Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Geht man davon aus, dass der Zweck der Bestimmung des § 102 Abs 10 KFG darin besteht, dass nach einem Verkehrsunfall verletzten Personen möglichst rasch Erste Hilfe geleistet werden kann, somit das Mitführen von Verbandzeug für den Kraftfahrer selbst wie auch für andere Verkehrstei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §21 Abs2;VStG §50;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 VStG ermächtigt die Organe der öffentlichen Aufsicht trotz des Wortes "können" nicht zur Ermessensübung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle hat der Besch einen Rechtsanspruch darauf, dass das einschreitende Organ der öffentlichen Aufsicht von der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §21 Abs2;
Rechtssatz: Sichert das die Fahrzeugkontrolle durchführende Organ der öffentlichen Aufsicht dem Lenker, der kein Verbandzeug mitführt, Straffreiheit für den Fall der rechtzeitigen Vorlage des Verbandzeuges zu, so geht daraus einwandfrei hervor, dass das genannte Organ den Lenker noch nicht gem § 21 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs10;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VStG §50;
Rechtssatz: Aus einer Zusage des die Fahrzeugkontrolle durchführenden Organes der öffentlichen Aufsicht gegenüber dem Lenker, der kein Verbandzeug mitführt, bei fristgerechter Vorlage des Verbandzeuges von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder von der Erstattung der Anze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §21 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Äußerung des Meldungslegers nach Abschluß der Verwaltungsübertretung der Verweigerung der Atemluftprobe, es werde sich "alles erledigen", ist unbeachtlich, weil (selbst) eine Erklärung des Meldungslegers, von einer Anzeigeerstattung unte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §21 Abs1;VStG §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Meldungsleger ausdrücklich deponiert, dass der Fahrzeuglenker über die Gurtenanlegepflicht belehrt worden und keine Abmahnung erfolgt sei, sondern die Bezahlung eines Organmandates in der Höhe von S 100,-- angeboten worden sei, was jedoch abge... mehr lesen...
