RS UVS Oberösterreich 2006/09/07 VwSen-161504/6/Br/Ps

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Veröffentlicht am 07.09.2006
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Rechtssatz

Wenn es in der Sphäre des Messbeamten liegt, dass eine Anhaltung unterbleibt, im Falle einer solchen jedoch eine Organmandatstrafe vorgesehen wäre und auch angeboten worden wäre, ist im Strafverfahren aus Gründen des Sachlichkeitsgebotes eine derartige Ermäßigung des Strafausspruches geboten.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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