RS OGH 1979/7/13 1Ob660/79, 6Ob644/81, 3Ob290/05a, 5Ob103/11z, 4Ob218/13g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 660/79
  Entscheidungstext OGH 13.07.1979 1 Ob 660/79
  Veröff: SZ 52/117
• 6 Ob 644/81
  Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 644/81
  nur: Forderungen aus der Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens fallen nicht unter die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Auch Patentrechte sind Teile des Unternehmens. (T1); Beisatz: Dass dann, wenn die Betriebsstätte in Unterbestand gegeben und das gesamte Betriebsvermögen veräußert wird, zumindest ein Teil des Unternehmens weitergegeben wird und daher keine Forderung aus einer Leistung im Betrieb vorliegt, kann nicht zweifelhaft sein. (T2)
• 3 Ob 290/05a
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 290/05a
  nur: Forderungen aus der Veräußerung eines Unternehmens oder von Teilen eines Unternehmens fallen nicht unter die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. (T3); Veröff: SZ 2006/43
• 5 Ob 103/11z
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 103/11z
  Auch; nur T1
• 4 Ob 218/13g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 218/13g
  Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)