Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.3.2012 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2. Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine Ruhestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , GrInsp., (in der Folge BF) vom 14.8.2015 wurde der BF nach Einholung eines Gutachtens der belangten Behörde mit Bestätigung seiner Dienstunfähigkeit mit 7.3.2016 datierten Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.4.2016 in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion Steiermark, vom 24.4.2016 wurde festgestellt, dass der BF gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6.8.2014, Zl PAL-001516/14-A03, wurde Herr XXXX (in der Folge BF), geb. am XXXX , mit Ablauf des 30.9.2014 gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Bemessung seines Ruhegenusses wurde dem BF mit Schreiben vom 2.9.2104 unter Einräumung einer 14-tägigen Stellungnahmefrist zur Kenntnis übermittelt. Der BF sah von einer Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.10.2018 Norm: BDG 1979 §14 BDG 1979 §15 BDG 1979 §236d Abs1 BDG 1979 §284 Abs50 Z6 BDG 1979 §284 Abs51 B-VG Art.133 Abs4 VwGVG §28 Abs2 BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gültig von 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 11.07.2018, zugestellt am 13.07.2018, wurde festgestellt, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 2 iVm Abs. 4 BDG 1979 zum 31.07.2018 38 Jahre und 11 Monate beträgt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Nie... mehr lesen...
