Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2021 bis 2023 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 15.06.2023 33 R ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §138PatG 1970 §141
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2021 bis 2023 s RW0000992; für die Jahre ab 2024 s RW0001051. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 16.07.2020 133 R... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bis zu seinem Pensionsantritt im Jahre 2001 bei der Beklagten bzw einem ihrer Tochterunternehmen als Gruppenleiter für Energie- und Rückgewinnungsanlagen im Bereich Zellstoff beschäftigt. Ab dem Jahr 1995 unterbreitete er der Beklagten verschiedene Vorschläge zur technischen Verfahrensverbesserung mit dem Ziel einer Erhöhung des Xylosegehalts in der Kocherablauge. Insbesondere entwickelte der Kläger dazu einen SO2-Kompressor, für den der Beklagten ein Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen hat das Berufungsgericht die Frage der Berechtigung des Rechnungslegungsbegehrens zutreffend gelöst (Fasching Kommentar II 98; ÖBl. 1979, 59; ÖBl. 1985, 124 = Arb. 10.406; Im übrigen hat da... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz:
Eine nachträgliche Herabsetzung der Erfindungsvergütung auf Null setzt einen entsprechenden Antrag nach § 10 PatG voraus. Eine nachträgliche Herabsetzung der Erfindungsvergütung auf Null setzt einen entsprechenden Antrag nach Paragraph 10, PatG voraus.
Entscheidungstexte 9 ObA 77/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 77/88 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 30.Juni 1978 Vorstandsmitglied und Generaldirektor der beklagten Partei. Er begehrt mit der vorliegenden Klage eine Vergütung für seine, den österreichischen Patenten Nr. 257.323 ('Auftragmaschine'), 250.127, 265.814, 267.279, 359.356, 365.318, 369.040 und 369.041 ('Vakuum-Emaillierung'), 368.621, 371.585, 372.179, 373.376 und der Patentanmeldung A 1198/81 ('Warmwasserbereitung-Wärmepumpen'); ferner den österreichischen Patenten Nr. 371.590,... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §8PatG 1970 §10
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Rechnungslegung im Zusammenhang mit Ansprüchen eines Dienstnehmers auf eine Vergütung für Diensterfindungen kann dem Gesetz, insbesondere auch dem PatG oder einer arbeitsrechtlichen
Norm: , nicht entnommen werden; es muß daher geprüft werden, ob aus dem Wesen des einem solchen Vergütungsanspruch zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses eine Verpflichtung des ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §6PatG 1970 §7PatG 1970 §8PatG 1970 §9PatG 1970 §10PatG 1970 §11PatG 1970 §12PatG 1970 §13PatG 1970 §14PatG 1970 §15PatG 1970 §16PatG 1970 §17
Rechtssatz: Die §§ 6-17 PatG sind auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch bei Vorliegen eines Anstellungsvertrages mit Verweisung auf das AngG, nicht anzuwenden. Die Paragraphen 6 -, 17, PatG sind auf Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch bei Vorliegen e... mehr lesen...
Norm: dPatG §10
Rechtssatz:
§ 10 dPatG normiert einen Gefährdungstatbestand, der den Inhabern von Verfahrenspatenten, Verwendungspatenten und Kombinationspatenten die Möglichkeit geben soll, anstelle des - oft nur schwer feststellbaren - unmittelbaren Verletzers dessen Lieferanten in Anspruch zu nehmen und auf diese Weise eine Patentverletzung im voraus zu unterbinden. Paragraph 10, dPatG normiert einen Gefährdungstatbestand, der den... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz:
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Antrag vor oder nach Fälligkeit der Leistung gestellt wurde, ist nicht ein außergerichtliches Begehren, sondern der bei Gericht - klageweise oder einredeweise - gestellte Antrag.
Entscheidungstexte 4 Ob 77/84 Entscheidungstext OGH 26.06.1984 4 Ob 77/84 Veröff: JBl 1984,147 = RdW 1984,318 = Z... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz:
Wenn auch die Bewirkung und die Fälligkeit einer Leistung in § 10 PatG nur im Zusammenhang mit der nachträglichen Ergänzung (dritter Satz) und nicht mit der Änderung der Vergütung (erster Satz) ausdrücklich erwähnt werden, kann daraus jedoch keineswegs der Schluß gezogen werden, die Herabsetzung (Änderung) einer bereits fälligen Leistung sei im Gegensatz zu deren Erhöhung (Ergänzung) zulässig. Wenn auc... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz:
Der Sinn dieser Bestimmung besteht darin, daß die Vergütung, die unter der Annahme bestimmter wirtschaftlicher Verhältnisse festgelegt wurde, nachträglich berichtigt werden kann. Wer den Änderungsantrag erhebt, muß in auch begründen. Voraussetzung für die ohne Rückwirkung erfolgende Berichtigung der Vergütung ist, daß eine wesentliche Änderung der für die Angemessenheit der Vergütung maßgebenden Verhält... mehr lesen...
Der Kläger hat als Angestellter der beklagten Gesellschaft im Jahr 1937 eine dann patentierte Diensterfindung über eine Vorrichtung zum Absaugen der Gichtgase bei schachtförmigen Rost-, Brenn- und Trockenöfen (Erzröstung) gemacht, sie der Beklagten zur Verfügung gestellt und mit ihr im Jahr 1943 vereinbart, daß sie ihm einen einmaligen Gesamtbetrag von 20.000 RM als Vergütung zahle. Nach dieser Vereinbarung stand der Beklagten das Recht zu, in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIPatG §8PatG §10PatG §17 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Wird über eine dem Dienstnehmer nach § 5c Abs 1 PatG 1950 gebührende Vergütung für die Überlassung einer Diensterfindung ein Vergleich mit dem Dienstgeber geschlossen und dabei von... mehr lesen...
Der Kläger hat als Angestellter der Beklagten im Jahre 1937 eine dann patentierte Diensterfindung über eine Vorrichtung zum Absaugen der Gichtgase bei schachtförmigen Rost-, Brenn- und Trockenöfen (Erzröstung) gemacht, sie der Beklagten zur Verfügung gestellt und mit dieser im Jahre 1943 vereinbart, daß sie ihm einen einmaligen Gesamtbetrag von 20.000 RM als Vergütung bezahle. Nach dieser Vereinbarung stand der Beklagten das Recht zu, in sämtlichen Betrieben der Gesellschaft und ih... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §10
Rechtssatz:
Zum Anspruch des Erfinders nach § 5 e PatG. Zum Anspruch des Erfinders nach Paragraph 5, e PatG.
Entscheidungstexte 4 Ob 40/55 Entscheidungstext OGH 10.05.1955 4 Ob 40/55 Veröff: SZ 28/124 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0071361 D... mehr lesen...
Norm: PatG §10 ZPO §236 Abs1 A ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO § 236 gültig von 01.01.1898 bis 30... mehr lesen...
