Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass er bis Ende Dezember 2002 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4 im Bahnpostdienst und sodann auf dem Arbeitsplatz "Verteildienst für Geld- und Wertsendungen" verwendet wurde. Seit 1. August 2004 ist er - unter Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1; BDG 1979 §38; BDG 1979 §40 Abs2 Z3; BDG 1979 §75b Abs1 idF 2005/I/165; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizierstellvertreter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten geht hervor, dass ihm mit Bescheid des Streitkräfteführungskommandos vom 14. Jänner 2008 gemäß § 75 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis 31. Juli 2008 ein Urlaub gegen Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt wurde. Aus den v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1; B-VG Art20 Abs1;VwRallg; BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §22 Abs2; BDG 1979 §36 Abs1; BDG 1979 §36 Abs2; BDG 1979 § 22 heute BDG 1979 § 22 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994 BDG 1979 § 22 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1994 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119; BDG 1979 §36 Abs1; BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2003 §4a; BDG 1979 § 229 heute BDG 1979 § 229 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119; BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 Anl1;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 2000/I/094;PT-ZuordnungsV 2003 §4a; BDG 1979 § 229 heute BDG 1979 § 229 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
... Wir beabsichtigen daher, Sie zum Jobcenter K. zu versetzen und bei dieser Dienststelle weiterhin dauernd auf einem Ihrer dienstrechtlichen Stellung entsprechenden Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Code 7719, Mitarbeiter Jobcenter zu verwenden. Beim Jobcenter werden Sie im Rahmen Ihrer Mitarbeit an Prozess-, Projekt- und Qualitätsentwicklungen konkret für folgende Aufgaben herangezogen werden: - Strichaufzählung Zusammenführung der erbrachten Ergebnisse - Strichaufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Jänner 1995 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Verwendungsgruppe A3 - als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis Ende April 2004 war er in der Abteilung für Allgemeine Rechts- und Verfahrensangelegenheiten des Zollamtes X als Referatsleiter und als Hauptsachbearbeiter verwendet. Seit 1. Jänner 1996 war sein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 4, zugeordnet. Der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0106 E 28. März 2007 RS 3
(Hier ist die niedrigere Verwendungsgruppe A3.) Stammrechtssatz Folgt aus der Arbeitsplatzbewertung, dass der Arbeitsplatz (de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufga... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In ihrer Eingabe vom 18. Juni 2001 beantragte sie die "Abgeltung ihrer A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest möglichen nicht verjährten Zeitpunkt". Sie sei als Regionalstellenbetreuerin der Abteilung 4 der Landesgeschäftsst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §137 Abs1 idF 2003/I/130;BDG 1979 §137 Abs10 idF 2002/I/119;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §75 idF 1994/550 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Folgt aus der Arbeitsplatzbewertung, dass der Arbeitsplatz (der gesamt... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen leitete mit Beschluss vom 25. November 2004 gegen die mitbeteiligte Partei ein Disziplinarverfahren ein, "weil der begründete Verdacht besteht, dass er vorsätzlich in der Zeit zwischen 24. Jänner 1995 und 29. Dezember 2003 fortgesetzt während der Dienstzeit, jedoch ohne dienstliche Veranlassung, auf ihm zur Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zugängliche Daten des Abgabeninformationssystems zugegriffen, die insgesam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstliche Aufgaben sind alle mit dem Arbeitsplatz des Beamten (§ 36 BDG 1979) verbundenen Aufgaben. Ihre Festlegung erfolgt in der Regel durch gene... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs3;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat. Ebenso darf die Dienstbehörde (z.B. durch Erlass) die Beamten anweise... mehr lesen...
Die am 4. Mai 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Pädagogische Akademie B. Der Beschwerdeführerin war auf Grund ihres Ansuchens in den Schuljahren 2000/2001 und 2001/2002 eine Lehrpflichtermäßigung auf insgesamt 7,00 Werteinheiten gewährt worden. Im Schuljahr 2002/2003 war ihre Lehrverpflichtung aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 8 Abs. 2 BLVG auf die Hälfte herabgesetzt. Ab de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §75b Abs1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Ergibt sich während der Dauer des Karenzurlaubes, dass es an der abstrakten Möglichkeit der dienstrechtlich zulässigen Konfiguration eines tauglichen Arbeitsplatzes bei seiner Dienststelle mangelt, so ist - gleichfalls abstrakt - zu prüfen, ob bei anderen D... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §75b Abs1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Während eines Karenzurlaubes kann die Frage des Bestehens einer dauernden Unfähigkeit zur Verwendung an der Dienststelle, der der Beamte angehört, lediglich abstrakt vorgenommen werden. In diesem Verständnis liegt Dienstunfähigkeit (nur) dann vor, wenn es a... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §75b Abs1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Während für Beamte, denen ein Arbeitsplatz wirksam zugewiesen ist, die im ersten Halbsatz des § 14 Abs. 3 BDG 1979 primär vorgesehene Prüfung der Dienstfähigkeit in Bezug auf ihren konkret innegehabten Arbeitsplatz zu erfolgen hat, kann eine solche Prüfung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §75b Abs1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: Während der Dauer des Karenzurlaubes ergäbe die Prüfung, ob für die von ihrem Arbeitsplatz abberufenen Beamten an ihrer Dienststelle in dienstrechtlich zulässiger Weise gemäß § 36 Abs. 1 BDG 1979 ein dort eingerichteter Arbeitsplatz zugewiesen werden könnte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Kommando Landstreitkräfte G1. Mit Bescheid des Korpskommando II vom 6. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2002 die ihm gemäß § 18 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG), in der geltenden Fassung bisher ausbezahlte pauschalierte Mehrleistungszulage ("Buchhaltungszulage") im Sinne ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §15 Abs1 Z6 idF 1972/214;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §18 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (§ 36 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im für den Beschwerdefall maßgebenden Zeitraum (Juli 1992 bis einschließlich Dezember 1994) war er (dies bereits ab 1. Juli 1990) Kommandant des Landwehrstammregimentes (LWSR) X., das ab 31. März 1994 die Bezeichnung Jägerregiment Y (nunmehr Jagdbataillon Z.) erhielt. Im Folgenden wird für diese Einheit ungeachtet der geänderten Bezeichnung die Kurzbezeichnung LWSR verwendet. Mit Wirkung vom 1. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §36 Abs1;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: In seiner Rechtsprechung zu § 30a Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof auch klargestellt, dass die Beurteilung des Anspruchs auf die Leiterzulage und ihres Ausmaßes schon nach dem Wortlaut dieser Bestim... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist seit 1. Juni 1985 der Gendarmerieposten H. im Bezirk B., wo er die Funktion des Postenkommandanten inne hat. Seit dem Kalenderjahr 1976 hatte der Beschwerdeführer eine "überdurchschnittliche Leistungsbeurteilung". Am 8. Jänner 1995 erstattete der Bezirkskommandant von B., Oberleutnant X., als Vorgesetzter einen Bericht über den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs1;BDG 1979 §36 Abs4;BDG 1979 §81 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §87 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0130 E 4. September 1990 VwSlg 13252 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Der Beurteilung im Leistungsfeststellungsverfahren unterliegen jedenfalls solche Leistungen des Beamten, die er entweder gem § 36 Abs 1 BDG 1979 bei d... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerde sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3;BDG 1979 §36 Abs1;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung der planstellenmäßigen Wertigkeit der "Tätigkeiten" eines Beamten ist in den Dienstrechtsvorschriften nicht vorgesehen. Soferne eine solche vorgenommen wird, kommt dem bloß interne Bedeutung zu (Hinweis E 31.1.1974, 1438/73). ... mehr lesen...
