Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX , geb. XXXX (in der Folge BF), beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.2.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2.Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 31.1.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 2.9.2013 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) beim Bundesministerium für Inneres folgenden Antrag: "1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, mir ab 1.3.2012 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung von mir, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen) gebührt. 2. Ob ich berechtigte bin, durch eine Erklärung, mit Ablauf des 28.2.2014 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, meine Ruhestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , GrInsp., (in der Folge BF) vom 14.8.2015 wurde der BF nach Einholung eines Gutachtens der belangten Behörde mit Bestätigung seiner Dienstunfähigkeit mit 7.3.2016 datierten Bescheid gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 30.4.2016 in den Ruhestand versetzt. 2. Mit Bescheid seiner Dienstbehörde, Landespolizeidirektion Steiermark, vom 24.4.2016 wurde festgestellt, dass der BF gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 6.8.2014, Zl PAL-001516/14-A03, wurde Herr XXXX (in der Folge BF), geb. am XXXX , mit Ablauf des 30.9.2014 gemäß § 14 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Bemessung seines Ruhegenusses wurde dem BF mit Schreiben vom 2.9.2104 unter Einräumung einer 14-tägigen Stellungnahmefrist zur Kenntnis übermittelt. Der BF sah von einer Stellungnahme ab. 2. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.10.2018 Norm: BDG 1979 §14 BDG 1979 §15 BDG 1979 §236d Abs1 BDG 1979 §284 Abs50 Z6 BDG 1979 §284 Abs51 B-VG Art.133 Abs4 VwGVG §28 Abs2 BDG 1979 § 14 heute BDG 1979 § 14 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 BDG 1979 § 14 gültig von 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 02.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung ihrer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 11.07.2018, zugestellt am 13.07.2018, wurde festgestellt, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit gemäß § 236d Abs. 2 iVm Abs. 4 BDG 1979 zum 31.07.2018 38 Jahre und 11 Monate beträgt. Mit Bescheid des Landesschulrates für Nie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 19.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung in den Ruhestand nach § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit ungemindertem Bezug. römisch eins.1. Am 19.05.2015 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 15, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit ungemindertem Bezug. I.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 01.07.2015 wurde dieser Antrag von der belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die am XXXXgeborene Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer mit Ablauf des 30.06.2016 auf Grundlage des § 15 iVm § 236d BDG 1979 bewirkten Versetzung in den Ruhestand als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). römisch eins.1. Die am XXXXgeborene Beschwerdeführerin (BF) stand bis zu ihrer mit Ablau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 05.08.2015 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung der Jubiläumszuwendung. Sie befinde sich seit 01.12.2012 im Ruhestand und habe durch ihr Ansuchen vom 06.11.2009 und dem Bescheid der belangten Behörde vom 18.11.2009 Pensionszeiten nachgekauft, damit sie eine betragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 40 Jahren erreiche. Zu diesem Zeitpunkt sei die Auszahlung der Jubiläumszuwendung im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die XXXX. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die römisch 40 . Mit Schreiben vom 07.03.2016 gab der Beschwerdeführer die Erklärung ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesministerium für Finanzen Der Beschwerdeführer erklärte mit Schreiben vom 28.03.2014, gemäß § 15 in Verbindung mit § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des Monats September 2014, in welchem der Beschwerdeführer sein 60. Lebensjahr vollenden würde, durch Versetzung in den Ruhestand ausscheiden zu wollen. Der Beschwerdeführer würde mit Ablauf des Monats September 2014 di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer erklärte mit Antrag vom 15.03.2013 mit Ablauf des 31.03.2014 aus dem Dienst ausscheiden und in den Ruhestand treten zu wollen. Der Beschwerdeführer ist infolge seiner schriftlichen Erklärung vom 07.03.2016 mit Ablauf des 31.05.2016 in den Ruhestand getreten. 1.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer erklärte mit Antrag vom 15.03.2013 mit Ablauf des 31.03.2014... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 5. März 2013 beantragte er seine Inszenierung mit Wirkung vom 01.04.2014. Dieses Schreiben hatte nachstehenden Wortlaut: "Ich beantrage (erkläre) meine Inszenierung mit Wirkung vom 01.04.2014. Zu diesem Datum erfülle ich die Voraussetzungen, die bis Ende 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.09.2013 einen Feststellungsantrag betreffend die abschlagsfreie Versetzung in den dauernden Ruhestand bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.11.2013 abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23.06.2014, B 1081/2013 ua. als unbegründet abgewiesen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der am 01.01.1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der BF erstmals bescheidmäßig darüber abzusprechen, 1. Welcher Ruhebezug, insbesondere welcher Ruhegenuss, ihm ab 01.01.2014 (unter der Voraussetzung einer gültigen Erklärung des Antragstellers, mit Ablauf des 31.01.2014 aus dem Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte er erstmals die Versetzung in den Ruhestand nach den Bestimmungen der Langz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der am XXXX1954 geborene Beschwerdeführer (folgend BF) steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 02.09.2013 beantragte der BF erstmals bescheidmäßig darüber abzusprechen, 1. Welcher Ruhebez... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der am 27.02.1963 geborene Beschwerdeführer steht als XXXX des Österreichischen Bundesheeres seit 01.11.1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der am 27.02.1963 geborene Beschwerdeführer steht als römisch 40 des Österreichischen Bundesheeres seit 01.11.1991 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 20.08.2015 ersuchte er um Feststellung seiner beit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin (BF) steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). römisch eins.1. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin (BF) steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Inneres). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren vor der belangten Behörde Mit Antrag vom 26.07.2013 begehrte der Beschwerdeführer die Auszahlung des nicht verbrauchten Erholungsurlaubes, da er diesen aufgrund dienstlicher Unabkömmlichkeit nicht verbrauchen habe können. Mit Bescheid vom 26.08.2013 wurde dieser Antrag abgewiesen, da weder im Beamtendienstrechtsgesetz noch im Gehaltsgesetz die Gewährung einer Urlaubsentschädigung vorgesehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XXXX. Er ist durch Erklärung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 iVm § 236b Abs. 1 BDG mit Ablauf des 30.11.2012 in den Ruhestand getreten. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis 30.11.2012 in einem aktiven öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt stand er als Fachinspektor bei der Österreichischen Post AG in Verwendung. Mit Ablauf des 30.11.2011 wurde er aufgrund seiner Erklärung gemäß § 15 BDG in den Ruhestand versetzt. Der Beschwerdeführerin steht als Beamter des Ruhestandes in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zu... mehr lesen...
