Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.01.2025 wurde seitens der Direktion 1 – Einsatz (in der Folge: belangte Behörde) der Beschwerdeführerin mittels Weisung gemäß § 56 Abs. 6 iVm Abs. 2 BDG 1979 die Ausübung aller von ihr gemeldeten Nebenbeschäftigungen untersagt. Vor Ausspruch der Weisung wurde ausgeführt, im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung bei einer weiteren Person seien XXXX . Die belangte Behörde selbst stellte fe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß § 56 Abs. 3 BDG 1979 die Ausübung einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung. 1. Mit Schreiben vom 15.01.2024 meldete der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, gemäß Paragraph... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeioffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Sein Arbeitsplatz liegt im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeidirektion XXXX (LPD), seit 01.03.2020 ist er auf dem Arbeitsplatz des stellvertretenden Leiters des XXXX (Dienststelle X) eingeteilt. Von 02.11.2021 bis 18.04.2023 war der Beschwerdeführer wegen eines gegen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (in der Folge BVAEB, belangte Behörde) vom 11.05.2022, Zl XXXX , wurde Frau Mag. XXXX , Professorin i.R., geb. am XXXX (in der Folge BF, Beschwerdeführerin), eine Gesamtpension nach den Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) ab dem XXXX in der Höhe von monatlich brutto € 2.743,69 zuerkannt. Di... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist seit 40 Jahren Finanzbeamter. 2. Am 19.05.2021 wandte sich die Abgabenpflichtige XXXX (K), anlässlich der Ankündigung ihrer Beschwerde gegen den Einkommenssteuerbescheid aus 2018 an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes und gab dabei an, dass sie von ihrem neuen Steuerberater der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX vom 21.10.2020, zugestellt am 04.12.2020, wurden die Monatsbezüge des Beschwerdeführers gemäß § 112 Abs. 5 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) vom 01.03.2019 bis zum 30.06.2019 mit der
Begründung: auf 0 gekürzt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum seiner Suspendierung einer unerlaubten Nebenbeschäftigung nachgegangen sei, aus der e... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 04.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer, ein Universitätsprofessor der Universität XXXX , die Genehmigung einer Nebenbeschäftigung zur Durchführung des Projekts XXXX durch den Gelehrtenverein XXXX im Ausmaß von maximal 8 Stunden. 1. Mit Schreiben vom 04.07.2016 beantragte der Beschwerdeführer, ein Universitätsprofessor der Universität römisch 40 , die Genehmigung einer Nebenbeschä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.09.2021 erstattete das Stadtpolizeikommando (SPK) XXXX aufgrund einer Meldung eines Polizeibeamten (dem absolute Vertraulichkeit zugesichert worden war) eine Meldung an die Landespolizeidirektion XXXX (LPD) über den Verdacht der Durchführung von Finanzdienstleistungen ohne Berechtigung und Anlagebetrug durch den Beschwerdeführer (BF), wovon vorwiegend jungen Kollegen betroffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit XXXX .2012 im Bundesministerium XXXX (in der Folge „belangte Behörde“) mit der Leitung des Referats XXXX betraut. 2. Am 07.03.2018 meldete der Beschwerdeführer mit einem E-Mail der belangten Behörde gemäß § 56 Abs. 5 BDG 1979 seine Bestellung mit 01.04.2018 in den XXXX der XXXX und legte seinem Schreiben als Anhang eine Bestätigung für sein... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. Er war vor der verfahrensgegenständlichen Suspendierung als Hauptsachbearbeiter im XXXX der Abteilung XXXX ( XXXX ) dienstzugewiesen. Sein Arbeitsplatz auf dem er seit Dezember 2013 ernannt ist, liegt im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Diens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2a) bei der belangten Behörde, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Referat II/BVT/2.3-ND, in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund Dienst. I.2. Mit Schreiben vom 17.10.2018 meldete der Beschwerdeführer im Dienstweg eine Nebenbeschäftigung nach § 56 BDG 1979 und gab an, zu beabsichtigen, als Gesellschafter (40 % der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Im Februar 2011 langte im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) ein anonymes Schreiben ein, in dem der Disziplinarbeschuldigte MinR XXXX (im Folgenden kurz DB) bezichtigt wurde, im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderungen im XXXX "der
Kopf: eines Systems [zu sein], das seine dazugehörenden Schäfchen bestens bedient und fördert. Dazu gehören in erster Linie seine Frau und ...... mehr lesen...
