Auf Grund des von der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grundlage der in Anwesenheit des Berufungswerbers und unter Beiziehung der erforderlichen Zeugen am 28. November 2011 vorgenommenen öffentlichen, mündlichen Verhandlung, ergeben sich folgende Feststellungen: Auf Grund des von der gemäß Paragraph 51, Absatz eins, VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde durchgeführten Ermitt... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StLSG §2 Abs1StLSG §4 Abs1 VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: 19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: EMRK Art6 Abs1 VStG §19 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004 VStG § 19 heute ... mehr lesen...
Index: 19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199166.01.01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 EMRK Art6 VStG §19 VStG §20 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §3 ASVG §4 Abs2 ASVG §33 Abs1 ASVG §111 VStG §19 ASVG § 3 heute ASVG § 3 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 3 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z17 VStG §19 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Lenker des Fahrzeuges XXX am 18.09.2009, 18.25 Uhr, in F, GPI T, Pkw-Einreisespur L XXX, km XXX während der Fahrt ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung im Sinne der Verordnung vom 11.05.1999, BGBl II Nr 152/1999, telefoniert. Dies sei bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt worden. Er habe die Zahlung einer Organstrafverfügung verweigert, o... mehr lesen...
Norm: KFG §102 Abs3 Satz5 VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 VStG § 19 gültig von... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2008, Zl. 2/S-26286/08, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 14.03.2008 um 15.18 Uhr in G, T St, Höhe Haus Nr. 8 in Richtung Süden (Verkehrsinspektion 2, Fotografische Verkehrsüberwachung) als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen den durch das Hinweiszeichen Fahrstreifen für Omnibusse mit dem Zusatz Gilt nicht für Radfahrer und durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichneten Fahrstreifen mit einem nicht im Kraftfa... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: StVO §53 Abs1 Z25StVO §24a Abs2 VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Autohauses F GmbH mit dem Standort in G, K St , zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft als Arbeitgeber laut Anzeige der Anwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Steiermark vom 14.05.2007 durch das Einschalten eines Inserates in der K Z vom 05.05.2007 mit dem Wortlaut Ersatzteilverkäufer per sofort, Aufstiegsmögli... mehr lesen...
Index: Verwaltungsstrafverfahren
Norm: GleichbehandlungsG §9GleichbehandlungsG §10 Abs2 VStG §19 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes zur Last gelegt: ?Sie haben als das nach außen vertretungsbefugte und verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organ der Agrargemeinschaft XY seit 30.11.2007, jedenfalls jedoch bis 19.01.2008 (Zeitpunkt der Feststellung) auf der Grundstücksparzelle Nr XY, KG XY, dem behördlichen Auftrag, welcher mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19.11.2007, Zl XY, erging, und nachstehende Maßnahmen beinhalte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe es als Schafhirte zu verantworten, dass am 25. und 26.09.2007 mindestens 15 Schafe und am 30.09.2007 mindestens 4 Schafe im Bereich K. in den Verjüngungsflächen weideten sowie am 28. und 29.09 2007 mindestens 25 Schafe im Bereich A. weideten und habe er somit diese Schafe entgegen § 37 Abs 3 Forstgesetz 1975 nicht von diesen Schonungsflächen ferngehalten. Der Beschuldigte habe dadurch gegen 37 Abs... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 11.01.2008, Zl AW-25-2007, wurde Herrn A. S., XY, nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Herr A. S. hat es jedenfalls bis zum 23.02.2007 unterlassen, den Behandlungsauftrag der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 18.12.2006, Zahl 3-8225/AW/19-2006, zu befolgen.? Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG 2002 begangen. Über diesen wurde daher ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes vorgeworfen: ?Tatzeit: 06.03.2007 um 20.37 Uhr Tatort: Kundl, A 12 Inntalautobahn, km 19.533 in Richtung Kufstein Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben als LenkerIn des angeführten Kraftfahrzeuges die gem § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl Nr 86/2006, im Sanierungsgebiet auf der A-12 Inntalautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 57 km/h überschritten. Die Fahrt... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 21.08.2007, Zl AW-10-2007, wurde Herrn J. L., H-D., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Es wird Ihnen auf Grund der Anzeige der Polizeiinspektion St. Jakob i.D. zur Last gelegt am 14.05.2007 in der Zeit von 07.00 bis 13.50 Uhr im Gemeindegebiet St. Jakob iD verschiedenen Abfall (Fahrräder, Schistöcke, Schischuhe, Altmetalle ua). bei der Sperrmüllsammelstelle unweit der Talstation der Brunnalm-... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Pflichtenkonflikt ist bei der Schuld- und Strafzumessung zu berücksichtigen (Rechtsgüterabwägung). mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs.1 AuslBG darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt. Nach § 2 Abs.2 AuslBG gil... mehr lesen...
Rechtssatz: Die von der Erstinstanz ausgesprochene Strafhöhe orientiert sich an jenem Entgelt bzw an jener Gebühr, die nach den Tarifbestimmungen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis bzw für die nachträgliche Bezahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes zu bezahlen sind. Diesbezüglich ist aber anzumerken, dass die Geldstrafe nicht die Funktion hat, dieses erhöhte Beförderungsentgelt bzw die erwähnte Gebühr zu ersetzen, sondern grundsätzlich neben diese tritt. mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 25.10.2005 um 16.57 Uhr in B, Haltestelle B-Rgasse, den Landbus Linie X benutzt und sich dadurch die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen festgesetzte Entgelt zu entrichten. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Artikel IX Abs 1 Z 2 EGVG. Es wurde ein... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18.08.2006, Zl VK-19460-2006, wurde Herrn B. H., S. a.Br., angelastet, er habe am 03.05.2006 um 17.41 Uhr auf der A 12 Inntalautobahn, bei Strkm 133,580, als Lenker des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen XY die gemäß § 3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl Nr 72/2005, für diesen Bereich festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 25 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) überschritten. Gege... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde Frau W. zur Last gelegt, sie habe am 29.07.2006 gegen 02.00 Uhr die mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 13.08.2002, Zl 2.1 A-196/02-5, vom 14.01.2004, Zl 2.1. A-196/02-44, und vom 01.07.2005, Zl 2.1 A-196/02-67, und vom 29.05.2006, Zl 2.1 A-196/02-90, genehmigte Betriebsanlage nämlich einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart Stehcafe in L., XY-Gasse 1, durch die Erhöhung der Verabreichungsplätze von 8 auf 16 in geänderter Form bet... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn es in der Sphäre des Messbeamten liegt, dass eine Anhaltung unterbleibt, im Falle einer solchen jedoch eine Organmandatstrafe vorgesehen wäre und auch angeboten worden wäre, ist im Strafverfahren aus Gründen des Sachlichkeitsgebotes eine derartige Ermäßigung des Strafausspruches geboten. mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit die Berufungswerberin auf einen "Strafenkatalog des ÖAMTC" hinwies, ist anzumerken, dass der ÖAMTC keine Befugnis hat, Strafen festzusetzen und dieser "Strafenkatalog" für die Verwaltungsstrafbehörden weder bindend noch beachtlich ist. Ein "einheitlicher vom ÖAMTC aufgestellter Strafenkatalog" kann seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland auch keinesfalls akzeptiert werden, weil sich die Strafbemessung im ordentlichen Verfahren nach den Kriterien des § 19 V... mehr lesen...
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der im Tatbestand vertypte - geschwindigkeitsabhängige - Unrechtsgehalt mangels anderer Fahrzeuge in Verbindung mit der Beschaffenheit des Areals (Industriegelände zur Nachtzeit)empirisch besehen hinter dem für derartige Übertretungshandlungen typischen Ausmaß zurückbleibt. Der Schutzzweck dem die Strafdrohung dient und das Ausmaß der mit einer Tat verbundenen Schädigung gesetzlich geschützter Interessen (§ 19 VStG) muss bei r... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen die Berufungswerberin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: ?Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin gemäß § 370 Abs 1 Gewerbeordnung 1994 der D-ges.m.b.H. zu verantworten, dass I) in der Betriebsanlage dieser Gesellschaft von 11.08.2003 bis 15.12.2003 in Wien, S-straße, Auflagen des rechtskräftigen Genehmigungsbescheides vom 6.8.2001, Zahl: MBA 20 ? BA 884/01 nicht eingehalten waren, als 1) entgegen Auflagenpunkt Nr. 4 des oa. Besche... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine von einer gewerberechtlichen Geschäftsführerin geschilderte drückende, an eine Notlage heranreichende private finanzielle Situation bildet im Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichteinhaltung von Bescheidauflagen bzw. genehmigungsloser Änderung ihrer Betriebsanlage dann keinen speziellen Milderungsgrund im Sinne des § 34 Abs 1 Z 10 StGB (?drückende Notlage"), wenn dem rechtmäßigen Alternativverhalten nicht überwiegend finanzielle
Gründe: entgegengestanden sind und die versäum... mehr lesen...
