Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 09.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer den ihm bisher zugewiesenen PKW-Abstellplatz ab 01.10.2018 zuzuweisen. Er gab dazu an, mit der Verrechnung eines Benützungsentgelts in der jeweils gemäß § 24a Abs. 7 Gehaltsgesetz 1956 (GehG 1956) festzusetzenden Höhe einverstanden zu sein. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 31.08.2018, zugestellt am 05.11.2018, wurde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX 1990 des Landesgendarmeriekommandos XXXX wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 80 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (in der Folge: BDG 1979) die Wohnung XXXX bestehend aus zwei Zimmern, zwei Vorräumen, Küche, Bad und WC mit einer Wohnnutzfläche von 72,70 m², mit Wirkung vom 01.07.1990 als Naturalwohnung zugewiesen ( XXXX ). Unter „Sonstiges“ ist im genannten Bescheid angeführt: „[…] II) Belehrung über das Wesen der Nat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF") steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Mit einer Dienstgebererklärung vom 27.10.1998 wurde dem Beschwerdeführer die oa Wohnung im Ausmaß von 53,90 m² als Naturalwohnung zur Verfügung gestellt. Die Grundvergütung belief sich ab dem 01.05.1998 auf 2.923,40 Schilling, die Betriebskosten auf 698.- Schilling. Der Beschwerdeführer war dazumal XXXX . Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde Folgen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.08.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr "einen PKW Abstellplatz im Freien ohne Überdachung" zuzuweisen. 2. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 31.10.2018 wurde der Beschwerdeführerin im Hinblick auf diesen Antrag "ab 01.10.2018 bis längstens zur Beendigung der Dienstzuteilung an der Dienststelle Landesgericht Feldkirch, längstens bis zur Beendigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 09.02.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Weiterbelassung seiner Naturalwohnung gemäß § 80 Abs. 9 BDG 1979. Mit Schreiben vom 09.02.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Weiterbelassung seiner Naturalwohnung gemäß Paragraph 80, Absatz 9, BDG 1979. Mit Schreiben vom 08.09.2017 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde, weil die Behörde nicht innerhalb von sechs Monaten über sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 17.10.1985, Zl. 456.12/20-V/85, wurde dem Beschwerdeführer die Dienstwohnung XXXX, XXXX, zugewiesen. Diese verfahrensgegenständliche Wohnung wurde mit Bescheid der Vollzugsdirektion vom 12.04.2011, Zl. BMJ-VD45602/0054-VD5/2011, mit Wirkung vom 01.05.2011 dem Beschwerdeführer als Naturalwohnung bis 30.04.2014 zur Verfügung gestellt. 1. Mit Bescheid des Bundesmi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Offizial seit 01.09.1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuvor war der Beschwerdeführer aufgrund des Dienstvertrages vom 08.08.1984 seit 02.07.1984 als Heizer und Hausarbeiter im Entlohnungsschema II, Entlohnungsgruppe P 5 beim Bund beschäftigt, wobei er mit 1. Nachtrag zum Dienstvertrag vom 06.12.1984 als angelernter Arbeiter in die Entlohnungsgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit einem Schreiben vom 11.11.2013 ersuchte die Beschwerdeführerin um neuerliche Gestattung der tatsächlichen Benutzung der ihr zugewiesenen Naturalwohnung. Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport stimmte einer befristeten neuerlichen Gestattung von 01.12.2013 bis 30.11.2016 zu. Die Beschwerdeführerin ist eine Witwe eines Beamten des Bundes. Mit dem bekämpften Bescheid wurde dem Antrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht seit 1. Dezember 2011 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während ihrer Aktivdienstzeit war ihr mit Bescheid vom 24. März 1977 eine Naturalwohnung zugewiesen worden. Mit eine... mehr lesen...
