A steht in einem Dienstverhältnis im Bundesministerium für Inneres und weist eine gute Dienstbeschreibung auf und war Mitglied des Personalvertretung im BMI. Suspendierungsverfahren Mit Bescheid der BDB wurde A nach vorangegangener vorläufiger Suspendierung durch das BMI – gemäß § 112 BDG vom Dienst suspendiert. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG abgewiesen. Mit Bescheid der BDB wurde A nach vorangegangener vorläufiger Suspendierung durch das BMI – gemäß Paragraph... mehr lesen...
Die Bundesdisziplinarbehörde hat – nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2023, zu Recht erkannt: Der Beamte ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: Er hat seiner damaligen Freundin im Dienst nachfolgende, ihm ausschließlich kraft seines Amtes bekanntgewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der betroffenen Parteien lag, offenbart und zwar: Übermittlung eines Fotos seines Arbeitsplatzes mit dienstlichen Schriftstücken, wobei ein von ihm zu bearbeitende... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe während seines Dienstes in diversen EKIS – Applikationen (KZR, EDE, SA, PF, PI, IFA, FR) unberechtigt und ohne dienstliche Notwendigkeit angefragt, und diese Informationen in weiterer Folge weitergegeben, 2. er habe während seines Dienstes den PAD - Akt des PK betreffend der Person N.N. unberechtigt sowie... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe 38mal Anfragen im PAD gestellt, um festzustellen ob neuerliche Strafverfahren gegen seinen Bruder anhängig wären, ohne dass dafür ein dienstlicher Grund für die Einsichtnahme vorhanden gewesen wäre, 2. er habe im PAD Einsicht genommen und EKIS Anfragen zur Person seines Bruders getätigt – ohne dienstlich... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat am 09.04.2014 in der durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: N.N. ist schuldig, 1. er habe am N.N. um N.N. von der BAWAG P.S.K-Filiale in Wien N.N. in zivil und außer Dienst, das Protokoll der Polizeiinspektionskommandantenbesprechung des SPK – sohin Tatsachen, die nicht allgemein, sondern nur einem begrenzten Personenkreis bekannt waren und die ihm nur aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit zugängli... mehr lesen...
