RS OGH 1998/10/20 10ObS29/97f, 10ObS387/97b, 10ObS348/98v

1. BPGG § 19 heute
2. BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993

1. BPGG § 19 heute
2. BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993

Berücksichtigt man den Zweck des Pflegegeldes (vgl § 1 BPGG) und den Wortlaut des § 19 Abs 1 Z 2 BPGG, der keine Einschränkung auf natürliche Personen enthält, so ist anders als nach dem Abs 1 Z 1 hier auch einer juristischen Person, welche pflegebedürftige Mehraufwendungen überwiegend getragen hat, die Berechtigung zum Bezug und damit zur Fortsetzung des Verfahrens einzuräumen (hier: Land als Sozialhilfeträger).Berücksichtigt man den Zweck des Pflegegeldes vergleiche Paragraph eins, BPGG) und den Wortlaut des Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, BPGG, der keine Einschränkung auf natürliche Personen enthält, so ist anders als nach dem Absatz eins, Ziffer eins, hier auch einer juristischen Person, welche pflegebedürftige Mehraufwendungen überwiegend getragen hat, die Berechtigung zum Bezug und damit zur Fortsetzung des Verfahrens einzuräumen (hier: Land als Sozialhilfeträger).