Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer sei als Geschäftsführer der R-GmbH und somit gemäß § 9 VStG 1950 als satzungsgemäß nach außen verantwortliches Organ verdächtigt, vor dem 5. Oktober 1990 an einem näher bezeichneten Standort und somit an einem öffentlich zugänglichen Ort drei Geldspielapparate von näher bezeichneten Marken aufgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs1 litb;VeranstaltungsG Slbg 1987 §21 Abs3;VeranstaltungsG Slbg 1987 §28 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Hier handelt es sich um Pokerautomaten. Schon aus der Art des Spieles ist offensichtlich, daß das Spielergebnis beim Betrieb solcher Automaten ausschließlich oder vorwiegend ... mehr lesen...
Im Zuge der Kontrolle eines Fitnesstudios in X am 8. Juli 1988 durch ein Organ des Gendarmeriepostenkommandos Seekirchen am Wallersee wurden zwei Pokerautomaten "Jolly-Card" gemäß § 39 VStG 1950 vorläufig beschlagnahmt. Mit Eingabe vom 15. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin sodann als Eigentümerin und Aufstellerin der beiden Geldspielautomaten den Antrag auf Ausfolgung der Automaten. In Beantwortung dieser Eingabe teilte die belangte Behörde mit Schreiben vom 9. August 1988 der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie bereits der Wortlaut des § 39 Abs 2 VStG zeigt, stellt die Beschlagnahme durch Organe der öffentlichen Aufsicht lediglich eine "vorläufige" Maßnahme dar. Da die Beschlagnahme selbst gemäß § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Be... mehr lesen...
Aus den Schriftsätzen der Streitteile des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und den vorgelegten Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: Die belangte Behörde beauftragte am 1. Februar 1990 den Gendarmerieposten Neusiedl am See, Kontrollen nach dem burgenländischen Spielapparategesetz durchzuführen. Am 19. Februar 1990 führten zwei Beamte des vorgenannten Gendarmeriepostens eine solche Kontrolle in den vom beschwerdeführenden Verein angemieteten Räumen in Neusiedl am See durch. I... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;
Rechtssatz: Eine vorläufige Beschlagnahme gem § 39 Abs 2 VStG ist nur zulässig wenn Gefahr im Verzug vorliegt. Diese Voraussetzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn das Organ der öffentlichen Aufsicht die Behörde informieren und damit in die Lage versetzen kann, das ordentliche Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 ordnete die Bezirkshauptmannschaft T gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit den §§ 4 und 9 Abs. 3 des burgenländischen Spielapparategesetzes, LGBl. Nr. 8/1984, die Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Spielapparaten an. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte der Beschwerdeführer im wesentlichen geltend, die Beschlagnahme der Spielapparate sei nicht an deren Aufstellungsort sondern in einem Lager erfolgt. Da die Entfernung ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf ab. In den Bescheidbegründungen wird im wesentlichen übereinstimmend ausgeführt, mit dem erstinstanzlichen Bescheiden seien Spielapparate beschlagnahmt worden und zwar 1. die Spielapparate "M O Nr. d und M O Nr. e", 2. "M, P, Nr. f/g", 3. "M, Nr. f/h und 4. "M i Nr. j/k und M f Nr. l". In den Berufungen hatte die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Worte aufgestellt oder betrieben werden in § 9 Abs 3 Bgld SpielapparateG kann nicht der Schluß gezogen werden, es könnten nur solche Spielapparate für verfallen erklärt werden, die im Zeitpunkt dieser Erklärung tatsächlich aufgestellt oder betrieben werden. Vielm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Soweit beim Verfall von Gegenständen Sicherungszwecke im Vordergrund stehen, ergibt sich schon aus dem Interesse, die Begehung weiterer strafbarer Handlungen unter Verwendung der für verfallen erklärten Gegenstände zu verhindern, die Zulässigkeit einer Verfallserklärung auch dann, wenn das strafbare Verhalten bereits beendet wurde. ... mehr lesen...
Index: L70711 Spielapparate Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Bgld 1984 §4;SpielapparateG Bgld 1984 §9 Abs3;VStG §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0439
89/01/0440
89/01/0441
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010438.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/01/0439
89/01/0440
89/01/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/23 89/01/0330 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 39 Abs 1 VStG ist die Beh nicht gehalten, vor Erlassung eines Bescheides der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der beab... mehr lesen...
Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk, vom 24. März 1987 und vom 30. März 1987, wurden eine Vielzahl der Ausübung des Gastgewerbes dienenden Gegenstände zur Sicherung der Strafe des Verfalles wegen des Verdachtes einer Übertretung der Gewerbeordnung (unbefugte Gewerbeausübung) gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Beschlag genommen. Der von der Beschwerdeführerin am 13. April 1987 gestellte Antrag auf Herausgabe der beschlagnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §369 Abs1;VStG §39 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/24 89/04/0175 1 Stammrechtssatz Eine gemäß § 39 Abs 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalles - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 21. Juni 1988 ab. In der Bescheidbegründung wird im wesentlichen ausgeführt, mit dem erstinstanzlichen Bescheid sei die Beschlagnahme des Spielapparates "Fun World Coinmaster Joker Card" gemäß § 39 Abs. 1 VStG 1950 in Verbindung mit § 4 und § 9 Abs. 3 des burgenländischen Spielapparategesetzes, LGBl. Nr. 8/1984, angeordnet worden.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 39 Abs 1 VStG ist die Beh nicht gehalten, vor Erlassung eines Bescheides der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich der beabsichtigten Beschlagnahme zu geben, weil bloß der Verdacht einer Verwaltungsübertretung im Zeitpunkt der Beschlagnahme gegeben sein muß (Hinweis E 13.9.1979, 463/79, VwSlg 9923 A/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juli 1989 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verdächtig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung der N-Bau GesmbH nach außen Berufene dafür verantwortlich zu sein, daß diese Gesellschaft in Wien 22., A-Straße 1, in der Zeit vom 1. April 1987 bis 11. Mai 1988 sowie am 3. August 1988 und am 4. August 1988 das Baumeistergewerbe ohne die erforderliche Konzession aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §369 Abs1;VStG §39 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine gemäß § 39 Abs 1 VStG erfolgte Beschlagnahme tritt durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalles - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - mangels einer normativen Weiterwirkung außer Kraft (Hinweis auf Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetz... mehr lesen...
Am 18. September 1988 beschlagnahmten Gendarmerieorgane in einem näher bezeichneten Lokal in F einen im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden näher bezeichneten Spielautomaten. Gegen diese der belangten Behörde zugerechnete Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluß vom 28. November 1989 an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VStG §39 Abs6;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach § 131a B-VG ist in jenen Fällen unzulässig, in denen es der Partei freisteht, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, sofern dies im Einzelfall notwendiges Mittel der Rechtsverteidigung ist (Hinweis B 22.11.1988, 88/04/0227). Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1139/70 E 21. April 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschlagnahme nach § 39 Abs 1 VStG 1950 setzt neben den beiden Tatbestandsmerkmalen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung und des für dieses Delikt als Strafe angedrohten Verfalls als weiteres rechtserhebliches Merkmal voraus, daß eine Sicherung des Verfalls überhaupt gebo... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 litf;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4;JagdRallg;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit der Beschlagnahme einer Trophäe nach dem Vlbg JagdG. Schlagworte Übertretungen und Strafen StrafnormenÜbertretungen und Strafen Verfahrensrecht European Case Law ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 litf;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs4;JagdRallg;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der einer mit dem Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung Verdächtige (hier: einer Übertretung des § 68 Abs 1 lit f des Vlbg JagdG durch Erlegung eines ganzjährig geschonten IIa-Hirsches) seinen Wohnsitz außerhalb von Öste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschlagnahme nach § 39 VStG ist bereits dann zulässig, wenn auch nur der Verdacht einer mit Verfall bedrohten Verwaltungsübertretung besteht. Die Verwaltungsübertretung muss nicht erwiesen sein, da in einem solchen Falle bereits der Verfall ausgesprochen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §40 Abs1 litb;VStG §30 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 dann berechtigt, einen Beschlagnahmebescheid (nach § 39 Abs 1 VStG 1950) zu erlassen, wenn nicht auf der Hand lag, dass eine Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist. Dies desha... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs4;VStG §39 Abs1;VStG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein bekannter Mineraliensammler in der Nähe des Nationalparks, in dessen Kernzone der Abbau von Mineralien als Einriff in die Natur untersagt ist, in einem Pkw angetroffen, in dem sich zugedeckte Kisten befinden, ist der Verdacht einer... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §222;StPO 1975 §90;TierschutzG Wr 1949 §1 Z2 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs1 idF 1962/018;TierschutzG Wr 1949 §4 Abs5 idF 1962/018;VStG §22 Abs2;VStG §39 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundlage für eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahmeanordnung fällt nicht durch eine Einstellung des strafgerichtlichen Ve... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beschlagnahmte in einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten wegen des Verdachtes eines Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes 30 Warenautomaten der W-Handelsgesellschaft m.b.H., deren "handelsrechtlicher Geschäftsführer" der Beschwerdeführer ist. Bei Betätigung der Apparate erhielt man gegen Einwurf von S 10,-- eine Plastikkugel, in welcher sich neben einem Kaugummi und einem primitiven Schlüsselanhänger noch e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Mit im administrativen Instanzenzug ergangenen, namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. April 1970 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer sei verdächtig, am 16. Jänner 1970 mittels eines in seinem Gast- und Schankgewerbebetrieb in B, B-straße 10-11, aufgestellten Automaten, ohne die erforderliche rechtskräftige Konzession das Gewerbe der Sodawassererzeugung selbstständig betrieben und dadurch eine Verwaltungsüber... mehr lesen...
