Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18,00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Einbiegen von der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Häusern Buchhalm 2 und 3 in die ehemalige Seebergstraße in Buchhalm in Richtung Kühnsdorf sowie in weiterer Folge beim Einbiegen in die Seebergstraße die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, 2)... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litd;GVG Vlbg 1977 §8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf, eine bescheidmäßig erteilte Auflage nicht erfüllt zu haben, so handelt es sich bei der Tat um ein Unterlassungsdelikt (hier: VBG GVG) (Hinweis: E 3.12.1957, 177/55, Slg 4490/A/1957 und E 14.11.1973, 773/3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Der Vorwurf der Unterlassung der Anzeige nach § 11 Abs 2 StVO an zwei verschiedenen Orten ist gem § 22 VStG als zwei Übertretungen zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030159.X02 Im RIS seit 12.06.2001 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatumschreibung einer Übertretung nach § 7 Abs 1 StVO erfordert einerseits die Konkretisierung, wie weit rechts ein Fahrzeuglenker gefahren ist, und andererseits die konkrete Angabe, wie weit ihm dies zumutbar und möglich war. Die Formulierung, der Besch habe "die rechte Fahrbahnseite nicht eingeha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Auch wenn die Verstöße gegen § 20 Abs 2 erster Fall und § 20 Abs 2 dritter Fall StVO im Zuge einer Fahrt begangen werden, sind sie gesondert zu bestrafen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030159.X04 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Oktober 1987 um 18,00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) beim Einbiegen von der öffentlichen Zufahrtsstraße zu den Häusern Buchhalm 2 und 3 in die ehemalige Seebergstraße in Buchhalm in Richtung Kühnsdorf sowie in weiterer Folge beim Einbiegen in die Seebergstraße die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht angezeigt, 2)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1977 §17 Abs1 litd;GVG Vlbg 1977 §8;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Lautet der Tatvorwurf, eine bescheidmäßig erteilte Auflage nicht erfüllt zu haben, so handelt es sich bei der Tat um ein Unterlassungsdelikt (hier: VBG GVG) (Hinweis: E 3.12.1957, 177/55, Slg 4490/A/1957 und E 14.11.1973, 773/3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht so rechtzeitig ange... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 23. Mai 1989 erließ das magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk gegenüber der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K. Genossenschaft m.b.H. im Standort Wien, W-Gasse, zu verantworten, daß diese Genossenschaft beim Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage A. in Wien, S.-Straße, Auflagen des rechtskräftigen Bescheides... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ASchG zu verantworten hat, ist nicht Sac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. März 1985 um 3.50 Uhr in Wien XXI, Brünnerstraße 232 bis Gerasdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a in ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0068 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zwar richtig, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung begrifflich niemals (ausschließlich) an einem bestimmten Punkt begangen werden kann, doch bedeutet es keinen den Lenker belastenden Verstoß gegen die Bestimmungen des § 44 a lit a VStG, wenn die Behör... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 8. Oktober 1985 erkannte die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, den Beschwerdeführer schuldig, er habe am 29. März 1985 um 3.50 Uhr in Wien XXI, Brünnerstraße 232 bis Gerasdorf als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z. 10a in ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0068 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zwar richtig, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung begrifflich niemals (ausschließlich) an einem bestimmten Punkt begangen werden kann, doch bedeutet es keinen den Lenker belastenden Verstoß gegen die Bestimmungen des § 44 a lit a VStG, wenn die Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1982/362;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 ... mehr lesen...
Die Baupolizei Innsbruck erstattete am 24. November 1986 Anzeige, am 21. November 1986 sei festgestellt worden, daß beim nichtbewilligten Einkaufszentrum in Innsbruck, X-Weg 4, mehrere näher konkretisierte Werbeeinrichtungen konsenslos in der Zeit vom 17. bis 21. November 1986 angebracht worden seien. Ein Ansuchen um Baubewilligung sei im November 1986 gestellt worden. Bauwerber sei die "N-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" in Dornbirn. Die Behörde erster Instanz richtete am 12. De... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 8. Februar 1982 wurde über den Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-Ges.m.b.H. & Co. KG" gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen Arrest, verhängt, weil er es zu verantworten habe, daß zumindest vom 2. Septemb... mehr lesen...
Die Baupolizei Innsbruck erstattete am 24. November 1986 Anzeige, am 21. November 1986 sei festgestellt worden, daß beim nichtbewilligten Einkaufszentrum in Innsbruck, X-Weg 4, mehrere näher konkretisierte Werbeeinrichtungen konsenslos in der Zeit vom 17. bis 21. November 1986 angebracht worden seien. Ein Ansuchen um Baubewilligung sei im November 1986 gestellt worden. Bauwerber sei die "N-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG" in Dornbirn. Die Behörde erster Instanz richtete am 12. De... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 8. Februar 1982 wurde über den Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-Ges.m.b.H. & Co. KG" gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen Arrest, verhängt, weil er es zu verantworten habe, daß zumindest vom 2. Septemb... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb idF 1986/076;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1 idF 1980/046 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für das Tatbild des § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG ist ausschließlich maßgebend, daß für Plakattafeln im Tatzeitraum keine Bewilligung bestanden hat. Schla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Mag auch der Umstand, ob ein Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als Verantwortlicher einer Gesellschaft begangen hat, ohne Einfluß auf die Vollständigkeit einer Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG sein, so muß dies doch in der Tatumsch... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb idF 1986/076;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1 idF 1980/046 ;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Für das Tatbild des § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG ist ausschließlich maßgebend, daß für Plakattafeln im Tatzeitraum keine Bewilligung bestanden hat. Schla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Mag auch der Umstand, ob ein Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als Verantwortlicher einer Gesellschaft begangen hat, ohne Einfluß auf die Vollständigkeit einer Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG sein, so muß dies doch in der Tatumsch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. September 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.9.1988 um 09.15 Uhr als Lenker des Lkw-Zuges nn/n in Innsbruck, Burgenlandstraße, Höhe Dr. Glatz Straße, Fahrtrichtung Osten 1.) das Rotlicht der Ampelanlage mißachtet, 2.) nach der Kreuzung Amraser-See-Straße - Amraser Straße das Haltezeichen eines SWB nicht beachtet, 3.) zwischen Holland-Blumenmarkt und Araltankstelle (Amraser-See-Straße) das Ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 20. Oktober 1988, um 19.26 Uhr, an einer näher bezeichneten Kreuzung in Wien als Lenker "des Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen W ...... (Anhänger)" an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall zu verständigen. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Ver... mehr lesen...
