Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979;B-VG Art131a;DO Wr 1966;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beamtendienstrecht besteht die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen eine rechtswidrige Weisung nur im Wege des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, was die Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Amt für Wehrtechnik/Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen. Mit schriftlicher Weisung des Amtes für Wehrtechnik, Abteilung Pionier- und Bauwesen, vom 10. August 1987 an die Prüf- und Versuchsstelle für Pionier- und Bauwesen wurde im Zusammehang mit der Erprobung des Nachtbezeichnungssatzes für ALU-Fähren u.a. angeordnet, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39RGV 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Die Tatsache der Abhaltung einer Schulung bei einer anderen Dienststelle sagt für sich allein noch nichts darüber aus, ob der mit der Schulung betraute, von auswärts kommende Bedienstete auch der Dienstaufsicht im Rahmen der Organisation, bei der die Schulung abgehalten wird, unterstellt i... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39RGV 1955 §2 Abs3
Rechtssatz: Von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob die Zeit des Aufenthaltes eines Bediensteten zum Zweck der Durchführung einer Schulung als Dienstzuteilung zu werten ist, ist nicht die Tatsache des Erbringens einer Dienstleistung - dieser Umstand ist vielfach auch bei Dienstreisen gegeben -,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §39;PVG 1967 §15 Abs4;PVG 1967 §8;
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung, wonach dem dienstzugeteilten Bediensteten das Wahlrecht bei ihrer Stammdienststelle und nicht bei der Zuteilungsdienststelle zukommt (Hinweis auf E vom 19.11.1976, 2248/75, VwSlg 9185 A/1976 und vom 26.4.1982, 0024/80), und mangels eines gegenteiligen Ans... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §39;
Rechtssatz: Die rechtskräftige Verurteilung eines Lehrers wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses (gemäß § 212 Abs 1 StGB), begangen im Verhältnis zu einer Person, die zum Zeitpunkt der Dienstzuteilung noch Schülerin an der damaligen Dienststelle des Bfs war, stellt einen dienstlichen Grund für die Dienstzuteilung des Bfs dar. Die im wesentlichen u... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer, der als Gruppeninspektor (Verwendungsgruppe W 2, Dienststufe 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, erging am 22. Februar 1984 ein Dienstauftrag der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg, mit dem verfügt wurde, daß der Beschwerdeführer aus wichtigen dienstlichen Gründen mit Wirkung vom 1. März 1984 von seiner bisherigen Verwendung als Abfertigungsgruppenführer beim Zollamt Lustenau abberufen und gleichzeitig als Zollevidenzführer (K... mehr lesen...
Index: Dienstrecht35/02 Zollgesetz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §39PVG 1967 §27 Abs1ZollG 1955 §23 Abs2
Rechtssatz: Gemäß der Organisationsvorschrift des § 23 Abs 2 ZollG 1955 bildet die Dienstleistung bei Zollämtern ein Wesenselement des Dienstes der Organe der Zollwache. Die Heranziehung hiefür ist weder eine Dienstzuteilung iSd § 39 BDG 1979 noch eine solche iSd § 27 Ab... mehr lesen...
