I.1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. September 2001 zunächst mit der provisorischen Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums S (kurz: BG/BRG S.), betraut worden; mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 wurde er sodann mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor dieser Schule auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L 1 ernannt. Mit Schreiben vom 5. Juli 200... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207 Abs2;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;
Rechtssatz: Nach § 207h Abs. 1 BDG 1979 sind Ernennungen auf bestimmte leitende Funktionen - zu denen auch jene eines Schulleiters zählt (§ 207 Abs. 2 BDG 1979) - zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren wirksam. In diesen Zeitraum sind nach § 207h Abs. 2 BDG 1979 Zeiten einzurechnen, die bereits auf einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht zugesonnen werden, dass die erste und die neuerliche Mitteilung der Nichtbewährung (§ 207h Abs. 3 BDG 1979) jeweils erst unmittelbar vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgen dürfen. Für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Murau (im Folgenden: HBLA). Seit 5. Juli 1997 war der Beschwerdeführer mit der provisorischen Leitung der HBLA betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. März 1999 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 1999 zum Direktor dieser Schule ernannt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 teilte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207h Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207k Abs1 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete der sich aus § 207h Abs. 1 und 2 BDG 1979 ergebende Zeitraum vor der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung vom 13. August 2001, er werde seine Funktion als Schullei... mehr lesen...
Der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 18. Oktober 2001 mit Wirksamkeit vom 1. November 2001 zum Direktor am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium X. auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe L1 ernannt worden. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 teilte der Landesschulrat für Niederösterreich (kurz: LSR) auf Grund der von ihm eingeholten Gutachten der Schulbehörde erster Instanz (Schulau... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §141;BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs4;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;BDG 1979 §207k Abs2;BDG 1979 §207k Abs3;BDG 1979 §207m Abs2 Satz2;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §40 Abs4 Z3;BDG 1979 §87 Abs2 Satz1;BDG 1979 §87 Abs3;
Rechtssatz: Die (neuerliche) Mitteilung der Nichtbewährung gemäß § 207k Abs. 1 Z 2 BDG 1979 ist im Hinblic... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1;BDG 1979 §207h Abs2;BDG 1979 §207h Abs3;BDG 1979 §207h Abs4;BDG 1979 §207j;BDG 1979 §207k Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus § 207h Abs. 3 Satz 1 BDG 1979 ist abzuleiten, dass ein Lehrer in leitender (Schul)Funktion nach Ablauf der vierjährigen Funktionsdauer nach Abs. 1 (allenfalls verkürzt nach Abs. 2) dieser Bestimmung ein Recht auf Entfall der zeitlichen ... mehr lesen...
