Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einer Niederschrift über eine bereits am Tage nach der Tat erfolgte Vernehmung des Beschuldigten nach § 7 Abs 1 KFG und § 4 Abs 4 KDV, wobei diesem zwecks Stellungnahme zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Einsicht in die Anzeige gewährt wurde, sich alle wesentlichen, im Spr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. August 1987 schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der „G GesmbH“ in der Zeit vom 9. März 1987 bis 7. Mai 1987 im Standort M, H-Straße 6, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines „Tanzcafes“ gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Kriterium bei der Umschreibung des Tatvorwurfes im
Spruch: ist die Umschreibung der Tatzeit (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050153.X... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0120 E 21. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten muss das ihm zur Last gelegte Handeln - im Falle des Unterlassens durch Beschreibung jener Handlung, die er hätte setzen müssen und nach Auffassung der Behörde rechtswidrigerweise nicht ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ersuchen um Zeugeneinvernahme der MA I an die Magistratsdirektion ("der MD/4, H") vermag schon im Hinblick darauf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht zu verhindern, dass es bloß einem behördlichen Vorgang darstellt und als solches die Sphäre der Behörde nicht verlassen hat (Hinweis E 1.2.1979, 1711/75, VwSlg 9758 A/1979).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0172 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung hat sich auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung zu beziehen, sodass die bloße Bezugnahme in der Anzeige auf die verletzte Verwaltungsvorschrift (hier: § 4 Abs 5 StVO) nicht genü... mehr lesen...
Index: L17003 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UmweltschutzV Krems/Donau 1975 §6;UmweltschutzV Krems/Donau 1975 §9;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die an die wortgetreue Wiedergabe des Textes der V des GdR der Stadt Krems vom 27.2.1975 zur Abwehr, zur Beseitigung und zur Verhinderung von Missständen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören, insb zum Schut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Eine Verfolgungsverjährung tritt nicht schon deshalb ein, weil dem Beschuldigten erst mit dem
Spruch: des Berufungsbescheides seine Eigenschaft als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG vorgeworfen wurde (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a;VStG §9;
Rechtssatz: Wird einem Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung als VERANTWORTLICHER einer der im § 9 VStG genannten Rechtsperson zugerechnet, so bedarf es auch der Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Strafbescheides (Hinweis E 19.6.1986, 86/08/0023). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person ist es nicht erforderlich, dem Beschuldigten schon in diesem Verfahrensstadium vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG verantworten zu müssen (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073, VwSlg 12375 A/1987). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der Tatort: "in der Garage des Dianabades" bei einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO ist nicht gleichzusetzen mit dem Tatort außerhalb der Garage des Dianabades: "Wien 2, Lilienbrunngasse 5-7" ohne Hinweis auf die Garage des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die von der bel Beh vorgenommene "Abänderung" der erstinstanzlichen Tatortumschreibung (durch die Einfügung der Worte "in Richtung ...") kann keine Verfolgungsverjährung vorliegen, weil die Angabe der Fahrtrichtung kein wesentliches Tatbestandselement des § 5 Abs 1 StVO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die von der Behörde erster Instanz an den Bf gerichtete "Aufforderung zur Rechtfertigung" innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, so führt dies zum Ausschluss der Verfolgungsverjährung, selbst wenn eine rechtswirksame Zustellung nicht innerhalb der Verjährungsfrist erfolgte, weil dieser behördliche Akt durch die Postaufgabe nac... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 4. August 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers, der WK Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass in Wien 6., G-Straße 91 in der Zeit von 2. Oktober 1985 bis 17. Februar 1987 in einem Arbeitsraum, nämlich im straßenseitigen Verkaufsraum nicht dafür gesorgt wurde, dass frische, von Verunreinigungen möglichst freie Luft z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0030 E 7. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein Recht darauf, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (Hinweis auf E 26.1.1983, 82/03/0274, E 6.10.1982, 82/03/0224). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0081 E 8. Juli 1988 RS 2 Stammrechtssatz Sachverhaltselemente, die nicht notwendige Spruchbestandteile sind (Hinweis auf E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978), unterliegen nicht der Verjährung in dem Sinne, dass sie nicht außerhalb der Verjährungsfrist zur
Begründung: eine... mehr lesen...
Am 24. Mai 1985 erstattete die landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien an die Bezirkshauptmannschaft Melk gegen den Beschwerdeführer Anzeige, weil er am 21. Februar 1985 in P das Futtermittel "XY", reg.Nr. A5677, in dessen Kontrollprobe statt 900.000 I.E./kg Vitamin A nur 124.000 I.E./kg (= 13,8 % des angegebenen Gehaltes) und statt 4.000 mg/kg Vitamin E nur Am 24. Mai 1985 erstattete die landwirtschaftlich-chemische Bundesanstalt in Wien an die Bezirkshauptmannschaft Melk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0200 E 28. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die der jeweiligen Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bilden die Grenze für die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung, maW: Eine Verfolgungshandlung braucht nicht mehr als die der jeweiligen Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente zu u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0240 E 25. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0120 E 21. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten muss das ihm zur Last gelegte Handeln - im Falle des Unterlassens durch Beschreibung jener Handlung, die er hätte setzen müssen und nach Auffassung der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0019 E 26. Mai 1987 VwSlg 12480 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandsel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zeugenaussage kann eine geeignete Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG darstellen, jedoch muss die Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte und nicht gegen eine erst (später) zu bestimmende Person gerichtet sein (hier: Zeugenaussage in einem Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0273 E 12. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Das Zur-Kenntnis bringen des Akteninhaltes mit der Aufforderung zur Rechtfertigung stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1982 wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Ergänzung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 1981 - schuldig erkannt, er habe am 3. September 1980 um 21.25 Uhr in Wien 19, Langackergasse 1, länger die Fahrbahn betreten und dabei Fahrzeuge zum Anhalten gezwungen und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl ein Gehsteig vorhanden war. Er habe... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs 1 StVO ist, dass der Beschuldigte die Fahrbahn im konkreten Fall als Fußgänger benützt hat, "obwohl ein Gehsteig vorhanden war". European Case ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. August 1987 gegen 14,40 Uhr als Lenker des Lkws mit dem Kennzeichen nn968 mit Anhänger mit dem Kennzeichen nn739 auf der L 602 in Stangersdorf (Fahrtrichtung Norden) auf Höhe Strkm 7,8 das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lkw-Zuges 1) Fahrzeug von 16.000 kg um 2.900 kg, 2) Anhänger von 22.000 kg um 2.800 kg durch die Beladung überschritte... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1390/80 E 22. September 1980 VwSlg 10232 A/1980 RS 5 Stammrechtssatz Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post). ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung hat sich auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung zu beziehen, sodass die bloße Bezugnahme in der Anzeige auf die verletzte Verwaltungsvorschrift (hier: § 4 Abs 5 StVO) nicht genügt. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
