Am 10. Oktober 1989 erstattete die Marktamtsabteilung für den 22. Bezirk des Magistrates der Stadt Wien eine Anzeige, wonach die "Y-KG" im Standort Wien 22, X-Straße 40 bis 42, Waren zum Verkauf anbiete, deren Preis nach der Masse (Gewicht) berechnet werde (Minestrone, Bananen, Paradeiser, Satsumas, Birnen, Chinakohl) ohne hiefür eine geeignete Waage zur Verfügung zu stellen, die es dem Käufer ermögliche, die Masse (das Gewicht) der von ihm gekauften Ware nachprüfen zu lassen. Es werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Konzessionsinhaberin zu verantworten, daß - wie auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung von zwei Organen der Bundespolizeidirektion Linz festgestellt worden sei - am 26. Oktober 1989 um 05.25 Uhr ihr Gaststättenbetrieb "XY-Pub" in Linz, Z-Straße 123, noch offen gehalten worden sei, obwohl die Sperrstunde für das Lokal mit 04.00 Uhr festgeleg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Inhaber der gewerblichen Betriebsanlage (Hotel) in WB-G, diese gewerbliche Betriebsanlage in der Zeit vom 13. März 1990 bis zum 17. Mai 1990 betrieben, ohne die im Punkt 9) des Bescheides vom 20. Dezember 1982 vorgeschriebene Auflage einzuhalten, wonach eine Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) entsprechend der ÖVE-EN 2... mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;SperrV OÖ 1978 §1 Abs1;VStG §44a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/10 91/04/0201 1 Stammrechtssatz § 368 Z 11 iVm § 198 Abs2 GewO 1973 und der entsprechenden Bestimmung der Sperrzeiten-Verordnung stellt die durch die Tat verletzte Verwaltung... mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;SperrV OÖ 1978 §3 Abs1 litc;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 3 Abs 1 lit c OÖ SperrV ist nicht die als verletzt in Betracht kommende Gesetzesbestimmung des § 198 Abs 2 GewO 1973, sondern ein in der Verordnung enthaltener deklarativer Hinw... mehr lesen...
Rechtssatz: § 368 Z 11 iVm § 198 Abs2 GewO 1973 und der entsprechenden Bestimmung der Sperrzeiten-Verordnung stellt die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a litb VStG dar (Hinweis E 19.1.1988, 86/04/0156, 0157, 0158, 0159). Im RIS seit 10.12.1991 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde im Spruchteil nach § 44a lit b VStG als verletzte Verwaltungsvorschrift § 368 Z 11 GewO 1973, im
Spruch: des bestätigten Straferkenntnisses als die bei der Strafbemessung angewendete Gesetzesbestimmung jedoch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §73a;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 368 Z 17 GewO 1973 ist iVm § 73a GewO 1973 die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG (Hinweis E 19.1.1988, 86/04/0156, 0157, 0158, 0159). Dadurch, daß die belangte Behörde im
Spruch: die verletzte
Norm: ledi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Inhaber der gewerblichen Betriebsanlage (Hotel) in WB-G, diese gewerbliche Betriebsanlage in der Zeit vom 13. März 1990 bis zum 17. Mai 1990 betrieben, ohne die im Punkt 9) des Bescheides vom 20. Dezember 1982 vorgeschriebene Auflage einzuhalten, wonach eine Sicherheitsbeleuchtung (Fluchtweg-Orientierungsbeleuchtung) entsprechend der ÖVE-EN 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde in dem durch den angefochtenen Bescheid neugefaßten Schuldspruch in Ansehung der Tatzeit lediglich ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer "seit dem 22.Februar 1990" einen Holzlagerplatz betreibe, wurde es jedoch unterlassen, das Ende der Tatzeit festzustellen, und zwar mit ei... mehr lesen...
Index: L71074 Gastgewerbe Sperrzeiten Sperrstunde Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs1;SperrV OÖ 1978 §1 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Der Spruchteil nach § 44a lit a VStG muß im Hinblick auf den Zusammenhang von lit a und lit b in § 44a somit die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der im Spruchteil nach § 44a lit b legcit angeführten Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nach § 44a lit a VStG hat der
Spruch: (des Straferkenntnisses) "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten. Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein im Zeitpunkt seiner Erlassung noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll. Hiebei ist da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §74;VStG §44a Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthal... mehr lesen...
1.1. Die Gesellschaft mbH, deren gewerberechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt war, betrieb am Standort in W, X-Straße einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Stehbuffets - Kiosk ohne Tische und Sitzgelegenheiten für die Gäste - im Erscheinungsbild eines Würstelstandes. Mit Straferkenntnis vom 17. Juni 1985 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer zur Last, er habe in dieser Eigenschaft "I) AM 24.2.1984 für 1) Waldviertler geko... mehr lesen...
1.1. Die Gesellschaft mbH, deren gewerberechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt war, betrieb am Standort in W, X-Straße einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Stehbuffets - Kiosk ohne Tische und Sitzgelegenheiten für die Gäste - im Erscheinungsbild eines Würstelstandes. Mit Straferkenntnis vom 17. Juni 1985 legte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer zur Last, er habe in dieser Eigenschaft "I) AM 24.2.1984 für 1) Waldviertler geko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs3;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Heißt es im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, dessen Inhalt der die Berufung abweisende zweitinstanzliche Bescheid vollinhaltlich übernommen hat, lediglich, der Besch habe durch die im einzelnen wiedergegebenen Strafttaten "eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 und 3 Pre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs3;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Heißt es im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, dessen Inhalt der die Berufung abweisende zweitinstanzliche Bescheid vollinhaltlich übernommen hat, lediglich, der Besch habe durch die im einzelnen wiedergegebenen Strafttaten "eine Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 1 und 3 Pre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juli 1989 um 19,39 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 177 in Zirl bei km 0,95 in Richtung Innsbruck gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h überschritten, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO wurde über ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatortangabe "bei km xy", welche die sich aus der Differenz zwischen aufgestelltem Radarmeßfahrzeug und dem Meßwinkel von 22 Grad ergebende Abweichung von km xy einschließt, ist ausreichend konkret iSd § 44a lit a VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes ist nicht isoliert zu sehen, sondern in Verbindung mit der Tatzeitangabe. Schlagworte Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991030111.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52a Z10a;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 90/02/0078 3 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Z 10a StVO kann nur vom Lenker eines in Fahrt befindlichen Fahrzeuges während der Fahrt begangen werden, sodaß als Tatort für ein solches Delikt begrifflich niemals ein bestimmter Punkt, sondern... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. März 1990 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Spruchteil I als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin, nämlich der H. Gesellschaft m.b.H., näher angeführter fünf Übertretungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972 (im folgenden: ASchG) in Verbindung mit der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, und der ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Strafbescheid vom 29. Mai 1991 legte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zur Last, sie habe am 9. Juli 1990 von 21.10 Uhr bis 21.45 Uhr und dann wieder um 22.00 Uhr im Bereich zwischen den Häusern N n und nnn, Gemeinde O, dadurch, daß sie EK und IK lautstark beschimpft habe, und somit durch ein Verhalten, das geeignet sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort insofern gestört, als die bezeichneten Personen am Verhal... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;PolStG OÖ 1979 §1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstraftatbestand des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG wurde durch das OÖ PolStG weder formell noch materiell derogiert. Die Sicherheistd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0170 E 21. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24 idF 1987/516;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/0068 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist von der Beh von Amts wegen zu ermitteln, ob der Arbeitgeber (bzw in Fällen... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;PolStG OÖ 1979 §1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstraftatbestand des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG wurde durch das OÖ PolStG weder formell noch materiell derogiert. Die Sicherheistd... mehr lesen...
