Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0054, ausgesprochen hat, endet die Dienstzuteilung mit dem Abschluss der Ausbildung zum Hubschrauberpiloten, wobei diesbezüglich konkrete Feststellungen erforderlich sind. Bis zum Abschluss der Ausbildung liegt nämlich der Verwendung des Beamten am höherwertigen Arbeitsplatz die genannte Dienstzuteilung zu Grunde und liegt in diesem Zeitraum eine "vorübergehende" und keine "dauernde" Verwendung v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §30a Abs5;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0031 E 23. Oktober 2002
2001/12/0034 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Auf Grund des klaren Gesetzeswortlautes stellt eine Tätigkeit im Zuge einer durch § 39 BDG 1979 gedeckten Dienstzuteilu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §74 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0031 E 23. Oktober 2002
2001/12/0034 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer gegenüber ausgesprochene Dienstzuteilung endete mi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §74 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0028 E 23. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0054, ausgesprochen hat, endet die Dienst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §74 Abs5 idF 1994/550;GehG 1956 §75 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §78 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §79 Abs1 idF 1994/550; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0028 E 23. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0054, in einem sachverhaltsmäßig ähnli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge kurz: FLD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum war er zunächst Rat und wurde in weiterer Folge zum Oberrat befördert. Seine Dienststelle ist das Finanzamt Gmunden (in der Folge kurz: Finanzamt A). Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1997, Zlen. 95/12/0111, 0140 und 97/12/0102, zu entneh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist das rechtliche Interesse des Beschwerdeführers an der angestrebten Feststellung, dass die Befolgung einer Weisung betreffend die Verlängerung der Dienstzutei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter mit dem Amtstitel Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand der Sicherheitsdirektion für Niederösterreich an und ist - jedenfalls seit dem 11. Oktober 1993 - "bis auf weiteres" dem Bundesasylamt - Außenstelle Traiskirchen zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Dezember 1995 teilte die Dienstbehörde I. Instanz der Dienstzuteilungsstelle des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §22; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0253 E 23. Juni 1999
Rechtssatz: Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstzuteilung, und zwar sowohl im Dienstrecht (§ 39 BDG 1979) als auch im Reisegebührenrecht (§ 2 Abs 3 iVm § 22 ff RGV), sind ersichtlicherweise nicht auf jahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer der Verwendungsgruppe (VGr) L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1993 wurde er der Hochschule für Musik und darstellende Kunst (im folgenden Hochschule) in Wien als Lehrer dienstzugeteilt. Ab diesem Zeitpunkt wurden ihm bis einschließlich November 1994 gegen Einstellung der ihm als L1-Lehrer gewährten Bildungszulage die Forschungszulage und Aufwandsentschädigung für Hochschulassistenten (na... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung": "1)... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;GehG 1956 §13a Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §49a Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0340 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: Aus der Systematik des Gehaltsgesetzes ergibt sich unmißverständlich, daß eine bloße Änderung der dienstlichen Verwendung, wie sie im Fall einer Dienstzuteilung vorliegt, zu kein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AHG 1949;AusG 1989 §15;AVG §56;AVG §8;BDG 1979;DVG 1984 §3;GehG 1956;VwRallg;
Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit dem 1. Oktober 1991 das Korpskommando I/Kommandokompanie. Zuvor war seine Dienststelle das Militärspital Graz, wo er vom 1. August 1983 an als Sanitätsunteroffizier und Feldzeugunteroffizier, ab 1. April 1988 als Sanitätsunteroffizier und Nachschubunteroffizier und Karteimittelführer verwendet wurde. Mit Bescheid des Korpskommandos I vom 14. Augu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §13;GehG 1956 §30a Abs4 idF 1973/318;GehG 1956 §30b Abs2 Z3 idF 1973/318; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/12/0038 1
(hier: Versetzung) Stammrechtssatz Auch wenn eine Dienstzuteilung vorliegt, muß damit nicht notw... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;B-VG Art67 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller, der bereits seit November 1994 zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich dienstzugeteilt worden war, von der Leitung der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol abberufen und zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung des Antragstellers auf ein durch vielfache und schwerwiegende Differenzen in verschiedenen Sachfragen beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Versetzung - Die von der belangten Behörde als zwingendes öffentliches Interesse vorgebrachten
Gründe: überzeugen schon deshalb nicht, weil die aufgezeigten Probleme (finanzielle Belastung durch die Weiterzahlung an Zuteilungsgebühren) bzw das Interesse an einer raschen und definitiven Besetzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Gmunden zum Finanzamt Vöcklabruck - welchem er bereits dienstzugeteilt war - versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen, den erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Dem Konkretisierungserfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß im Antrag auf ein - nicht wiedergegebenes - Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, weil damit die für die Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG maßgeblichen gegenwär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/16 AW 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen M... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; ihre Dienststelle ist die Hauptschule A. Mit Beginn des Schuljahres 1991/92 wurde nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin der "Schulverbund Graz-West" eingerichtet, der aus einer Kombination von AHS und Pflichtschulen besteht. Die Beschwerdeführerin unterrichtet seitdem im Rahmen dieses Schulverbundes am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium K; diese Schul... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §39;LDG 1984 §22 Abs1;
Rechtssatz: Die personalrechtliche Maßnahme des § 22 Abs 1 LDG 1984 ist trotz bestehender Unterschiede mit der Dienstzuteilung des § 39 BDG 1979 vergleichbar. Anders als nach § 22 Abs 2 LDG 1984 oder § 39 BDG, nach denen zeitlich begrenzt eine Dienstzuteilung auch gegen den Willen des Beamten vorgenommen werden kann, is... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §39;LDG 1984 §22 Abs1;LDG 1984 §22 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Entscheidend für die Frage, ob an die Stelle der Dienstleistung an der Stammdienststelle vorübergehend eine andere Dienststelle tritt, ist die tatsächliche organisatorische Stellung des Landeslehrers; dh ob der Lehrer seine Unterichtserteilung tatsächlich noch in die Organisation seiner ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0029 2 Stammrechtssatz Beamte des BMAA werden in den EB zur RegV zum BDG 1979 (11 BlgNR XVI GP; vgl. auch EB zur RegV zur DP-Nov 1969, 356 BlgNR XI GP) ... mehr lesen...
