Norm: BPGG §19 Abs1BPGG §19 Abs1 Z1BPGG §19 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die überwiegende Durchführung der Pflege (§ 19 Abs 1 Z 1 BPGG) bzw das überwiegende Aufkommen für die Pflege (§ 19 Abs 1 Z 2 BPGG) bezieht sich nur auf die Rangordnung innerhalb jener vom Versicherten (von der pflegebedürftigen Person) verschiedenen Personen, die die Pflege tatsächlich besorgt haben oder die für die Pflege aufgekommen sind und sich dabei am meisten hervorgetan habe... mehr lesen...
Norm: BPGG §19BPGG §19 Abs1
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 19 BPGG handelt es sich um eine Sondernorm zu den erbrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sind Personen aus dem im Abs 1 umschriebenen Personenkreis vorhanden, ist für die Auszahlung des Pflegegelds an diese Personen keine verlassenschaftsgerichtliche Verfügung erforderlich. Entscheidungstexte 10 ObS 387/97b En... mehr lesen...
Norm: ASGG §76 Abs4BPGG §19 Abs1BPGG §19 Abs3
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten ein Verfahren auf Gewährung oder Neubemessung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen, so sind nach § 19 Abs 3 BPGG die im Abs 1 genannten Personen in der dort festgelegten Rangordnung auf Antrag zur Fortsetzung des Verfahrens berechtigt. Wird von diesen Personen innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Ansp... mehr lesen...
Norm: BPGG §19 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 19 Abs 1 Z 2 BPGG stellt nur darauf ab, wer überwiegend für die Kosten der Pflege aufgekommen ist. Ob der Pflegebedürftige in der Lage gewesen wäre, diese Kosten auch aus eigenem Vermögen zu zahlen, steht der materiellen Anspruchsberechtigung desjenigen, der die Kosten tatsächlich gezahlt hat, und damit seiner Legitimation zur Fortsetzung des durch den Tod unterbrochenen Verfahrens nicht entgegen. ... mehr lesen...
Norm: BPGG §19 Abs1 Z2BPGG §19 Abs3
Rechtssatz: Berücksichtigt man den Zweck des Pflegegeldes (vgl § 1 BPGG) und den Wortlaut des § 19 Abs 1 Z 2 BPGG, der keine Einschränkung auf natürliche Personen enthält, so ist anders als nach dem Abs 1 Z 1 hier auch einer juristischen Person, welche pflegebedürftige Mehraufwendungen überwiegend getragen hat, die Berechtigung zum Bezug und damit zur Fortsetzung des Verfahrens einzuräumen (hier: Land als Soz... mehr lesen...
Norm: BPGG §19 Abs1 Z1BPGG §19 Abs3
Rechtssatz: Als Berechtigte nach $ 19 Abs 1 Z 1 BPGG kommen nur natürliche Personen in Betracht, weil Betreuungsverrichtungen und Hilfsverrichtungen (nach § 1 bzw 2 EinstV) nur von natürlichen Personen durchgeführt werden können. Entscheidungstexte 10 ObS 29/97f Entscheidungstext OGH 18.03.1997 10 ObS 29/97f ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1. Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pe... mehr lesen...
