RS Vwgh 1987/7/27 83/10/0202

Die Verwaltungsbehörden sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 63 Abs 2 Z 1 LMG 1975 und § 74 Abs 1 LMG 1975 dann berechtigt, einen Beschlagnahmebescheid (nach § 39 Abs 1 VStG 1950) zu erlassen, wenn nicht auf der Hand lag, dass eine Zuständigkeit des Gerichtes gegeben ist. Dies deshalb, weil es die Rechtsnatur der Beschlagnahme als "vorläufige Maßregel" (vgl Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen II, S 266) erfordert, dass die Behörde im Zweifel ihre Zuständigkeit in Anspruch nimmt.