Entscheidungen zu § 45 Abs. 1 VStG

Landesverwaltungsgericht Tirol

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Entscheidungen 1-30 von 128

TE Lvwg Erkenntnis 2019/11/22 LVwG-2019/25/2223-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geb XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Adresse 2, Y, vom 30.04.2019, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 19.03.2019, *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird i... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/11/18 LVwG-2019/29/1802-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, D-*** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, D-*** Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 12.08.2019, ***, betreffend eine Übertretung nach dem LSD-BG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.11.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/10/7 LVwG-2019/14/0760-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB Rechtsanwalt in Z, Adresse 1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 08.03.2019, Zl *****, wegen Übertretungen nach dem LSD-BG, nach der am 02.10.2019 durchgeführten Verhandlung,   zu Recht:   1.           Die Beschwerde wird zu Spruchpunkt 1. als unbegründet abgewiesen, zu Spruchpunkt 2. unter Anwendung des § 20 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.10.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/10/3 LVwG-2019/40/0984-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Piccolroaz über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 18.03.2019, Zl *****, wegen einer Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG ei... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/10/2 LVwG-2019/15/1800-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dünser über die Beschwerde von Herrn AA, geboren am XX.XX.XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 01.08.2019, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) und der Gewerbeordnung 1994 (GewO),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straf... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 02.10.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/10/1 LVwG-2019/41/1420-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.06.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 01.10.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/27 LVwG-2019/25/1922-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch BB Rechtsanwalt GmbH, Adresse 2, Y, vom 30.08.2019, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 30.07.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung und dem Mediengesetz,   zu Recht:   1.           Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. wird der Beschwerde wird Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/24 LVwG-2019/46/1421-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wieser über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.06.2019, Zl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 24.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/18 LVwG-2019/27/0055-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn Baumeister AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 12.10.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid hin... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.09.2019

RS Lvwg 2019/9/17 LVwG-2019/27/0452-3

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.09.2019 Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AÜG §17VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Zwar wurde eine ZKO3 statt einer ZKO4_Meldung erstattet, jedoch ist eine Meldung mit sämtlichen erforderlichen Daten erfolgt, sodass ausnahmsweise mit einer Ermahnung vorgegangen werden konnte. Schlagworte Arbeitskräfteüb... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 17.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/17 LVwG-2019/27/0452-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 07.01.2019, Zl ***, betreffend Übertretungen nach dem AÜG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 iVm dem letzten Satz VStG von ein... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/16 LVwG-2018/41/2709-6

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Z vom 05.11.2018, Zl *****, betreffend Übertretungen nach dem Tierschutzgesetz,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich des Schuldspruches (Spruchpunkt I. des angefochtenen Straferkenntnisses) behoben u... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/4 LVwG-2019/41/0747-2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Riedler über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Y vom 18.02.2019, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 04.09.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/8/21 LVwG-2019/47/1218-9

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Keplinger über die Beschwerde der AA, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 21.05.2019, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Meldegesetz 1991, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.08.2019,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behob... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 21.08.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/8/8 LVwG-2019/25/1414-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, geboren am XX.XX.XXXX, Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, vom 02.07.2019 gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 04.06.2019, Zl ****, betreffend eine Übertretung der Gewerbeordnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Hinsichtlich Spruchpunkt 1. wird die Beschwerde mi... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 08.08.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/8/7 LVwG-2018/17/2236-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Luchner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 12.09.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs Abs 1 Z 2 VStG zur Einstellung gebracht.... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 07.08.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/18 LVwG-2017/34/1167-8

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 4.4.2017, *****, betreffend Übertretung nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (kurz... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/16 LVwG-2018/12/2152-5

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr.in Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, geb. xx.xx.xxxx, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 20.08.2018, Zl ***, wegen einer Übertretung nach § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz 1953, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung   zu Recht erkannt:     1.           Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis wird beho... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/9 LVwG-2019/30/1288-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, geboren am XX.XX.XXXX, wohnhaft in Z, Adresse 1, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Y vom 06.05.2019, Zl ****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Waffengesetz (WaffG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis zu Spruchpunkt 2. behoben und das Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/3 LVwG-2018/44/2664-4

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Spielmann über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 29.11.2018, Zahl *****, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/7/3 LVwG-2019/14/0267-1

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Dollenz über die Beschwerde von Frau AA, vertreten durch RAe BB, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Z vom 25.01.2019, Zl *****, betreffend Übertretung nach dem Maß- und Eichgesetz,   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als das Straferkenntnis behoben und von der Verhängung einer Geldstrafe abgesehen wird.   2.          ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 03.07.2019

RS Lvwg 2019/7/3 LVwG-2018/44/2664-5

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2019 Index: L55057 Nationalpark Biosphärenpark Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Tir 1991 §6 litdVStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es kann nicht die Intention des Gesetzgebers und nicht im Interesse des Nationalparks und des Naturschutzes sein, im Nationalpark die Verwendung von Kraftfahrzeugen gegenüber von Fahrrädern zu priorisi... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 03.07.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/6/11 LVwG-2019/22/1005-3

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Triendl über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.04.2019, *****, betreffend das Objekt Z, Adresse 1, Gp **1 KG Z, wegen Übertretung der Tiroler Bauordnung 2018   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.     2.           D... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 11.06.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/29 LVwG-2019/30/0385-2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des nigerianischen Staatsangehörigen AA, geb am XX.XX.XXXX, vertreten durch BB Rechtsanwälte GmbH, Adresse 1, Z, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Y vom 21.01.2019, Zl ***, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG),   zu Recht:   1.           Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferk... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/28 LVwG-2019/34/0708-6

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Y, Adresse 2, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 25.2.2019, *****, betreffend Übertretungen nach dem Tiertransportgesetz 2007 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 1/2005, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.5.2019,     zu Recht:... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/13 LVwG-2018/20/2663-8

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des Herr AA, Adresse 1, Z, Ungarn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 20.03.2018, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Tiroler Aufenthaltsabgabengesetz,   zu Recht:   1.    Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) eingestel... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 13.05.2019

RS Lvwg 2019/5/13 LVwG-2018/20/2663-8

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Index: Nicht rechtzeitige Entrichtung; Meldeverpflichtung;
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §12 Abs3VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Diese Bestimmung des Abs 3 ist Ausfluss der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl insbesonders VfSlg 17.076/2003) zu – dem nicht mehr in Geltung stehenden - § 12 Abs 1 Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz 1991, wonac... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 13.05.2019

RS Lvwg 2019/5/13 LVwG-2018/20/2663-8

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §12 Abs3VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wenn die Meldung der abgabepflichtigen Nächtigungen durch den Unterkunftgeber fristgerecht erfolgt und die Zahl der beherbergten Personen und die Zahl der abgabepflichtigen und der nicht abgabepflichtigen Nächtigungen... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 13.05.2019

RS Lvwg 2019/5/13 LVwG-2018/20/2663-8

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.05.2019 Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §12 Abs3VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Fehlen von Angaben zu den Gründen für die nicht fristgerechte Abfuhr schlägt sich in dieser behördlichen Abgabenvorschreibung in keinster Weise nieder. Insofern bleibt der Unrechts- und Schuldgehalt der vorgeworfe... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 13.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/9 LVwG-2019/34/0475-26

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin MMag.a Dr.in Besler über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Z, Adresse 1, vertreten durch BB, Rechtsanwälte in Y, Adresse 2, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 31.1.2019, Zl ***, betreffend Übertretung des Tiermaterialiengesetzes (Spruchpunkt 1.)) und des Tierseuchengesetzes (Spruchpunkt 2.)), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 9.4.2019,   zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2019

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