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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Stammdienststelle befindet sich im Ressort des Bundesministeriums für Justiz. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der am 24.09.2020 erhobenen Vorstellung gegen das vom Leiter der Justizanstalt XXXX am 17.09.2020 erlassene Dienstrechtsmandat keine Folge gegeben. Ihr wurde in Anwendung des § 74 Beamten-Dienstrechtsgesetz ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 02.05.2018 wies der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Anträge vom 31.05.2017, ergänzt durch Schreiben vom 06.06.2017, auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von zwei Arbeitstagen für den XXXX und vom 13.07.2018 auf Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von fünf Arbeitstagen vom XXXX ab. Begründend führte die belangte Behörde an, dass ihr bereits 13 Sonderurlaubstage in einem Semester gewährt worden seien. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stand bis 30.11.2012 als Beamter des Rechnungshofes in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand versetzt. 2. Am 27.02.2009 brachte der Beschwerdeführer beim Bundessozialamt ein Ansuchen auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) in Verbindung mit § 7 Behinderteneinstellungsgesetz (BEi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.12.2016 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache darüber, ob der 09.09.2016 als Sonderurlaubstag oder als Erholungsurlaubstag zu qualifizieren sei. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er wegen eines Umzugs von seiner alten zu seiner nunmehrigen Wohnadresse einen Tag Sonderurlaub für den 29.08.2016 beantragt, bewilligt erhalten und bereits konsumiert habe. Die... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 14.02.2017 und 07.03.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Sonderurlaub im Ausmaß von insgesamt 21 Tagen zur Vorbereitung auf die Teilprüfungen aus Mathematik und Englisch im Rahmen ihrer Berufsreifeprüfung. Sie strebe nämlich im eigenen und beruflichen Interesse eine höhere Verwendung an. Mit Schreiben vom 17.02.2017 nahm die belangte Behörde zu diesem Antrag Stellung und erklärt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Antragsgemäß wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.03.2017 ein Sonderurlaub gemäß § 74 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur Teilnahme an einer Schulung für Personalvertreter und Personalvertreter-Anwärter gewährt. Antragsgemäß wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.03.2017 ein Sonderurlaub gemäß Paragraph 74, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur Teilnahme an einer Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Landesschulrat für Tirol Der Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit Schreiben vom 10.01.2014 informiert, dass die Wirkung des § 14 Abs. 7 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 nach rechtskräftigem Abschluss des Ruhestandsversetzungsverfahrens keine Anwendung findet. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seinen Dienst unverzüglich anzutreten. Der Beschwerdeführer wurde von der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 11.11.2014 auf Gewährung eines Sonderurlaubs gemäß § 74 BDG 1979, vom 11.12.2014 bis 19.12.2014, zur mehrtägigen Anwesenheit in der Universitätsbibliothek, ab. Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides... mehr lesen...
