Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis XXXX, auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit", Verwendungscode 8840, Verwendungsgruppe PT 8 verwendet. Mit Weisung vom 12.04.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Zustelldienst abgezogen und bei seiner Stammdienststelle, der Zustellbasis römi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Norm: BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 Abs2 Z1 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2017 Norm: BDG 1979 §38 BDG 1979 §40 Abs2 Z1 PBVG §65 Abs3 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.08.2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 6 i.V.m. 40 Abs. 2 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, ihn aus wichtigen dienstlichen Gründen amtswegig von seiner bisherigen Verwendung als Teamexperte Spezial Prüfer (Verwendungsgruppe A2, F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Oberrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03.12.2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 38 Abs. 6 i.V.m. 40 BDG mit, dass beabsichtigt sei ihn von seiner Verwendung als Leiter des Referates Kriminal-und Sicherheitspolizei im Polizeikommissariat XXXX, Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 1, abzuberuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde sie bei der LPD Wien als 3. stellvertretende Inspektionskommandantin der Polizeiinspektion (kurz: PI) XXXX, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4, verwendet. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.02.2016 Norm: BDG 1979 §38BDG 1979 §40 Abs2 Z3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Nach der Rechtsprechung der Berufungskommission beim Bundeskanzleramt zu § 40 Abs. 2 Z 3 BDG - welche der Verwaltungsgerichtshof bereits in einigen Entscheidungen für zutreffend erkannt hatte. Die Abberufung eines Beamten ohne Neuzuweisung einer Verwendung stellt eine außerordentliche Maßnahme dar. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid vom 27... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Mit Schreiben vom 19.03.2014 verständigte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Versetzung von Amts wegen. Damit wurde die Beschwerdeführerin informiert, dass beabsichtigt wäre, sie von ihrer Funktion als Stellvertreterin der Verrechnungsabteilung 01/03 mit Arbeitsplatzwertigkeit A2/4 abzuberufen und auf einem Arbeitsplatz Referentin ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Oberstabswachtmeister (OStWm) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2014, GZ P773253/27-KdoEU/G1/2014, wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, ihn von Amts wegen in der Dienststelle Sanitätsschule (SanS), Dienstort 1210 WIEN, auf den Arbeitsplatz, Positionsnummer 026 "AusbUO &am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.07.2014 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 davon in Kenntnis gesetzt, dass in Aussicht genommen sei, ihn von Amts wegen zur Dienststelle KdoSanZ & FAmb SanZS, Dienstort GRAZ, zu versetzen und auf einen Arbeitsplatz der Positionsnummernreihe 976, Organi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. weitere Verfahren Der im Jahr 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 30. September 1981 war er Betriebsprüfer und zuletzt als Teamexperte Prüfer bei einem Finanzamt tätig; zu seinen Aufgaben und Tätigkeiten gehörte im Wesentlichen die Durchführung von selbstständigen und eigenverantwortlichen Betriebsprüfungen. Auf Grund der Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde mit 30.06.2003 in die Verwendungsgruppe PT 2/2 ernannt und wurde in der Folge als Verkehrsleiter der Verkehrsleitung NÖ-Nord verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in die Verwendungsgruppe K3 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde sie als leitende Stationsschwester im Heeresspital Wien verwendet. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-r... mehr lesen...
Sie sind derzeit in der Abteilung L 3 - Luftfahrt-Infrastruktur als "Referent der Verwendungsgruppe A - Amtssachverständiger" tätig. Die Arbeitsplatzbeschreibung für Ihren Arbeitsplatz wurde am 31. März 2009 erstellt und war für die Abteilung II/FFBL ausgewiesen. Diese Organisationseinheit, vormals Verfahrensführung bezüglich Flughäfen, nunmehr Flughäfen, Flugsicherungsanlagen, Bodenabfertigung und Luftfahrthindernisse, wurde mit Geschäftseinteilungsänderung vom 11. Juli 2008 dem Leit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 2.12.2013 wurde seitens der belangten Behörde der nunmehr angefochtene Bescheid vom 29.11.2013 erlassen, dessen
Spruch: nachstehenden Inhalt hatte: "Gemäß § 40 BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) wird Andreas Marko, geboren am 23.9.1959, wohnhaft in 6020 Innsbruck, Riedgasse 67, mit Wirksamkeit vom 1.6.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Inhaberin des Arbeitsplatzes einer Rechnungsführerin an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XXXX, mit der Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 6. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war bis 06.10.2013 als Distributionsleiter (Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2) in der Zustellbasis (ZB) XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M BUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er als Sanitätsunteroffizier in M BUO 1 dauernd höher verwendet. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt der Buchhaltungsagentur des Bundes. Sie wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Oberst XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Oberst römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der BF wurde im Zeitraum von 01.02.2009 bis 01.10.2010 vorübergehend sowie im Zeitraum vom 11.04.2011 bis zur Betrauung eines anderen Bediensteten am 07.04.2013 mit der Wahrnehmung der Au... mehr lesen...
