Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Oberst (MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben vom 03.12.2025 stellte der Beschwerdeführer nachstehend angeführte Feststellungsanträge: römisch eins.2. Mit Schreiben vom 03.12.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid entband die Konkrete Personaladministration Nachgeordnete (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen zu diesem Zeitpunkt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, für die Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im vor der Staatsanwaltschaft XXXX geführten Verfahren zur Zl. 11 ST 99/23m von der Pflicht zur Wahrung der Amt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist Exekutivbeamter auf der PI XXXX (PI W). Zum Vorfallzeitpunkt war er der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt. 1. römisch 40 (der BF) steht seit 01.07.2019 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 2. Am 30.11.2020 übermittelte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) einen Anlassbericht GZ XXXX (AS 93) an die Zentrale Staatsanwaltschaft für zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Hintergrund waren Ermittlungsergebnisse zu Unregel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2. Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit auf einem Arbeitsplatz der Justizanstalt XXXX (in der Folge JA F) als IT-Leitbediener und Leiter der Ausbildungsstelle der Justizanstalt eingeteilt. Er ist zudem Vorsitzender des Dienststellenausschusses. 2. Mit Schreiben vom 22.06.2020 teilte die Datenschutzbehörde der JA F mit, d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit der XXXX des Bundesministeriums für Justiz. In die Zuständigkeit dieser Sektion fallen im Wesentlichen XXXX fallen dagegen in die Zuständigkeit der XXXX . 1. römisch 40 (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Rep... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit der XXXX des Bundesministeriums für Justiz. In die Zuständigkeit dieser Sektion fallen im Wesentlichen XXXX fallen dagegen in die Zuständigkeit der XXXX . 1. römisch 40 (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Rep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist an der Polizeiinspektion (PI) XXXX. Kdt der PI und damit sein Vorgesetzter ist Kontrollinspektor (KI) 1. Der Beschwerdeführer (BF), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist an der Polizeiinspektion (PI) römisch 40 . Kdt der PI und damit sein Vorgesetzter ist Kontrollinspektor (KI) XXXX (H). Der BF, der davor selbst Kdt ... mehr lesen...
