Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen der Rechtsverletzungsbehauptung (des Beschwerdepunktes), zu Unrecht bestraft worden zu sein, auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgungsverjährung, auch wenn sie vom Beschwerdeführer nicht eingewendet wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 1152 A/1984, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Behauptung in der VwGH-Beschwerde, es sei Verfolgungsverjährung eingetreten, ist ungeachtet des Umstandes einzugehen, dass der Bfr diese Einwendung nicht bereits gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vorgebracht hat. Schlagworte Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG hat von einer Behörde auszugehen und sich gegen eine bestimmte Person (Hinweis E 29.11.1967, 0105/66, VwSlg 7233 A/1967) als Beschuldigten zu richten, d. h., gegen eine Person, die in Verdacht einer konkret bestimmten Verwaltungsübertretung steht. Dies ergibt sich nicht nur aus der Bestimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wurde in einem innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten die den Gegenstand bildende Tat dahin bezeichnet, der Beschuldigte habe am 29. August 1985, gegen 00.50 Uhr, auf der B 171 im Gemeindegebiet von Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift betreffende Mangel, nämlich das Zitat des § 4 Abs 5 anstelle des § 4 Abs 1 lit a StVO in einem Rechtshilfeersuchen um Einvernahme des Beschuldigten, betrifft keinen nach § 31 Abs 1 u... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe 1) am 19. Juni 1985 bis gegen 13.30 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug K-nnn.nnn und K-nn.nn1 auf der Kärntner Straße B 83 auf der Wegstrecke zwischen der Baustelle des Verschiebebahnhofes Fürnitz und der Schotterentnahmestelle im Bereich der so genannten "Werda" nahe Arnoldstein mit dem Lenker BM... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Beim Delikt nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 4 lit a StVO ist es nicht entscheidend, ob als Tatort das Haus Nr. 89 oder das Haus Nr. 90 einer Ortschaft in Frage kommt (Hinweis auf E 14.2.1985, 85/02/0013, und E 14.3.1985, 85/02/0060). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0089 E 15. September 1987 VwSlg 12535 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist innerhalb der Verjährungsfrist der Vorhalt des Tuns oder Unterlassens, nicht aber deren rechtliche Qualifikation maßgebend. Fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: BDG 1979 §94 Abs1 Z1;KrPflG 1961 §12 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das KrPflG kennt selbst hinsichtlich der groben Dienstverletzungen keine Verjährungsbestimmungen. Wollte man Analogie zum BDG heranziehen, so ergäbe sich aus dessen § 94 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behörde kann im Falle eines aufhebenden Erkenntnisses bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ihren Schuldspruch auch auf gegenüber dem Erstbescheid andere Sachverhaltselemente stützen, sofern die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Sachverhaltselemente, die nicht notwendige Spruchbestandteile sind (Hinweis auf E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978), unterliegen nicht der Verjährung in dem Sinne, dass sie nicht außerhalb der Verjährungsfrist zur
Begründung: eines Schuldspruches herangezogen werden könnten. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdRallg;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten zunächst vorgeworfen, den Abschussplan durch Erlegen eines Rothirsches der Klasse II b überschritten zu haben und dieser Vorwurf in einer innerhalb der Verjährungsfrist ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter unmissverständlich dah... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: § 14 lit c Tir LandesPolizeiG ist ein Begehungsdelikt; zu dessen Tatbestand gehört nicht der Eintritt des Erfolges. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:19881000... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0081 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift durch die Berufungsbehörde ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Beschwerdeführer kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde (Hinweis E 5.5.1982, 81/03/0282). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0204 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vernehmung eines Zeugen stellt eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG dar, wenn daraus hervorgeht, dass die Behörde einen bestimmten Vorwurf gegen den Besch erhebt, zu dem der Zeuge befragt wurde. Darunter f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0204 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vernehmung eines Zeugen stellt eine Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG dar, wenn daraus hervorgeht, dass die Behörde einen bestimmten Vorwurf gegen den Besch erhebt, zu dem der Zeuge befragt wurde. Darunter f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Auf das Ausmaß der Überladung kommt es für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG nicht an, weshalb es weder in der Verfolgungshandlung angeführt werden muss, um die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen, noch in den
Spruch: zur Konkre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §73;VStG §31 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verfolgungsverjährung finden bei einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung keine Anwendung, da es sich hiebei um kein Verwaltungsstrafverfahren handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987110196.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0032 E 14. Mai 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtshilfeansuchen stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 31 Abs 1 und § 32 Abs 2 VStG 1950 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030054.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §44a;
Rechtssatz: Bei Ordnungsstrafen handelt es sich um die disziplinäre Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und nicht um Strafen für die Begehung einer Verwaltungsübertretung. Dementsprechend geht die Verjährungseinrede allein schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsstrafgesetz und insbesondere dessen § 31 auf Ordnungsstrafen gem § 34 AVG weder... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EhrenkränkungsG OÖ 1975 §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei Ehrenkränkungen, begangen durch Briefe, entspricht eine Verfolgungshandlung grundsätzlich mit der Anführung des im betreffenden Brief genannten Ortes und Tages (seiner Verfassung) dem - im Hinblick ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die der jeweiligen Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bilden die Grenze für die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung, maW: Eine Verfolgungshandlung braucht nicht mehr als die der jeweiligen Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente zu umfassen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0183 E 19. Dezember 1985 RS 3 Stammrechtssatz Wenn sich aus einer Anzeige eindeutig ergibt, dass der Bfr zum Zwecke der Lenkerkontrolle angehalten werden sollte und seinem Vertreter der gesamte Akteninhalt vor Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist zur Kenntnis gebracht wurde, so liegt darin eine taugliche V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein interner behördlicher Vorgang stellt keine Verfolgungshandlung dar, sondern es muss der behördliche Akt die behördliche Sphäre noch innerhalb des Ablaufes der Verjährungsfrist verlassen haben, dh in irgendeiner Weise nach außen in Erscheinung getreten sein; die betreffende Verfolgungshandlung schließt somit die Verfolgungsverjähru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Steinbruchbetriebes in XY. Anläßlich anderer Amtshandlungen stellte der bautechnische Amtssachverständige der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) am 5. Mai 1986 u.a. fest: "....... Im gesamten Betriebsgelände stehen unzählige Lkw und Baumaschinen auf unbefestigtem Boden. Diese Geräte verlieren zum Teil Motoröl und Hydrauliköl, wie etliche Ölspuren (größere Ölflecken) zeigen. Besonders treten an einem Radlader Hydraulikverluste auf, die vom masc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §31 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist innerhalb der Verjährungsfrist der Vorhalt des Tuns oder Unterlassens, nicht aber deren rechtliche Qualifikation maßgebend. Für die Verjährung ist es daher ohne Belang, wenn die Berufungsbehörde den gleichen Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0198 E 21. Jänner 1983 RS 2 Stammrechtssatz Es ist für Verfolgungshandlungen nicht erforderlich, dem Beschuldigten die Subsumtion der ihm angelasteten Übertretung in einer dem § 44 a lit b VStG 1950 entsprechenden Weise zur Kenntnis zu bringen (Hinweis E 11.12.1968 271/66 VwSlg 7468 A/1968). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0145 E 21. Oktober 1985 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde muss innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine Verfolgungshandlung setzen, die sich auf sämtliche der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezieht (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978). Dazu gehört auch die sich nach der ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/80 E 22. September 1980 VwSlg 10232 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post). ... mehr lesen...
