Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Ein Pflegebedarf besteht nur vorübergehend, wenn die ihn begründende körperliche Behinderung durch eine zumutbare Operation beendet werden kann. Entscheidungstexte 10 ObS 27/96 Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 ObS 27/96 Veröff: SZ 69/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: BPGG §4BPGG §9
Rechtssatz: Das Bundespflegegeldgesetz regelt den befristeten Zuspruch von Pflegegeld nicht ausdrücklich. Wenn aber im Zeitpunkt der Entscheidung beziehungsweise bei Schluß der Verhandlung erster Instanz das Ende des Pflegebedarfes zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits mit Sicherheit oder sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhergesagt werden kann, wie etwa auch bei Zuerkennung einer zeitlich begrenzten Pension nach §§ 256, 271 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §2RL des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die einheitliche Anwendung des BPGG §13
Rechtssatz: Ein Hilfsbedarf für die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial ist nur dann nicht anzunehmen, wenn dies keinen ins Gewicht fallenden Mehraufwand an Zeit und Mühe einer dritten Person erfordert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §2
Rechtssatz: Schon in der zu § 105a ASVG ergangenen Grundsatzentscheidung SSV-NF 1/46 wurde ausgeführt, daß der Hilflosenzuschuß, wenn die Hilflosigkeit das im Abs 1 der zit Gesetzesstelle umschriebene Ausmaß erreicht hat, auch dann gebührt, wenn die Kosten der ständigen Wartung und Hilfe im konkreten Fall nur deshalb geringer sind als der (begehrte) Zuschuß, weil die Pflegeperson für die (an sich) notwendigen Dienstleistu... mehr lesen...
Norm: BPGG §4EinstV §3
Rechtssatz: Dass der Anspruchswerber wegen seiner Behinderungen die notwendigen Verrichtungen nur umständlich und mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand durchführen kann, rechtfertigt noch nicht die Annahme eines Pflegebedarfes. Entscheidungstexte 10 ObS 108/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 10 ObS 108/94 10 ObS 43/... mehr lesen...
