Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat (...) beschlossen, gegen AbtInsp. XXXX wegen des Verdachtes, sie habe zwischen 17.02.2019 und 18.05.2019 dem GrpInsp. XXXX , welcher als Personalvertreter im XXXX agiert, div... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 08.02.2000 wurde von XXXX , Facharzt für Neurologie und Psychiatrie ein psychiatrisches Gutachten der Beschwerdeführerin erstellt, zumal die Beschwerdeführerin überdurchschnittliche Krankenstände aufgewiesen habe. In dem Gutachten wurde ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin keine manifeste psychische Erkrankung vorliege, die zu einem Krankenstand oder gar einer vorzeitigen Pensionierung Anlass gebe. Sie sei dienstfähig. Diagno... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Kontrollinspektor XXXX ist Mitarbeiter der Landespolizeidirektion XXXX , als zweiter stellvertretender Kommandant in der PI XXXX eingesetzt und unter anderem mit den Sachbereichen Beschwerdeangelegenheiten, Verkehrsdienst und Dienstplanung betraut. Diese Dienststelle hat einen systemisierten Mitarbeiterstand von XXXX Beamten. Mit Bescheid der Disziplinarkommission, Senat 3, beim Bundesministerium für Inneres, vom 13.10.2017 wurde der Disziplinarbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Schulleiter einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt. 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018 verfügte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) als Dienstbehörde auf Basis eines Sonderberichts der Internen Revision vom 14.08.2018 die vorläufige Suspendierung des BF. Kernvorwürfe gegen den BF waren im Wesentlichen, er habe rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Spruchpunkt I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Gerichtsabteilung W1257 für die Beschwerde nur insoweit zuständig ist, als sich diese gegen die Unterstriche ein, zwei und vier des Abspruches über den Antrag vom 19.02.2018 im
Spruch: bezeichneten Bescheid richtet; für die restlichen Absprüche ist auf Grund der fixen Geschäftsverteilung eine andere Gerichtsabteilung des Bundesverwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer behauptete in seiner an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Beschwerde vom 08.02.2017 (verbessert am 21.02.2017) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass das Zollamt XXXX (mitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht) am 14.07.2016, obwohl es den Beschwerdeführer am selben Tag zur Begleichung einer Anonymverfügu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Leiter der in der Sektion VI eingerichteten Personalabteilung des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Teamleiter (TL) der Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen. 2. Am 28.10.2016 erstattete der Leiter der Dienstbehörde Disziplinaranzeige gegen den BF und teilte in einem mit, dass er mit Schreiben vom 19.07.2016 wegen beschriebener Unregelmäßigkeiten bei der Aktenbearbeitung durch den BF auch eine Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des Generalstabes des österreichischen Bundesheeres seit 01.09.1996 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (M 1). Seit 01.07.2009 versieht er seinen Dienst als Chef des Stabes LUFTRAUMÜBERWACHUNG (LRÜ) und Kommandant des in St. Johann/Plankenau dislozierten Betriebsstabs (KdtBtrStb) der LRÜ in der Schwarzenber... mehr lesen...
