Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 12.7.1995 den Antrag des am 3.1.1930 geborenen Klägers vom 13.4.1995 auf Zuerkennung eines Pflegegeldes abgelehnt. Mit der hiegegen erhobenen Klage begehrte er die Zuerkennung eines solchen in der Stufe 2 ab Antragstellung. Das Erstgericht sprach dem Kläger ab 1.4.1995 das Pflegegeld der Stufe 1 zu und wies das Mehrbegehren auf Gewährung auch der Stufe 2 (unbekämpft und damit rechtskräftig) ab. Es ging dabei dav... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 17.2.1912 geborene Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Witwenpension und ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 21.7.1995 wurde der Antrag der Klägerin vom 6.3.1995 auf Erhöhung des Pflegegeldes abgelehnt. Mit der dagegen fristgerecht erhobenen, in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung modifizierten Klage begehrt die Klägerin die Erhöhung des Pflegegeldes auf ein solches der Stufe 3 ab 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Kläger hat unstrittig einen monatlichen Pflegebedarf von 30 Stunden für die Hilfsverrichtungen des Einholens von Nahrungsmitteln und der Wohnungs- und Wäschereinigung sowie von weiteren 4 Stunden für die Vornahme eines Wannenbades. Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet lediglich die Frage, ob der Kläger deshalb, weil er in früheren Jahren das Kochen nicht erlernt hat und deshalb bei der Zubereitung ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs3 BPGG §4 Abs5 EinstV §7 Abs2 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof hat in der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung vom 22.8.1995, 10 ObS 91/95 (unveröffentlicht) folgendes ausgeführt: Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs2 A BPGG §4 Abs5 Z3BPGG idF BGBl 1995/131 §4 Abs3 Z3 EinstV §2 Abs3 BPGG §4 Abs3 Z7 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend (vgl insbesondere 10 Ob S 139/94 = SSV-NF 8/61 = SZ 67/117; 10 Ob S 170/94 = SSV-NF 8/74 mwN), weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend vergleiche insbesondere 10 Ob S 139/94 = SSV-NF 8/61 = SZ 67/117; 10 Ob... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a BPGG §4 Abs5 EinstV §2 Abs3OFG §5a ASVG § 105a gültig von 01.01.1979 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 110/1993 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG gehört, bezieht von der beklagten Partei seit 1.1.1990 eine Alterspension. Sie kann sich selbständig an- und auskleiden, sich waschen, die Toilette aufsuchen und sich reinigen. Zum Baden und Duschen benötigt sie fremder Hilfe. Sie kann sich komplette Mahlzeiten (Hausmannskost wie Schnitzel und gebratenes Fleisch) selbst zubereiten und einnehmen. Für sämtliche Beschaffungen, auch der Lebensm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die von der beklagten Partei eine Alterspension bezieht, leidet bei Übergewichtigkeit an Wirbelgleiten und Gefügelockerung im Lendenwirbelbereich sowie an Bluthochdruck. Aufgrund ihres Leidenszustandes ist es ihr nicht möglich, Heizöl aus einem 10-lt-Kanister in ihre Ölheizung zu füllen. Sie kann Lebensmittel nicht einkaufen und bedarf sowohl zur Reinigung der großen Wäsche als auch zur gründlichen Wohnungsreinigung fremder Hilfe. Sie kann au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 25-jährige Klägerin leidet seit der Geburt an einer Hirnschädigung. Es besteht eine verminderte intellektuelle Leistungsbreite (Debilität) sowie eine erhöhte Muskelspannung im Bereich sämtlicher Exemtritäten aufgrund der Geburtsschädigung; auch ein Einwärtsschielen links liegt vor. Die Klägerin ist in der Lage, die tägliche Körperpflege im ausreichenden Ausmaß selbst vorzunehmen. Sie kann selbständig die Mahlzeiten einnehmen sowie die Notdurft verricht... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §1 EinstV §4 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §4 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Klägerin besteht ein depressiver Verstimmungszustand bei einfach strukturierter Persönlichkeit. Sie ist in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, zu waschen, den Wohnraum oberflächlich instand zu halten und einfache Speisen zuzubereiten, und zwar Speisen, die aus einem Gang bestehen wie Fleisch, Salat und Zuspeise. Sie ist in der Lage, die Heizung zu warten, die kleine Leibwäsche zu waschen und Lebensmittel einzuholen. Große Reinigungsarbeiten... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 Z3 EinstV §2 Abs2 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 22.7.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses (zur Witwenpension) mit der
Begründung: abgelehnt, daß sie nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe (§ 105a ASVG). Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 22.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 22.7.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses (zur Witwenpension) m... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs5 EinstV §1 Abs3 BPGG § 4 heute BPGG § 4 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2015 BPGG § 4 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 BPGG § 4 gültig von 01.01.2009 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.2.1993 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 22.12.1992 auf Hilflosenzuschuß (zur Erwerbsunfähigkeitspension) ab, weil sie nicht ständig der Wartung und Hilfe bedürfe. Das zunächst auf Gewährung des Hilflosenzuschusses im gesetzlichen Ausmaß ab 22.12.1992 gerichtete Klagebegehren wurde in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 31.8.1993 auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.7.1993 eingeschränkt und auf d... mehr lesen...
