über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 24.04.2018, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem AÜG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsst... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/22 LVwG-2018/41/1871-13, LVwG-2018/41/1872-12

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerden des Herrn AA, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Adresse 1, Z, gegen I.           das als Strafverfügung bezeichnete Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.07.2018, ***** (LVwG-2018/41/1871) und II.         das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 09.07.2018, ***** (LVwG-2018/41/1872), betreffend Übertretungen nach dem LMSVG, nach Durch... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/21 LVwG-2019/30/0155-9

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, geboren am *****, vertreten durch RA BB und RA CC, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 12.12.2018, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/3/4 LVwG-2018/24/2298-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde des Herrn AA, geb. XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 19.07.2018, Zahl *****, betreffend eine Übertretung nach dem GelVerkG,   zu Recht:   1.     Die Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis begehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.   2.     G... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/2/26 LVwG-2018/23/2739-4

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Larcher über die Beschwerde des AA, vertreten durch Rechtsanwälte BB, Z, Adresse 1 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 25.10.2018 zur Zahl ****,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird statt gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.   2.           Die ordentliche Revision ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 26.02.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/2/18 LVwG-2018/40/2489-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 20.09.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.02.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/2/13 LVwG-2018/33/2743-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Visinteiner über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.10.2018, Zl ****, betreffend Übertretungen nach dem KFG und dem VStG iVm dem FSG, ,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.   2.         ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 13.02.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/2/12 LVwG-2018/41/2592-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde von AA, vertreten durch BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.10.2018, ****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/2/5 LVwG-2018/14/0803-1, LVwG-2018/14/0804-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, vertreten durch BB GmbH, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 23.02.2018, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem AÜG sowie gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 23.02.2018, Zl *****, betreffend Übertretung nach dem AVRAG,   zu Recht:   1.           Den Beschwerden wird Folge gegeb... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/1/29 LVwG-2018/37/2603-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 22.03.2016, Zl ******, betreffend eine Übertretung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Y),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis einschließlich des Kostenspruches aufgehoben und das Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.01.2019

RS Lvwg 2019/1/29 LVwG-2018/37/2603-3

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2019 Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WRG 1959 §137VStG §5VStG §45 Abs1 Z2VwGVG §44VwGVG §50VwGVG §52
Rechtssatz: Ist die Erfüllung eines Wiederherstellungsauftrages rechtlich nicht möglich, hat der Beschuldigte mangels Verschuldens keine Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs 3 Z 8 WRG 1959 begangen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 29.01.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/1/24 LVwG-2018/44/2768-2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.11.2018, Zahl ****, betreffend eine Übertretung nach dem WRG 1959   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 2.           Die ordentliche Rev... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/1/23 LVwG-2018/16/2721-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Lehne über die Beschwerde des Herrn AA, D-Z, vertreten durch BB, Adresse 1, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 19.11.2018, Zl ****, betreffend eine Übertretung nach dem KFG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht erkannt:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 23.01.2019

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