Entscheidungen zu § 46 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/7 W208 2266123-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/23 W116 2241025-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/5 W170 2260078-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/5 W170 2260078-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/15 W170 2250748-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/31 W116 2248877-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/25 W244 2232621-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W208 2246638-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2. Am 30.11.2020 übermittelte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Anlassbericht GZ XXXX (AS 93) an die Zentrale Staatsanwaltschaft für zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Hintergrund waren Ermittlungsergebnisse zu Unregel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W116 2241120-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.        XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2.       Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W116 2239322-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.        XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2.       Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

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