RS Vwgh 1991/1/18 90/18/0235

Für die Übertretung des § 17 Abs 1 StVO ist Voraussetzung, daß der Besch mit seinem Fahrzeug an einem anhaltenden, haltenden oder parkenden Fahrzeug vorbeifährt; lautet der Vorwurf auf

"Überholen der ..... fahrenden Fahrzeuge ....." ohne Einhaltung

eines entsprechenden seitlichen Abstandes zu den überholten Fahrzeugen, so wurde nicht gegen § 17 Abs 1 StVO verstoßen (Hinweis E 25.2.1987, 86/03/0222).