Entscheidungen zu § 94 Abs. 1a BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/5 2013/09/0014

Der Beschwerdeführer stand als Bundeslehrer an der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt I (kurz: HTBLVA I) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem Jahr 2001 war er Leiter der Versuchsanstalt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgte schuldig erkannt: "I. (Der Beschwerdeführer) ist schuldig, er hat 1. im Dezember 2004, Jänner und Februar 2005 auf Grund separat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0147. Die Disziplinaroberkommission gab daraufhin der Berufung des Mitbeteiligten in der Weise Folge, dass das Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Rechtssatz: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 94 BDG 1979 wird die Frist des § 94 Abs. 1a BDG 1979 für die Dauer des in dieser Sache vor dem VwGH anhängigen Verfahrens gehemmt. (Hier: Während der Zeit der Anhängigkeit des Verfahrens im ersten Rechtsgang vor dem VwGH, die mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde des Disziplinaranwaltes im Verfahren zur 2005/09/0147 begann und mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung an die belBeh endete, trat diese Hemmung entgegen der A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/26 2003/09/0055

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach mehrfachen Rechtsgängen (infolge der wiederholten Behebung erstinstanzlicher Disziplinarerkenntnisse gemäß § 66 Abs. 2 AVG durch die Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt) wurde der Beschwerdeführer zuletzt mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 9. Mai 2000 für schuldig erkannt, nachstehende Dienstpflicht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/26 2003/09/0055

Rechtssatz: Dass die Übergangsregelung des § 243 Abs. 6 BDG 1979 derart "auszulegen" bzw. die "Auslegung" geboten wäre, dass im offenen Widerspruch zum Wortlaut der Bestimmung auf die am 30. Juni 1997 anhängigen Disziplinarverfahren das BDG 1979 in der vor der Novelle geltenden Fassung nicht weiter anzuwenden wäre, ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu finden. Ein Redaktionsversehen beim Zustandekommen der Bestimmung des § 243 Abs. 6 BDG 1979 oder die Erlassung einer insow... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0023

Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, Zl. 97/09/0143, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof - auf das Wesentlichste zusammengefasst - den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1997, mit dem der Beschwerdeführer wegen Nichtbefolgung der Weisung seines Vorgesetzten, in den von BezInsp L. gelenkten Patrouillenwagen einzusteigen, für schuldig erkannt worden war, wegen Rechtswid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2001/09/0023

Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, dass die Übergangsbestimmung des § 243 Abs. 6 BDG 1979 nicht anwendbar sei, weil im Zeitpunkt der Erlassung der ersten Berufungsentscheidung durch die Disziplinaroberkommission im Mai 1997 das Disziplinarverfahren formell abgeschlossen gewesen sei und das Verfahren erst mit Kassation durch den Verwaltungsgerichtshof wieder in das Berufungsstadium zurückgetreten sei, weshalb von einer Anhängigkeit des Verfahrens vor dem 30. Juni 1997 nicht ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

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