Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22
Rechtssatz: Besteht der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke in der Herstellung einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Werkzeug und Werkzeughalter, setzt er eine besondere Ausgestaltung beider Teile voraus. Beiden Bestandteilen der Erfindung kommt der gleiche Schutz zu. Es ist daher nicht von Bedeutung, daß einer der geschützten Bestandteile, nämlich das Werkzeug (Bohrer), auch in anderen Werkzeu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z1PatG 1970 §22PatG 1970 §33
Rechtssatz: Forderungen aus der Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens fallen nicht unter die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Auch Patentrechte sind Teile des Unternehmens; Forderungen aus der entgeltlichen Übertragung eines einem Unternehmen gehörigen Patentrechtes oder eines ideellen Teiles eines Patentes verjähren daher ebenfalls nicht in drei Jahren. ... mehr lesen...
Begründung: Mit von der klagenden Partei, deren Sitz in Liechtenstein ist, am 7. 8. 1974 in Vaduz und vom Beklagten am 14. 8. 1974 in Graz unterfertigten Kaufvertrag verkaufte die klagende Partei als Inhaberin des österreichischen Patentes "Verfahren für Reparaturen von Kaminmauerwerk od. dgl." Klasse 37 a, 12/04, Int. Cl. E 04 f 17/02, österreichische Patentschrift 309.748, einen ideellen Einviertelanteil dieses Patentes, um den Kaufpreis von 149.800 S an den in der Steiermark wohn... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22
Rechtssatz: Eine Erfindung ist "fertig", wenn der Sachverständige imstande ist, sie auf Grund ihrer Beschreibung - ohne Aufwand an erfinderischer Tätigkeit, nur auf Grund seines Fachwissens - zu benützen. Entscheidungstexte 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nämlich nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22
Rechtssatz: Die fehlende patentrechtliche Äquivalenz kann sich aus fehlender Übereinstimmung in der Arbeitsweise und in deren unmittelbarem Ergebnis ergeben. Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0071... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Schutzumfanges darf über den Inhalt des Anspruches auch dann nicht hinausgegangen werden, wenn die Beschreibung des Patents einen weitreichenden Anspruch gerechtfertigt hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 382/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob 382/77 4 Ob 124/89 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §3PatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Wesentlich ist das neue Lösungsmittel. Daß die Aufgabe nicht neu war, steht nicht entgegen, daß diese Lösung eine Erfindung darstellt. Entscheidungstexte 4 Ob 350/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 350/76 4 Ob 322/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 322/78 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147
Rechtssatz: Der Patentinhaber ist nicht im weiterem Umfang zu schützen, als er verlangte; dies auch dann, wenn für einzelne Teile oder Elemente einer Erfindung an sich Patentschutz in Anspruch genommen werden könnte. Auch hier ist für den Schutzumfang nicht maßgeblich, was geschützt hätte werden können, sondern was tatsächlich nach dem Anspruchswortlaut geschützt ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhPatG 1970 §22PatG 1970 §91
Rechtssatz: Die Auslegung eines Patents hat sich immer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen zu richten, wobei insbesondere nicht am buchstäblichen Wortlaut des Anspruchs zu haften ist, sondern dem Ausdruck derjenige Sinn beigelegt werden muß, der sich im Zusammenhang mit den übrigen Teilen der Beschreibung ergibt. Die logische Interpretation ist der sprachliche... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147PatG 1970 §163
Rechtssatz: Die in der deutschen Rechtsprechung übliche, extreme Unterscheidung zwischen dem Erfindungsgedanken einerseits und dem Schutzumfang eines Patents andererseits ist abzulehnen. Bei der Entscheidung über einen Feststellungsantrag kommt es vielmehr nur darauf an, ob die wesentlichen Merkmale der Erfindung, wie sie im Patentanspruch - und gegebenenfalls in der Patentbeschreibung - zum Ausdr... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Erzeugung und den Vertrieb von Rahmen aus Kunststoffhohlprofilen, die mit Hohl- oder an den Enden angebohrten Vollprofilen aus Metall verstärkt sind, und die Benützung einer Maschine zur Ausübung des angewandten Verfahrens, für welches das österreichische Patent Nr. 202.841, dessen Lizenznehmerin die Klägerin sei, erteilt worden sei, insbesondere einer Schweißmaschine, Marke H & S, Type SMT, zu unterlassen. Die Klägerin ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §35PatG 1970 §43 Abs2PatG 1970 §147
Rechtssatz: Ein Patentrecht wirkt nicht gegen den, der bereits zur Zeit der Anmeldung die Erfindung im Inland gutgläubig benützte (§§ 43/2 und 147 PatG 1970, BGBl 259 und früher §§ 23/2 und 95 PatG 1950 BGBl 128) und nicht gegen Personen, die auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zum Patentinhaber berechtigt sind, es ganz oder teilweise zu mißachten (Friebel-Pulitzer Öst... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 JPatG 1970 §22PatG 1970 §35
Rechtssatz: Der Patentinhaber, der eine geschützte Maschine in den Verkehr gebracht hat, kann nicht mehr unter Berufung auf sein Patentrecht darüber bestimmen, was weiterhin mit dieser Maschine geschieht. Der Erwerber kann frei über die Maschine verfügen und sie ungehindert benützen. Dasselbe gilt auch, wenn die Vorrichtung nicht vom Patentinhaber selbst, sondern von einem Dritten, insbesondere einem L... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1
Rechtssatz: Der Schutzumfang eines Patentes wird nach österreichischem Recht durch die Patentansprüche bestimmt. Bei klarer und unzweideutiger Verfassung der Patentansprüche sind nur diese entscheidend. Allerdings können auch die Erteilungsakten herangezogen werden, wenn zwischen den Patentansprüchen, der Patentbeschreibung und Zeichnungen Widersprüche bestehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §91 Abs1PatG 1970 §147 lita
Rechtssatz: Für die Auslegung eines Patents ist in erster Linie die Patentschrift einschließlich ihrer Zeichnungen maßgebend. Entferntere Erkenntnisquellen - etwa der sich aus anderen Patentschriften ergebende "Sprachgebrauch der Fachwelt" - können nur hilfsweise herangezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 331/68 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147PatG 1970 §149
Rechtssatz: Wer in den Grenzen eigenen Rechtes die geschützte Erfindung verwertet, handelt nicht rechtswirdrig und kann daher auch nicht nach dem § 97 PatG zur Verantwortung gezogen werden. Auch privatrechtliche
Gründe: , wie sie und andere bei einer sogenannten Anmeldung auf fremden Namen (Anmeldung einer Erfindung auf den Namen einer Person, die weder der Urheber der Erfindung noch sein Rechtsnach... mehr lesen...
Norm: EPÜ Art69 Abs1PatG 1970 §22PatG 1970 §91PatG 1970 §147
Rechtssatz: Berücksichtigung der Beschreibung des Patents bei Feststellung des Schutzumfanges. Entscheidungstexte 4 Ob 312/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 4 Ob 312/65 Veröff: SZ 38/29 = ÖBl 1965,60 4 Ob 358/67 Entscheidungstext OGH 16.01.1968 4 Ob 358/67 Veröff: ÖBl... mehr lesen...
Die Kläger sind auf Grund des Kaufvertrages vom 10. Oktober 1962 bzw. der Übertragungsurkunde vom 22. November 1962 Inhaber des von Heinz A. in Deutschland erworbenen Patentes laut der österreichischen Patentschrift Nr. 222.858 mit folgenden Patentansprüchen: 1. Vorrichtung zum Austrocknen und Trockenhalten von Mauerwerk, bestehend aus einem mit Durchbrechungen versehenen Entfeuchtungsrohr zum Einsetzen in Sackbohrungen des Mauerwerkes, dadurch gekennzeichnet, daß das Entfeuchtungsroh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG §22PatG §147
Rechtssatz: a) Anstiftung (Beihilfe) zur Verletzung eines Verwendungspatents, das die Anwendung eines bestimmten Wirkstoffes zur Vernichtung namentlich genannter Unkräuter zum Gegenstand hat, durch den Vertrieb eines diesen Wirkstoff enthaltenden Unkrautbekämpfungsmittels unter gleichzeitigem Hinweis darauf, daß dieses Produkt zur Bekämpfung der erwähnten Unkräuter geeignet sei. b) Auch im Patenrecht haften M... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §1PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz: Voraussetzung der Patentfähigkeit einer Übertragungserfindung; Patenteingriff ("Hosen" - bzw "Schossenspanner"). Entscheidungstexte 4 Ob 301/63 Entscheidungstext OGH 02.04.1963 4 Ob 301/63 Veröff: JBl 1963,618 = ÖBl 1963,102 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
