Norm: PatG 1970 §22 UWG §2 D6 UWG § 2 heute UWG § 2 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 2 gültig von 23.04.2015 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 49/2015 UWG § 2 gültig von 12.12.2007 bis 22.04.201... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz:
Für den Schutzumfang des Patentes ist wesentlich, was nach Inhalt des Patentanspruches unter Berücksichtigung der Beschreibung in der Patenschrift unter Schutz gestellt werden sollte und auch wirklich unter Schutz gestellt wurde - Erntewagen.
Entscheidungstexte 4 Ob 340/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 4 Ob 340/81 Beisatz: Dunlop ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22
Rechtssatz:
Besteht der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke in der Herstellung einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Werkzeug und Werkzeughalter, setzt er eine besondere Ausgestaltung beider Teile voraus. Beiden Bestandteilen der Erfindung kommt der gleiche Schutz zu. Es ist daher nicht von Bedeutung, daß einer der geschützten Bestandteile, nämlich das Werkzeug (Bohrer), auch in ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1PatG 1970 §22PatG 1970 §33 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 Re... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wo... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22
Rechtssatz:
Eine Erfindung ist "fertig", wenn der Sachverständige imstande ist, sie auf Grund ihrer Beschreibung - ohne Aufwand an erfinderischer Tätigkeit, nur auf Grund seines Fachwissens - zu benützen.
Entscheidungstexte 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78 European ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nämlich nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22
Rechtssatz:
Die fehlende patentrechtliche Äquivalenz kann sich aus fehlender Übereinstimmung in der Arbeitsweise und in deren unmittelbarem Ergebnis ergeben.
Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz:
Bei der Beurteilung des Schutzumfanges darf über den Inhalt des Anspruches auch dann nicht hinausgegangen werden, wenn die Beschreibung des Patents einen weitreichenden Anspruch gerechtfertigt hätte.
Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 4 Ob... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz:
Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt.
Entscheidungstexte 4 Ob 350/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 350/76 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147
Rechtssatz:
Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, was geschützt hätte werden können, sondern was tatsächlich nach dem Anspruchswortlaut geschützt ist.
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Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §22PatG 1970 §91 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Die Auslegung eines Patents hat sich immer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu richten, wobei insb... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147PatG 1970 §163
Rechtssatz:
Die in der deutschen Rechtsprechung übliche, extreme Unterscheidung zwischen dem Erfindungsgedanken einerseits und dem Schutzumfang eines Patents andererseits ist abzulehnen. Bei der Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt es vielmehr nur darauf an, ob die wesentlichen Merkmale der Erfindung, wie sie im Patentanspruch - und gegebenenfalls in der Patentbeschreibung -... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2PatG 1970 §147
Rechtssatz:
Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum Patentinhaber berechtigt sind, es ganz oder teilweise zu mißachten (Friebel-P... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JPatG 1970 §22PatG 1970 §35 ABGB § 37 gültig von 01.01.1979 bis 01.01.1979 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1978
Rechtssatz:
Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägeri... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzumfang eines Patentes wird nach österreichischem Recht durch die Patentansprüche bestimmt. Bei klarer und unzweideutiger Verfassung der Patentansprüche sind nur diese entscheidend. Allerdings können auch die Erteilungsakten herangezogen werden, wenn zwischen den Patentansprüchen, der Patentbeschreibung und Zeichnungen Widersprüche bestehen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147 lita
Rechtssatz:
Für die Auslegung eines Patents ist in erster Linie die Patentschrift einschließlich ihrer Zeichnungen maßgebend. Entferntere Erkenntnisquellen - etwa der sich aus anderen Patentschriften ergebende "Sprachgebrauch der Fachwelt" - können nur hilfsweise herangezogen werden.
Entscheidungstexte 4 Ob 331/68 Ents... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147PatG 1970 §149
Rechtssatz:
Wer in den Grenzen eigenen Rechtes die geschützte Erfindung verwertet, handelt nicht rechtswirdrig und kann daher auch nicht nach dem § 97 PatG zur Verantwortung gezogen werden. Auch privatrechtliche
Gründe: , wie sie und andere bei einer sogenannten Anmeldung auf fremden Namen (Anmeldung einer Erfindung auf den Namen einer Person, die weder der Urheber der Erfindung noch sein... mehr lesen...
Norm: EPÜ Art69 Abs1PatG 1970 §22PatG 1970 §91PatG 1970 §147 EPÜ Art. 69 heute EPÜ Art. 69 gültig ab 13.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 136/2007 EPÜ Art. 69 gültig von 01.05.1979 bis 12.12.2007
Rechtssatz: Berüc... mehr lesen...
Die Kläger sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. Oktober 1962 bzw. der Übertragungsurkunde vom 22. November 1962 Inhaber des von Heinz A. in Deutschland erworbenen Patentes laut der österreichischen Patentschrift Nr. 222.858 mit folgenden Patentansprüchen: 1. Vorrichtung zum Austrocknen und Trockenhalten von Mauerwerk, bestehend aus einem mit Durchbrechungen versehenen Entfeuchtungsrohr zum Einsetzen in Sackbohrungen des Mauerwerkes, dadurch gekennzeichnet, daß das Entfeuchtungsr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301 PatG §22PatG §147 ABGB § 1301 heute ABGB § 1301 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch de... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz:
Voraussetzung der Patentfähigkeit einer Übertragungserfindung; Patenteingriff ("Hosen" - bzw "Schossenspanner").
Entscheidungstexte 4 Ob 301/63 Entscheidungstext OGH 02.04.1963 4 Ob 301/63 Veröff: JBl 1963,618 = ÖBl 1963,102 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
